Vereidigung Mindens neuen Bürgermeisters Michael Jäcke

Am 22. Oktober 2015 wurde Michael Jäcke während seiner ersten Ratssitzung zum neuen Bürgermeister der Stadt Minden vereidigt - Kitagebühren - Informationspflicht Allgemeinheit

Michael Jäcke
Bürgermeister Michael Jäcke legte am Donnerstag seinen Amtseid ab – Fotos: onm

Jetzt ist es amtlich – die ostwestfälische Stadt Minden hat ihren neuen Bürgermeister Michael Jäcke am 22. Oktober 2015 feierlich im Rathaus Minden vereidigt.

Der Sitzungssaal im Rathaus war voll besetzt bis unters Dach. Und alle hatten sich chic gemacht. Kein Wunder: Michael Jäcke wohnte nach seinem ersten Arbeitstag (21. Oktober) seiner ersten offiziellen Ratssitzung am Donnerstag Nachmittag bei. Er wurde zu Beginn im Rat vom Stellvertretenden Bürgermeister Egon Stellbrink in sein Amt als neuer Bürgermeister der Stadt Minden eingeführt und legte seinen Amtseid ab.

Dabei lief alles irgendwie unspektakulär ab. Zumal eine umgangssprachliche „Vereidigung“ rein formal ist und keine rechtliche Wirkung hat, klärte uns Susann Lewerenz, zuständig für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Minden, im Vorhinein auf. „Michael Jäcke hatte nach der Wahl am 13. September seine Wahl angenommen – was rechtlich vorgeschrieben ist – und kann nun nach dem Ausscheiden des bisherigen Amtsinhabers Michael Buhre, der bis zum 20. Oktober, 23.59 Uhr, Bürgermeister war, das Amt antreten. Einen offiziellen Akt gibt es nicht.“

Weiter machte die Pressesprecherin darauf aufmerksam, dass das Fotografieren und Filmen in der Ratssitzung nur bis einschließlich TOP 4 möglich sei, danach nicht mehr. Das stehe in der Geschäftsordnung des Rates. Berichten könne man selbstverständlich aus der gesamten öffentlichen Sitzung. Während der Ratssitzung wurde zudem betont, dass man „ausnahmsweise heute“ bis TOP 4 fotografieren und filmen dürfe, Tonaufnahmen wurden gänzlich untersagt.

Trotz der ernüchternden Erkenntnis und mal davon abgesehen, dass Filmaufnahmen ohne Ton ziemlich nutzlos wären, waren wir gespannt darauf, was da im Rathaus so passiert.

Egon Stellbrink + Michael Jäcke Vereidigung
1. Stellvertretender Bürgermeister Egon Stellbrink (re.) führte Michael Jäcke offiziell in sein Amt des Bürgermeisters der Stadt Minden ein und vereidigte ihn

Die Ratssitzung wurde um 16.30 Uhr vom 1. Stellvertretenden Bürgermeister Egon Stellbrink eröffnet. Er bedankte sich für das zahlreiche Erscheinen, begrüßte Jäcke im Rat und freue sich auf eine angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit. Sodann führte er Bürgermeister Michael Jäcke offiziell in sein Amt ein und vereidigte ihn. Mit den Worten „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“ legte Bürgermeister Michael Jäcke seinen Diensteid ab (zu dem er gemäß § 46 Landesbeamtengesetz (LBG) NRW verpflichtet ist – wobei die Vereidigung nur formelle Bedeutung hat, sodass die Rechtsgültigkeit von Amtshandlungen hiervon nicht abhängt). Stellbrink überreichte Jäcke einen Blumenstrauß und gratulierte ihm zum Amt des Bürgermeisters der Stadt Minden.

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Elternvertreterin Schütte machte in der Ratssitzung auf steigende Kitagebühren aufmerksam

Bevor nun der frischgebackene Bürgermeister seine erste Rede vor dem Rat abhielt, unterbrach er die Sitzung für ein dringliches Anliegen. Elternvertreterin Schütte machte im Namen der „Stadtschulpflegschaft Grundschulen Minden“ auf die im Haushaltsentwurf 2016 geplanten zusätzlichen finanziellen Belastungen für Eltern aufmerksam, die ihre Kinder in Kindertagesstätten oder Kindertagespflege-Einrichtungen unterbringen müssen. Die Stadt plane, ihren Anteil an Ferienbetreuung im offenen Ganztag der Grundschulen in Minden von 60 Euro pro Ferienwoche zu streichen, was hieße, dass betroffene Familien nicht nur den bisherigen Anteil von 60 Euro, sondern zusätzlich den Anteil der Stadt Minden übernehmen, also insgesamt 120 Euro aus eigener Tasche zahlen, müssten. Und das, nachdem die Beiträge für die Regelbetreuung im offenen Ganztag im Jahr 2014 bereits um 40 Prozent anstiegen. Gleichzeitig würde im Haushaltsentwurf 2016 dem Ziel einer familienfreundlichen Stadt, ein bedarfsgerechtes Angebot zur Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, eine hohe Priorität eingeräumt. Das passe nach Ansicht der Stadtschulpflegschaft nicht zusammen. Schütte sprach den Wunsch aus über einen Austausch zwischen Elternvertretern, Politik und Verwaltung.

