Weser-Werre-Sozialticket in Gefahr

NRW-Landesregierung will noch mehr von den Ärmsten nehmen und Mittel für Sozialticket drastisch kürzen - DIE GRÜNEN stellen Antrag an Kreistag Minden-Lübbecke

Kaum eingeführt im Mühlenkreis, soll bald wieder Schluss sein mit dem vergünstigten Ticket im öffentlichen Nahverkehr für Sozialleistungsempfänger? DIE GRÜNEN gehen dagegen an – Archiv-/Symbolfoto: onm

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens (NRW) beabsichtigt, die Mittel für das Sozialticket ab 2018 um 5 Millionen und 2019 um weitere 20 Millionen Euro zu kürzen. DIE GRÜNEN gehen mit einem Antrag zur Gefährdung des WeserWerreTickets am 22. November 2017 dagegen an, teils Petra Walter-Bußmann, Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Minden-Lübbecke, mit.

Nach jahrelangem Ringen wurde endlich am 1. August 2016 das neue WeserWerreTicket, ein Sozialticket für Menschen, die finanziell schlechter gestellt sind in der Gesellschaft, sprich HartzIV-, Grundsicherung-, Sozialhilfe- und andere Sozialleistungsempfänger, eingeführt (siehe unsere Berichte). Nun droht das Konzept in puncto Soziale Gerechtigkeit zu kippen. Die NRW-Landesregierung, regiert von CDU und FDP, gefährdet den Bestand des Sozialtickets mit angekündigten massiven Mittelkürzungen.

Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke, geht sogar von einem Aus für das Sozialticket aus: „In Minden-Lübbecke wäre davon das WeserWerreTicket betroffen – und dieses Ticket zusammenzustreichen ist unverantwortlich. Ich sehe nicht, wie die Minden Herforder Verkehrsgesellschaft mbH (MHV) trotz der geplanten Kürzungen weiterhin finanziell in der Lage sein soll, das WeserWerreTicket anzubieten, für dessen Finanzierung so hart gerungen wurde. Aus den für 2019 gekürzten Mitteln will die Landesregierung außerdem zusätzlich noch das Azubi-Ticket mitfinanzieren. So besteht die Gefahr, dass unterschiedliche Nutzergruppen gegeneinander ausgespielt werden und der Fortbestand des Sozialtickets ernsthaft gefährdet ist. Das wäre katastrophal.“

Das WeserWerreTicket erfreut sich wachsender Beliebtheit. Im Zeitraum August 2016 bis Juli 2017 wurden rund 40.000 Tickets verkauft. Insgesamt rechnet die MHV für das Kalenderjahr 2017, dass die Zahl weiter übertroffen wird, so Schmelzer.

Auch Melanie Hövert, Verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Minden-Lübbecker Kreistag, kritisiert die Kürzungen der Landesregierung: „Das Sozialticket ermöglicht HartzIV-Beziehern, Aufstockern und Niedriglöhnern, zu einem vergünstigten Preis von 35 Euro in Minden-Lübbecke und im Kreis Herford Busse zu nutzen, dessen Fahrten sie sich sonst nicht leisten könnten. Es trägt damit zur gesellschaftlichen Teilhabe derer bei, die mit wenig Geld auskommen müssen. Die Landesregierung darf sich nicht dem Verdacht aussetzen, auf dem Rücken der Armen zu sparen.“

So hat die grüne Kreistagsfraktion mit Datum vom 6. November einen Antrag an den Kreistag Minden-Lübbecke gerichtet, der die Kreisverwaltung beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Angebot des Sozialtickets (WeserWerreTicket) erhalten bleibt. Dieser Antrag wird am 22. November 2017 im Ausschuss für Strukturförderung und ÖPNV behandelt.

Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion informieren in der Hafenschule Minden über Gefährdung des Sozialtickets – Foto: DIE GRÜNEN Minden-Lübbecke

Auch beim Besuch in der Hafenschule Minden am 16. November informierten die Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion, Cornelia Schmelzer, Bettina Fuhg und Petra Walter-Bußmann, Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit, HartzIV-Bezieher, Flüchtlinge und Vertreter von Fachwerk e.V. über die beabsichtigten Kürzungen.

