Wird die Schweiz Vorreiter für bedingungsloses Grundeinkommen?

Am 5. Juni 2016 wird darüber abgestimmt, ob in der Schweizer Verfassung ein Rechtsanspruch auf ein Grundeinkommen verankert werden soll - Vorreiter für Deutschland?

Grundeinkommen - geralt pixabay
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen: Utopie oder umsetzbar? Symbolfoto: geralt/pixabay CC0 Creative Commons

Spannender als die Fußballeuropameisterschaft. Alle Augen werden am Sonntag, 5. Juni 2016, auf die Schweiz gerichtet sein. Denn das rund 8,5 Millionen Einwohner starke Land wagt einen historischen Vorstoß: Per Volksentscheid werden die Schweizer darüber abstimmen, ob in der Verfassung ein Rechtsanspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen verankert werden soll oder nicht.

Die Schweiz ist für ihre Volksentscheide bekannt – was an sich schon lobenswert ist. Die Schweizer Bevölkerung selbst darf also über wichtige Entscheidungen des Landes abstimmen. So entschied sie sich beispielsweise 1992 gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), aber nach 1999 für mehrere bilaterale Verträge mit der Europäischen Union (EU).

So wird nach der Einweihung des Gotthardtunnels am 1. Juni und neben dem Teilchenbeschleuniger die Schweiz einen weiteren Meilenstein in der Geschichte Europas, ja sogar weltweit, setzen können – wenn die Mehrzahl der rund fünf Millionen Schweizer Wahlberechtigten mitspielen. Denn diese werden am 5. Juni dazu aufgerufen, neben vier anderen wichtigen Themen, beispielsweise die Beschleunigung des Asylverfahrens, über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abzustimmen.

Die Initiatoren

Am 4. Oktober 2013 wurde die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» mit 126 408 gültigen Unterschriften von einer parteipolitisch unabhängigen und konfessionell neutralen Gruppe bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingereicht. Die Initiatoren stellen sich und ihre umfangreich ausgearbeitete Idee auf ihrer Internetplattform www.grundeinkommen.ch vor. Die Geschäftsstelle der Volksinitiative hat ihren Sitz in Zürich (Ansprechpartner: Christian Müller und Daniel Straub).

Gemeinsam mit der Initiative Grundeinkommen (Daniel Häni, Mediensprecher für Deutschland, und Enno Schmidt) aus Basel sowie weiteren Mediensprechern und Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens kommuniziert die Volksinitiative weltweit, um auf ihr Vorhaben aufmerksam zu machen.

Der Vorschlag

Der Schweizer Volksinitiative geht es darum, die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (kurz: Schweizer Verfassung, mit Stand 18. April 1999) durch einen neuen Artikel zu ergänzen mit folgendem Inhalt:

Art. 110a Bedingungsloses Grundeinkommen
(1) Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
(2) Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
(3) Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

Auf Anhalten der Initiative soll somit ein Rechtsanspruch auf eine soziale Absicherung für alle Bürgerinnen und Bürger verankert werden in der Schweizer Verfassung.

Im Gegenzug sollen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Renten komplett wegfallen.

Den Berechnungen der Initiative zufolge müsste die Schweizer Regierung künftig jeder Bürgerin und jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen zahlen in Höhe von 2500 Franken für Erwachsene (ca. 2250 Euro) und 625 Franken für Kinder und Jugendliche (ca. 560 Euro). Die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens lässt die Volksinitiative aber offen (siehe unten).

Demnach handele es sich nicht um ein Zusatzeinkommen, sondern um ein grundsätzliches Einkommen, dessen Geld bereits vorhanden sei, so Daniel Häni, Mediensprecher des Initiativkomitees, gegenüber der Neue Luzerner Zeitung (siehe Auszug).

