Politik

Themenbeiträge aus der Lokalpolitik

Stadtverordnete kritisieren Informationstransparenz „Multihalle“

Gemeinsame Stellungnahme von sieben Stadtverordneten der Stadt Minden zur Informationstransparenz des Projekts MultifunktionshalleWas die Informationstransparenz vor der Sonderratssitzung zum Bauvorhaben „Multifunktionshalle“ angeht, geben sieben Stadtverordnete des Rates der Stadt Minden eine gemeinsame Stellungnahme ab. Stadtverordnete Stefan Schröder (DIE LINKE), Brigitte…

AfD begrüßt Erhalt der Förderschulen in NRW

Aber: Zur Schulentwicklungsplanung der Stadt Minden und zur Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli fordert AfD die Überarbeitung des VerwaltungskonzeptsNach aktuellem Beschlussantrag des Düsseldorfer Landtags zur Rettung der Förderschulen für Kinder mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) legte die Stadtverwaltung am 4. Juli…

CDU und FDP wollen Dichtheitsprüfung eingrenzen

Neuer Koalitionsvertrag für NRW will falsche Weichenstellung korrigieren – Dichtheitsprüfung nur bei Neubauten, Umbauten und VerdachtsfällenViele Grundstückseigentümer können vielleicht bald aufatmen. Die neue NRW-Koalition CDU/FDP will die verpflichtende Zustands- und Funktionsprüfung von Wasserleitungen, die sogenannte „Dichtheitsprüfung“, korrigieren und damit „Kanalhaien“…