Wirtschaft / Politik

Themenbeiträge aus der Wirtschaft, Lokalpolitik und Immobilienwirtschaft

PIRATEN: Wie der Staat bei Rentnern zwei Mal abkassiert

Doppelbesteuerung der Renten verfassungswidrig – Piratenpartei fordert Druck seitens der Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten auf die BundesregierungPiratenpartei-Mitglied Frank Tomaschewski aus Minden findet das Verhalten der Bundesregierung unzumutbar, in bestimmten Fällen Rentner bei der Steuer doppelt zu belasten. Dies habe seiner Meinung nach…

PIRATEN: Service im Baubürgerbüro Minden muss verbessert werden

Mindener Piratenpartei kritisiert mangelnde Transparenz und unzureichenden Bürgerservice des Baubürgerbüros der Stadt Minden„Es muss dringend mehr Bürgerfreundlichkeit im Baubürgerbüro Minden einkehren“, fordert PIRATEN-Stadtratsmitglied Frank Tomaschewski. „Mehrere Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über mangelnde Beratung und fehlende individuelle Betreuung wurden an…

DIE GRÜNEN fordern Gelbe Tonne in Minden-Lübbecke

Statt Gelbe Säcke nun Gelbe Tonne – grüne Parteipolitiker besuchten Entsorgungszentrum Pohlsche Heide in Hille und befürworten Wertstofftonne für Mühlenkreis„Tschüss alter Sack!“ Unter diesem Motto fordert die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die flächendeckende Einführung der Wertstofftonne (Gelbe Tonne) im Kreis Minden-Lübbecke…

PIRATEN wehren sich gegen 2,5 %-Hürde vor Verfassungsgerichtshof NRW

Organstreitverfahren der Piratenpartei gegen Landtag NRW am 24. Oktober 2017 wegen Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel bei den KommunalwahlenDer Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in den Organstreitverfahren mehrerer politischer Parteien bzw. ihrer nordrhein-westfälischen Landesverbände gegen den Landtag NRW wegen Einführung…