In einer Rede bedankte sich sodann Bürgermeister Michael Jäcke bei den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die ihn gewählt haben, sowie für das herzliche Aufnehmen in der Stadtverwaltung. Die Stadt habe zwar nicht so viel Geld, aber es gäbe auch viele Chancen. Auf keinen Fall befürworte er eine diskriminierende Stimmung in Minden – es gäbe keinerlei Rechtfertigung dafür, weder gegen Flüchtlinge noch Menschen, die schlechter gestellt wären als andere. Der 54-Jährige erntete tosenden Applaus in Form von Klopfen auf den Tischen für letztere Aussage. Jedoch sei das nötige Geld unabdingbar, um in Kultur, Bildung, Sport, Freizeitangebote sowie Gewerbe und Industrie investieren zu können. „Eine solide Haushaltswirtschaft ist die Basis für alles, was wir in der Stadt leisten müssen.“ Nach über zwei Jahren Wahlkampf habe er nun seinen Platz eingenommen und gehe fest davon aus, dass er weitere Unterstützung erfahren werde. „Wir werden zuhören, vermitteln, Ideen entwickeln, Projekte gemeinsam lösen. Packen wir es an. Wir können das gemeinsam. Ich danke Ihnen.“

Michael Jäcke 1. Ratssitzung
Bürgermeister Michael Jäcke hält eine Rede in seiner ersten Ratssitzung vor dem runden Tisch der Ratsmitglieder

Freudig führte Bürgermeister Jäcke anschließend Heiko Wesemann (als Nachfolger von Michael Jäcke) und Michael Specht (als Nachfolger von Dr. Frank Pauli) in die Verpflichtung eines Stadtverordneten ein zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

In TOP 3 – Einwohnerfragestunde – hatten nunmehr Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, ihre Anliegen in der Ratssitzung gegenüber dem Bürgermeister und dem Rat am Stehpult mittels Mikrofon vorzutragen. (Einwohnerfragen sind grundsätzlich bis zum dritten Tage vor der Sitzung bis 12 Uhr bei dem Bürgermeister schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären). Der ehemalige Bürgermeisterkandidat Jürgen Schnake, der schon seit Jahren bei jeder Ratssitzung aktiv dabei ist, machte den Anfang.

Zuerst forderte er die Abschaffung des oben beschriebenen Foto- und Filmverbots während Ratssitzungen. Dem stehe das geplante „Rats-TV“ entgegen. „Wie will man mit Bürgern in Kontakt kommen und welche Maßnahmen sind geplant für die Bürgernähe?“, fragte Schnake. Bürgermeister Jäcke antwortete ihm, dass es im ersten Quartal 2016 dazu eine Stellungnahme geben würde. Als zweiten Punkt wollte Schnake um den Sachstand des Hertie-Areals wissen. Hier gäbe es nächste Woche ein Gespräch mit Investoren, antwortete Jäcke, das wären jedoch privatrechtliche Dinge. Ansonsten begrüße Bürgermeister Jäcke die Entwicklung von Handelskonzepten. Weiter machte Schnake auf die Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerberäumen aufmerksam. Diese seien jedoch privat und nicht nutzbar, so Jäcke.

Weitere Tagesordnungspunkte in dieser Ratssitzung waren die Haushaltspläne 2015 und 2016 sowie Stellenbesetzungen und Änderung von Flächennutzungsplänen. Ein Anliegen eines Mindener Bürgers in dieser Ratssitzung möchten wir aber noch näher ausführen:

Matthias Jäger wandte sich an den Bürgermeister. Er gratulierte zu Jäckes gewonnener Wahl und wünschte ihm, dass seine Amtszeit „fruchtbringend für Minden“ wird. Er führte aus: Da das Mindener Tageblatt vor einiger Zeit eine „Bezahlschranke“ einführte, die vorsieht, dass Beiträge beispielsweise über ein Abonnement kostenpflichtig erworben werden müssen, wäre damit das Ziel der Stadt Minden, die Allgemeinheit über „öffentliche Dinge“ zu informieren, verfehlt. Zudem gäbe es viele Bürger, die sich weder eine gedruckte Tageszeitung noch ein Abonnement leisten könnten. Jäger schlug Lösungsmöglichkeiten vor, andere Wege zur Veröffentlichung von Bekanntmachungen der Stadt Minden, wie zum Beispiel über Facebook, einen Internetblog oder E-Mail-Newsletter. „Das alles wäre kostenlos, da es da kostenfreie Möglichkeiten gibt. Die Artikel, die im MT veröffentlicht werden, können Sie genauso gut auch anders veröffentlichen“, meinte Jäger. Als Antwort auf seine Frage wies Pressesprecherin Lewerenz darauf hin, dass alle Bekanntmachungen der Stadtverwaltung auf der Website der Stadt Minden veröffentlicht werden.

Kleiner Wink mit dem Zaunpfahl: Weitere, teils ausführlichere Berichte gibt es natürlich auch in unseren OctoberNews zu lesen – und das – fast auf den Tag genau – seit zwei Jahren kostenfrei. ;o)


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