Der Hintergrund

„Schon heute verfügt die große Mehrheit der Menschen über ein Einkommen in Höhe des Grundeinkommens und darüber“, erklärt die Schweizer Initiative auf ihrer Website. „Da das Grundeinkommen die Transferleistungen und Erwerbseinkünfte in seiner Höhe ersetzt, ändert sich für diese Menschen nichts an der Höhe des Einkommens. Kaum jemand liegt mit seinem Einkommen deutlich unter dem Grundeinkommensbetrag. Wenn doch, ist es eine sinnvolle Investition, sie auf ein Einkommensniveau zu bringen, welches ein menschenwürdiges Dasein erlaubt.“

Kurzum: Es geht um soziale Gerechtigkeit, sprich die soziale Absicherung und ein menschenwürdiges Leben – sozusagen ein staatlich zugesichertes finanzielles Existenzminimum für alle Menschen in der Schweiz – ob arm oder reich. (ON: Auch Reiche können sich irgendwann verspekulieren und landen in der Armut. Zudem verlieren viele Menschen ihre Arbeitsplätze durch Firmeninsolvenzen, Abwanderung der Firmen ins Ausland und/oder technologischen Fortschritt, wie beispielsweise Roboter).

Das Schweizer Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) fasst den Vorschlag der Volksinitiative wie folgt zusammen:

„… Damit würde der Staat den in der Schweiz lebenden Menschen einen bestimmten Betrag auszahlen, unabhängig davon, wie viel Geld sie verdienen und wie vermögend sie sind. Dieses Grundeinkommen soll man erhalten, ohne dafür irgendwelche Bedingungen erfüllen zu müssen. Es soll einem ermöglichen, auch ohne Erwerbsarbeit ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens lässt die Initiative offen; das müsste bei Annahme der Initiative durch das Parlament sowie allenfalls in einer Volksabstimmung festgelegt werden. …“

Die Finanzierung

Das bedingungslose Grundeinkommen zu finanzieren, sei eine Null-Rechnung, so die Eidgenössische Volksinitiative, und übernehme seinen Betrag aus den heutigen Erwerbseinkommen sowie den staatlichen und privaten Transfereinkommen. (Genaue Berechnung der Initiative siehe Website).

Die Finanzierung sei keine Frage zusätzlichen Geldes, sondern der Umwandlung des heute bedingten Grundeinkommensanteils in einen bedingungslosen.

Aufmerksam macht die Volksinitiative vor allem darauf, dass die Berechnungen des Bundesrates bisher unvollständig waren, weil sie diese Umwandlung von Erwerbseinkommen zu Grundeinkommen ausblenden würden. Am 11. März 2016 habe das Bundesamt für Sozialversicherungen neue Hintergrunddokumente veröffentlicht, welche diesen Umstand einbeziehen.

Die Gegner

Sowohl Bundesrat als auch das Schweizer Parlament empfehlen, die Initiative mit Bericht vom 8. April 2016 abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 157 zu 19 Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 40 zu einer Stimme bei drei Enthaltungen.

Die Schweizer Wirtschaft würde ihrer Meinung nach geschwächt, weil unter anderem Arbeits- und Fachkräfte verloren gingen. Es wären erhebliche finanzielle Mittel nötig, die angeblich verbleibende Finanzierungslücke von 25 Milliarden Franken müsste durch erhebliche Einsparungen oder Steuererhöhungen gedeckt werden. Zudem hätte es negative Auswirkungen auf das System der sozialen Sicherheit, da heutige finanzielle Leistungen der sozialen Sicherheit, die über das Grundeinkommen hinausgehen sowie Beratungs- und Betreuungsangebote, bestehen bleiben sollten, damit sich die Situation der Personen und Haushalte nicht verschlechtern würde.

Zudem würde das Grundeinkommen den sozialen Zusammenhalt gefährden, da die Gesellschaft – ohne etwas dafür tun zu müssen – eine solche Unterstützung des bedingungslosen Grundeinkommens erhielte. „Das würde das Gerechtigkeitsempfinden vieler verletzen und damit den sozialen Zusammenhalt gefährden.“

Auf Deutsch: Bundesrat wie Parlament glauben nicht daran, dass Menschen, die über genügend Geld verfügen und für ihren Lebensunterhalt (und mehr) aufkommen können, es den armen Menschen nicht gönnen würden, dass sie – ohne Gegenleistung – genügend Geld vom Staat erhalten, um ihren Lebensunterhalt ebenfalls bestreiten zu können.

