Volksbegehren „G9 jetzt NRW“ liegt ab 2. Februar 2017 im Bürgerbüro der Stadt Minden zur Unterschrift aus – Symbolfoto: onm
Das Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen für die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren (G9) an Gymnasien läuft. Ab 2. Februar 2017 liegen die Unterschriftenlisten der Elterninitiative „G9 jetzt NRW“ im Rathaus Minden (Bürgerbüro) aus, teilt die Stadtverwaltung mit.
Erstes erfolgreiches Volksbegehren ging ins Geschichtsbuch ein
Lange ist es her, dass in Nordrhein-Westfalen (NRW) ein Volksbegehren lief – das einzige erfolgreiche – und zwar zum Thema Schulpolitik. Am 1. März 1978 durchkreuzten die Bürgerinnen und Bürger die Pläne der SPD/FDP-Landesregierung. Ihr Volksbegehren „Stop KOOP“ ging in die nordrhein-westfälische Geschichte ein. Dieses führte schließlich zum Rücktritt von Heinz Kühn vom Amt des NRW-Ministerpräsidenten, das er seit Dezember 1966 wahrnahm.
Der Landtag in NRW beschreibt das Ereignis von damals wie folgt: Es war ein harter schulpolitischer Konflikt. An seinem Anfang stand der Gesetzentwurf der SPD/FDP-Koalition zur Einführung der kooperativen Gesamtschule (KOOP): Hauptschule, Realschule und Sekundarstufe I des Gymnasiums sollten danach organisatorisch und pädagogisch in „Schulzentren“ zusammengefasst und für alle Schüler der 5. und 6. Klasse gemeinsame „Orientierungsstufen“ eingerichtet werden. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs bezeichnete Kultusminister Jürgen Girgensohn (SPD) die kooperative Schule als „ein Zwischenstadium zur integrierten Gesamtschule“.
Dagegen erhob CDU-Fraktionssprecher Albert Pürsten schwere Vorwürfe und nannte die geplante Einführung den schwerwiegendsten und auch folgenschwersten Eingriff in das Schulwesen seit 1945, weil diese Reform sowohl das gegliederte Schulwesen als auch den verfassungsrechtlichen Anspruch der Eltern auf die Mitgestaltung der Erziehung ihrer Kinder beseitige. Gegen den Widerstand der CDU verabschiedeten die Abgeordneten von SPD und FDP im NRW-Landtag am 26. Oktober 1977 das Gesetz.
Doch sie hatten die Rechnung ohne die Eltern und Schüler NRWs gemacht. Trotz winterlicher Bedingungen votierten in der Zeit vom 16. Februar bis 1. März 1978 3,636 Millionen Stimmberechtigte gegen die KOOP-Schule. In manchen Orten, vor allem auf dem Land, standen die Menschen Schlange, um sich in die Listen einzutragen. Angesichts dieser Ergebnisse verzichtete die Landesregierung auf die Einleitung eines Volksentscheids. Der Landtag zog im April 1978 das „Gesetz zur Orientierungsstufe und Kooperativen Schule“ zurück.
Nach über 39 Jahren sind nun die Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW erneut aufgerufen, sich an einer Unterschriftensammlung zu beteiligen, die seit dem 5. Januar 2017 zum Thema „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung – G9 jetzt!“ läuft. Es geht also erneut um das Thema Schulpolitik.
Die Initiatoren der Elterninitiative für Kinderrechte „G9 jetzt NRW“ benötigen dafür genau 1.060.963 Unterschriften – somit deutlich weniger als in 1978 seit Änderung verschiedener Gesetze ab dem 30. Dezember 2011.
Mit diesem demokratischen Instrument wollen sie erreichen, dass Schüler an den Gymnasien das Abitur wieder in Regel nach neun statt nach acht Jahren ablegen und damit auch die Pflicht zum Nachmittagsunterricht entfällt. Insbesondere geht es aber darum, den Gymnasiasten einfach mehr Zeit zum Lernen zu geben wie auch eine gewisse Freizeit zu gewähren. Denn was nützt ein Abitur, wenn man es praktisch nur „hastig durchgezogen“ hat. Schlechte Noten und stressgeplagte junge Menschen kann der Arbeitsmarkt sicher nicht gebrauchen.
Sollte dieses Volksbegehren erfolgreich sein, muss sich der Landtag NRW in Düsseldorf damit beschäftigen. Sprich, es geht um das Ziel, eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW zu erreichen.
Welche Möglichkeiten, Unterschriften zu sammeln, die Initiative „G9 jetzt NRW“ hat, beschrieben wir bereits in unserem Bericht vom 7. Januar 2017.
Wo liegen die Unterschriftenlisten für G9 aus?
Die Unterschriftenlisten müssen landesweit vom 2. Februar bis 7. Juni 2017 in entsprechenden Ämtern ausliegen, so auch nun im Bürgerbüro des Rathauses Minden (Raum 0.09, Eingang des Bürgerbüros, Großer Domhof 2).
Und das nicht nur während der üblichen Öffnungszeiten (siehe unten), sondern auch an vier festgelegten Sonntagen, die da wären: 19. Februar, 26. März, 30. April und 28. Mai 2017.
