Verwaltungsmitarbeiter dürfen keine Geschenke annehmen

Bürgermeister Michael Jäcke weist auf Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW hin - keine Geldgeschenke an Verwaltungsmitarbeiter der Stadt Minden zur Weihnachtszeit

Geschenke an Stadt Minden
Das NRW-Korruptionsbekämpfungsgesetz verbietet Verwaltungsmitarbeitern grundsätzlich, Geldgeschenke anzunehmen – gerade zur Weihnachtszeit

Gerade in der Weihnachtszeit ist es unter Geschäftsfreunden, Kunden, Auftraggebern und weiteren Partnern im Geschäftsleben üblich, anderen eine kleine Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Bei Dienststellen und Einrichtungen des öffentlichen Dienstes ebenso wie bei den einzelnen Beschäftigten erscheint die Annahme von Geschenken jedoch in einem kritischen Licht.

Aus diesem Grund weist Bürgermeister Michael Jäcke darauf hin, dass es den Mitarbeitern der Stadt Minden generell untersagt ist, Bargeld anzunehmen. Es dürfen auch keine Geschenke angenommen werden, die über geringwertige Aufmerksamkeiten (zum Beispiel eine Tafel Schokolade) oder Werbeartikel hinausgehen.

Das generelle Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken geht auf gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen (siehe Korruptionsbekämpfungsgesetz Nordrhein-Westfalen) wie auch auf die internen Antikorruptionsbemühungen zurück. Das Verbot dient einerseits dem Schutz des Ansehens der öffentlichen Verwaltung und andererseits dem Schutz der Mitarbeiter der Verwaltung.

Bürgermeister Jäcke bittet deshalb um Verständnis für die dringende Bitte, von jeder beabsichtigten Geschenkübergabe an Verwaltungsmitarbeiter der Stadt Minden Abstand zu nehmen. Stattdessen sollten soziale und karitative Zwecke von dem vorweihnachtlichen Schenken profitieren können.

Aber hübsche Weihnachtskarten (ohne „besondere Einlage“) oder Weihnachtsgrüße per E-Mail sind schon erlaubt. ;o)

Quelle Text und Foto: Pressestelle der Stadt Minden, recht.nrw.de


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