Wirtschaftsnetzwerk wehrt sich gegen Steuererhöhungen und Parkgebühren

Offener Brief an Bürgermeister Wilmsmeier: Bad Oeynhausener Wirtschaftsorganisationen wollen Grund-, Gewerbesteuer- und Parkgebührenerhöhungen zum 20. April 2016 verhindern

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Achim Wilmsmeier, Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen (3. v. li.), nimmt den offenen Wirtschaftsbrief von (v. li.) Thomas Ludewig (Businessclub Bad Oeynhausen), Kay-Uwe Schneider (1. Vors. Wirtschaftsclub Bad Oeynhausen), Lorenz Lingemann (Mitglied der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld) und Karl-Ludwig Meyer (Vors. Initiative Bad Oeynhausen) entgegen

Vier Männer – ein Auftrag ans Bürgermeisterbüro der Stadt Bad Oeynhausen. Mit der Übergabe eines offenen Briefes an Bürgermeister Achim Wilmsmeier wendet sich das Netzwerk Bad Oeynhausener Wirtschaftsorganisationen gegen vorgesehene Steuererhöhungen, geht aus einer gemeinsamen Presseerklärung hervor.

Denn zum 20. April 2016 sei ein Ratsbeschluss zur Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke von 423 auf 498 Prozent (Mehreinnahmen von rund 1,5 Millionen Euro) und für die Gewerbesteuer von 416 auf 425 Prozent (Mehreinnahmen von rund 513.000 Euro) vorgesehen.

“Das Für und Wider von Realsteuererhöhungen ist bekannt”, heißt es in dem Wirtschaftsbrief des Netzwerks. Beispielsweise ginge es dabei um eine entschiedenere strukturelle Haushaltssanierung, die bereits für 2015 erfolgte Steuererhöhung in Bad Oeynhausen, die Verschiebung von Haushaltsproblemen in die Zukunft und die von den Kommunen angefertigten Vergleiche mit den “hohen” Steuersätzen des fernen Ruhrgebietes und für Bielefeld – jedoch ohne Nennung der “niedrigen” Steuersätze im nahen Niedersachsen.

Aktuell nehme die Sensibilität der Steuerzahler zu, meinen die vier Vertreter der Bad Oeynhausener Wirtschaftsorganisationen, die die “frohe Botschaft” überbrachten (Namen der Unterzeichner siehe am Ende des Beitrags). Und in verschiedenen Städten und Gemeinden des Kreises Minden-Lübbecke rege sich Widerstand gegen Realsteuererhöhungen, wie beispielsweise in Lübbecke und Porta Westfalica.

Zudem wachse der Konsolidierungsdruck des Haushaltes, weil die Zinsen nicht auf Dauer auf dem aktuell niedrigen Niveau bleiben würden, und laut Angaben des Bad Oeynhausener Kämmerers ein Anstieg der Verschuldung perspektivisch wahrscheinlich sei. Da sich gute und weniger gute Wirtschaftsphasen abwechseln, würden auch zukünftig die Gewerbesteuereinnahmen schwanken und zumindest zeitweise wieder unter die aktuelle Höhe sinken, was ebenfalls den Konsolidierungsdruck erhöhe.

Die Wirtschaftsorganisationen betonen in ihrem Brief, dass Realsteueranhebungen nicht als automatische Restgröße zur Abdeckung von verbleibenden Defiziten gesehen werden dürften, für die die vorgesehenen Einsparbemühungen nicht mehr ausreichen. Bisher seien bei der Haushaltsaufstellung zu wenig die zukünftigen Haushaltsrisiken, die Wirtschaft als Arbeitgeber (auch zukünftig für Flüchtlinge), die Belastung der Mitarbeitenden in den Unternehmen (zum Beispiel Erarbeitung der Gewerbesteuer und parallele Bezahlung der Grundsteuer B von ihrem Gehalt), die Attraktivität der Stadt für Facharbeiter und Betriebsansiedlungen und die Nebenwirkungen von Realsteueranhebungen betrachtet worden.

Unternehmen seien in mehrfacher Hinsicht, so das Netzwerk, “Partner der Stadt” und dürften nicht nur als „Abgabepflichtige“ gesehen werden.

In dem Brief an Bürgermeister Wilmsmeier, der öffentlich eingesehen werden kann (siehe Grafik links), werden auch die Arbeiten am Parkraumbewirtschaftungskonzept angesprochen, dessen Umsetzung laut Kämmerer zu Ertragserhöhungen führen soll.

Die Bereitstellung von kostengünstigem Parkraum sei jedoch wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und trage wesentlich zur Attraktivität der Innenstadt und damit ganz Bad Oeynhausens bei. Parkraumbewirtschaftung könne deshalb nicht vornehmlich als Haushaltsgröße gesehen werden.

Letztendlich wünscht sich das Bad Oeynhausener Wirtschaftsnetzwerk, dass Änderungen bei der Parkraumbewirtschaftung vor der abschließenden Entscheidung mit ihnen besprochen werden sollten.

Unterzeichnet wurde der offene Brief am 24. März 2016 von Thomas Ludewig (Businessclub Bad Oeynhausen e.V.), Lorenz Lingemann (Vollversammlungsmitglied der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld), Karl-Ludwig Meyer (Vorsitzender Initiative Bad Oeynhausen e.V.) und Kay-Uwe Schneider (1. Vorsitzender Wirtschaftsclub Bad Oeynhausen e.V.).

Quelle Text und Foto: IHK in Minden


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