Dabei sind es gerade viele Reiche, die nie für ihr Geld gearbeitet, sondern von der Familie vererbt bekommen haben.

Schlussendlich stelle das Grundeinkommen laut Bundesrat und Parlament „zentrale Grundsätze der Sozialpolitik infrage“, da das jetzige Sozialsystem bereits gezielt die Menschen unterstütze, die nicht in der Lage sind, selber für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.

ON: Fühlt sich die Schweizer Regierung hier in ihrem Ego verletzt oder auf den Schlips getreten?

Vorwürfe

Aus vielen Reihen der Menschheit, wenn man so die Kommentare auf verschiedensten Plattformen zum Thema Grundeinkommen liest, hallt immer noch heraus, dass insbesondere Arbeitslose (in Deutschland vor allem HartzIVer) „Geld vom Staat für lau“ erhalten würden, also ihre „Faulheit“ noch unterstützt würde.

In dem Fall des bedingungslosen Grundeinkommens würde nach deren Meinungen also genau diese „Randgesellschaft“ noch bestärkt. Denn sie habe ja angeblich „keine Lust, arbeiten zu gehen“.

Davon will niemand was hören

Von Ausbeutung, ja gar Sklaverei, Geringverdienern, Aufstockern, Billigarbeitskräften usw. in der Wirtschaft und vonseiten der Arbeitsämter und Jobcenter zusammen mit Leiharbeitsfirmen wollen viele Menschen nichts hören oder lesen. Auch nicht, dass diese Menschen dazu gezwungen werden, um irgendwie über die Runden zu kommen.

In reichen Ländern wie der Schweiz oder Deutschland sei es doch nicht vorstellbar, dass Menschen auf der Straße sitzen, an Hunger sterben oder einfach jeden Monat „massiv darum kämpfen“ müssen, ihre Wohnung, ihre Kinder, ihren Hausstand etc. halten zu können. Doch nicht „kämpfen“ im Sinne von Krieg führen, sondern mit den zuständigen Behörden, der Bürokratie an sich, mit Anwälten, Richtern und anderen – unter einem enormen  Aufwand an Schreibkram, der ganze Aktenregale füllt.

Denn ob arm, Mittelstand oder reich – sie alle müssen ihre Stromrechnung, Miete, Internetanschluss, Wasser, Grundsteuer, Betriebskosten, Verkehrsmittel, Lebensmittel, Arztkosten für Tier und Mensch, Steuern und vieles mehr bezahlen.

Bezahlt man das nicht oder nicht rechtzeitig, folgen weitere Kosten wie Mahngebühren bzw. Säumnisgebühren, Gerichtskosten, Anwaltskosten, Gerichtsvollzieherkosten und Ähnliches.

Die Folgen sind Verschuldung, Armut, Gefängnishaft, Obdachlosigkeit – und damit Ausgrenzung in all seinen erschreckenden Facetten. Und ist der Mensch erst mal ganz unten, wird er noch von Behörden, Ämtern, der eigenen Familie, Freunden, Nachbarn etc. ausgelacht, mit Füßen getreten, ignoriert, beleidigt und sanktioniert.

Wir meinen

Das bedingungslose Grundeinkommen ist schon lange fällig – in der Schweiz, in Deutschland und anderswo, unsere Redakteurin unterstützt die Befürworter voll und ganz – und steht damit nicht allein auf weiter Flur. Da gibt es:

und viele mehr.

Zudem scheint immer noch nicht in den Köpfen der Gegner angekommen zu sein, dass mit der Einführung des Grundeinkommens erhebliche Einsparungen gar in Milliardenhöhe verbunden sind. Denn das komplette Instrumentarium von Arbeitsämtern, Jobcentern, Sozialämtern, Rentenbehörden, Kindergeld- und Elterngeldämtern, Wohngeldämtern, BAföG-Stellen etc. – mit all ihren Angestellten, Geschäftsführern, Beamten etc. würde wegfallen.

Des Weiteren könnten alle Beratungsstellen, deren Angestellte und freiwillige Helfer bisher einen riesen Aufwand betreiben, um Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht auf finanzielle Unterstützung zu verhelfen, geschlossen werden.