Öffnungszeiten Bürgerbüro Minden:
Montag: 7 bis 17 Uhr
Dienstag, Mittwoch, Freitag: 8 bis 12.30 Uhr
Donnerstag: 8 bis 12.30 Uhr und 14 bis 18 Uhr
Und so sieht das Volksbegehren der Elterninitiative im Original aus, damit Sie wissen, was Sie unterschreiben, liebe Leserinnen und Leser (dieses finden Sie auch als downloadbare PDF-Datei bei G9 jetzt NRW):
Fotokopie des Volksbegehrens „G9 jetzt NRW“ in der Originalfassung
Wer darf gegen G9 unterschreiben?
Wichtig ist, dass nur deutsche Staatsbürger/innen ab 18 Jahren aus Nordrhein-Westfalen unterschreiben dürfen. Die gesammelten Unterschriften und die Personen werden von den Bürgerbüros und Meldeämtern der jeweiligen Kommune geprüft und bei Gültigkeit im Wählerverzeichnis „abgehakt“.
Mitgebracht werden muss der gültige Personalausweis oder Reisepass. „Das wird dann wiederum im System vermerkt“, erläutert Bereichsleiter Helmut Kruse das Prozedere und teilt mit: „Es wird keine Wahlbenachrichtigung wie bei anderen Wahlen geben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen von sich aus ins Rathaus kommen oder ihre Unterschrift bei den freien Sammlungen der Initiatoren abgeben.“
Stadtverwaltung informiert über erhöhten Aufwand im Wahljahr 2017
Verantwortlich für die Abwicklung des Volksbegehrens in der Mindener Stadtverwaltung ist der Bereich Bürgerdienste, teilt die Pressestelle mit und macht zugleich deutlich, dass dies mit erhöhtem Aufwand verbunden sei im Wahljahr 2017. Bezug nehmend auf die Landtagswahl im Mai und Bundestagswahl im September äußert sich Kruse:
„Am kommenden Wochenende wird vom Rechenzentrum in Lemgo das aktuelle Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) aufgebaut, das nur vom 24. bis 27. Januar 2017 öffentlich ausliegt.“ Alle Wahlberechtigten für die Landtagswahl, also Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren, die mindestens 16 Tage vor dem Eintragungsstichtag 7. Juni 2017 in Minden wohnen, können zu den allgemeinen Öffnungszeiten des Bürgerbüros (siehe oben) in das elektronische Verzeichnis Einsicht nehmen und ihre Daten prüfen. Notfalls können sie Einspruch einlegen.
ON: Oha, das könnte voll werden im Bürgerbüro an den 4 Tagen. Aber wer soll Ende Januar bitte wissen, ob man bis 16 Tage vor dem 7. Juni, also bis 22. Mai 2017, noch in Minden wohnt? <grübel>
Bei Umzug und wenn man nicht persönlich vorbeikommen kann
Wer nicht ins Bürgerbüro für die Unterschrift kommen kann oder innerhalb Nordrhein-Westfalens umgezogen ist, kann einen schriftlichen Antrag an die Eintragungsstelle senden oder auf der Internetseite der Stadt Minden vom 2. Februar bis 31. Mai 2017 einen „Online-Antrag für einen Eintragungsschein“ anfordern. Diesen können auch Angehörige mit einer Vollmacht beantragen.
Wer innerhalb von Nordrhein-Westfalen umzieht, kann sich weiter an dem Begehren beteiligen. Wer in ein anderes Bundesland umzieht, wird aus dem elektronischen Wählerverzeichnis gestrichen. Wer nach dem 7. Juni 2017 bis zum 4. Januar 2018 spätestens am Eintragungstag 18 Jahre alt wird und am 4. Januar 2018 für die Landtagswahlen NRW wahlberechtigt ist, kann ebenfalls eine Unterschrift leisten. Das gilt auch für Zugezogene, die bei Anmeldung neu eingetragen werden.
Und was passiert dann?
Nach dem Ende der Unterschriftensammlung am 4. Januar 2018 stellt der Landeswahlausschuss die Gesamtsumme der rechtzeitig erfolgten gültigen Eintragungen und der gegebenenfalls gültigen frei gesammelten Unterschriften fest. Die Landesregierung prüft, ob das Volksbegehren rechtswirksam zustande gekommen bzw. ob die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften erreicht worden ist.
Kommt die notwendige Zahl der 1.060.963 Millionen gültigen Unterschriften zusammen, ist der Landtag NRW am Zug. Das Volksbegehren wird von der Landesregierung in Düsseldorf unter Darlegung ihres Standpunktes unverzüglich dem Düsseldorfer Landtag unterbreitet. Lehnt die Mehrheit der Abgeordneten das Volksbegehren ab, kommt es zum Volksentscheid.
In diesem Fall kann die wahlberechtigte Bevölkerung das Gesetz selbst durch Abstimmung beschließen. Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten (circa zwei Millionen) beträgt.
ON: Na dann schaun wir mal, ob das Geschichtsbuch Nordrhein-Westfalens einen zweiten denkwürdigen Eintrag bekommt in puncto Volksbegehren.