Aus dieser Gruppe appelliert Martina Hövel, Koordinatorin für Flüchtlingshilfe Rechtes Weserufer-Hafenschule, an die NRW-Landesregierung: „Nehmen Sie die Forderungen der GRÜNEN zum Erhalt des WeserWerreTickets ernst und stellen Sie weiterhin die Zuschüsse zur Verfügung, ohne das Azubi-Ticket auszubremsen. Wir appellieren auch an die Kreisverwaltung und die Vertreter des Kreistages, sich mit aller Kraft für den Erhalt des Sozialtickets einzusetzen.“

Quelle: Pressemeldung Bündnis 90/DIE GRÜNEN Minden-Lübbecke


ON: Dem können wir nur zustimmen und zitieren Papst Franziskus zum Ersten Welttag der Armen und Bedürftigen am 19. November: „Wer hat, dem wird gegeben, und er wird im Überfluss haben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat.“ (Mt 25,14-30, siehe News bei kath.net).

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es übrigens nicht für nötig gehalten, zum Sozialgipfel 2017 nach Göteborg, Schweden, zu fahren und habe laut SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sogar verhindert, Arbeits- und Familienministerin Katarina Barley (SPD) als ihre Vertretung zu senden (siehe Bericht der Welt). Beim Sozialgipfel in Göteborg bekannten sich 28 EU-Staaten zu gemeinsamen sozialen Standards, darunter faire Löhne, Hilfe bei Arbeitslosigkeit und angemessenen Renten – Deutschland ist nicht dabei.

Der Begriff „Sozialstaat“ dürfte unseres Erachtens nicht mehr im gleichen Zuge mit der Bundesrepublik Deutschland genannt werden, wenn man bedenkt, wie Sozialleistungsempfänger seit Einführung der Agenda 2010 der Willkür der Ämter und zum Beispiel HartzIV-Sanktionen bis zum Leistungsentzug ausgesetzt sind, aber auch geringverdienende Solo-Selbstständige seit 2009 zu horrenden Krankenversicherungsbeiträgen verpflichtet wurden, die sie so hoch belasten, dass sie zu sogenannten „Aufstockern“ im HartzIV-Kreislauf werden, was sie wiederum zum Sozialticket berechtigt.

Quelle: OctoberNews


++ UPDATE ++

Widerstände, wie beispielsweise Petitionen, gegen die Abschaffung des Sozialtickets zeigen Wirkung. So erklärt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst am 28. November 2017:

„Die Situation, wie wir sie beim Sozialticket vorgefunden haben, ist nicht befriedigend: Die Zuschüsse des Landes für vergünstigte Mobilitätsangebote werden von den Verbünden und Kommunen sehr unterschiedlich eingesetzt. In der Praxis hängt es häufig vom Wohnort der Betroffenen ab, ob sie sich ein Sozialticket überhaupt leisten können. Die Preise und Ticketmodelle variieren sehr stark und es gibt Kreise, die kein Sozialticket anbieten.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Ticketsystem mittels digitaler Anwendungen stärker landesweit zu vereinheitlichen und auch für Auszubildende ein vergünstigtes Ticket zu ermöglichen. Unsere Absicht ist es, das Ticketsystem in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Beteiligten und Nutzern neu zu ordnen und zu vereinfachen. Ziel ist eine Gesamtförderung des Ticketwesens. Erste Gespräche dazu habe ich bereits geführt.

Die Debatte in den letzten Tagen hat viel Kritik hervorgerufen. Es ist unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil sein müssen. Individuelle Mobilität bedeutet Teilhabe. Deswegen muss es auch in Zukunft ein entsprechendes Angebot geben.

Das Jahr 2018 werden wir für die Neuordnung nutzen. Um die Gespräche mit Verbünden und Kommunen zur Einführung eines fairen und effizienten Ticketsystems durch die aktuelle Debatte nicht zu belasten, habe ich mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Ansatz für das Sozialticket in 2018 wieder auf 40 Millionen Euro anzuheben. Die dafür notwendigen Mittel werden im Verkehrshaushalt erwirtschaftet.“

Quelle: Pressemeldung Landesregierung Nordrhein-Westfalen


Für ON zahl ich freiwillig
WERBUNG:
Diesen Bericht empfehlen/teilen:
Dieser Bericht wurde 496 mal gelesen. Vielen Dank! Und hier finden Sie weitere:

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Damit wir sichergehen können, dass Sie kein Roboter sind, lösen Sie bitte folgende Rechenaufgabe: *Zeitlimit ist abgelaufen. Bitte laden Sie das CAPTCHA erneut.