Denn dann gibt’s nichts mehr zu meckern vonseiten der „lästigen“ Sozialleistungsempfänger. Alle Angestellten und Beamten dieser Behörden bräuchten sich nicht mehr mit diesen „herumzuschlagen“.

Sozialgerichte könnten zudem ungemein entlastet werden und, genau wie die Anwälte, sich auf das Wesentliche konzentrieren.

Und darum geht es letztendlich: Jeder Mensch sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren können während der paar Jahre, die er auf der Erde verbringt. Nämlich auf das, was er oder sie im Leben erreichen möchte und am besten kann – was immer noch mithilfe von Bildung, Weiterbildung, Coaching, persönlicher und unternehmerischer Beratung usw. perfektioniert werden könnte. Aber auf freiwilliger Basis!

Das Wesentliche hieße auch: Es gäbe nur noch ein zentrales soziales Amt für die Bearbeitung von Auszahlungen des Grundeinkommens.

Wir hatten übrigens vor Kurzem eine Umfrage gestartet: „Bedingungsloses Grundeinkommen oder Hartz IV? Für was würden Sie sich entscheiden, wenn Sie darauf angewiesen wären?“ Stand 4. Juni 2016: Von 69 Teilnehmern stimmten 68 Personen für ein Grundeinkommen und 1 Person für Hartz IV.

Zudem haben wir in einem Interview mit einer Erwerbslosenberaterin aus Minden erfahren, warum sie das Grundeinkommen befürwortet.

Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz

Immerhin 23,1 Prozent der Schweizer Bevölkerung stimmten für ein bedingungsloses Grundeinkommen am 5. Juni 2016. Am meisten Stimmen kamen aus den Kantonen Basel-Stadt (36,01 Prozent), Jura (35,8 Prozent) und Genf (34,7 Prozent).

Eigentlich ein niederschmetterndes Ergebnis, würde man meinen, das Thema wäre damit vom Tisch. Wenn es da nicht die Verlosungen von Grundeinkommen in Deutschland (ein Jahr lang 1000 Euro) und in der Schweiz (ein Jahr lang 2500 Franken) gebe als Crowdfunding-Projekte:

Und all die genannten Projekte stellen die zentrale Frage: Was würden Sie tun, wenn Sie ein bedingungsloses Grundeinkommen hätten?

Andere Länder machen es bereits vor

Wer jetzt immer noch kritisch daherschaut, der kann sich ja in anderen Ländern umschauen, wo es bereits vorgelebt wurde und noch Versuche starten, nämlich in Brasilien, Finnland, Iran, Kanada, Namibia, Niederlande und den USA. Alle Informationen findet man übersichtlich in einem Beitrag auf ConvivaPlus.

Deutsche wollen auch in einer Volksabstimmung über BGE abstimmen

Die Vereinigung „OMNIBUS für Direkte Demokratie“ rief im April/Mai 2016 auf ihrer Website http://wirwollenabstimmen.de dazu auf, ihre Stimme für eine Volksabstimmung in Deutschland über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) abzugeben. Über 110.000 Menschen sind dem Aufruf gefolgt und möchten es den Schweizern nachmachen. Am 30. Mai 2016 übergaben die Initiatoren die Unterschriftensammlung an die Deutsche Bundesregierung in Berlin.

BGE Übergabe Unterschriften
Die Vereinigung „OMNIBUS für Direkte Demokratie“ übergibt die Unterschriftensammlung zum BGE einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages – Foto: „Volksabstimmung“ auf Flickr

Im nächsten Schritt kann jeder eine Petition starten auf der Website. Dort wird man weitergeleitet, um eine in Englisch verfasste Petition an die Europäische Union in wenigen Schritten übersenden zu können. Das Initiativbündnis (bestehend aus den beteiligten Initiativen: Mein Grundeinkommen, Netzwerk Grundeinkommen, Unternimm die Zukunft, OMNIBUS für Direkte Demokratie, Bürgerinitiative Grundeinkommen und Schloss Freudenberg) fordert damit eine bundesweite Volksabstimmung.

Finanzierung von BGE in Deutschland

Krautreporter Rico Grimm hat mit seinem Bericht So kann Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren vorgerechnet, wie es klappen kann.


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