Tschüss altes Jahr 2016 – du bist Geschichte!

Mit rasender Geschwindigkeit schwindet das Jahr 2016 dahin – in ein paar Stunden ist es Geschichte – Symbolfoto/Illustration: onm

Buy – Servus – Adiós – Tschüss altes Jahr 2016, du schwindest dahin, in wenigen Stunden bist du Geschichte! Jahresrückblicke sind längst durch alle Medien gelaufen. Die ersten Böller knallen schon seit dem 29. Dezember. Es wird Zeit, ins Neue Jahr 2017 zu starten.

Ein „postfaktisches“ Jahr geht zu Ende. Zu sehr habe man Tatsachen mit Gefühlen und Spekulationen vermischt, heißt es vonseiten der Gesellschaft für deutsche Sprache e.V. (GfdS), die jährlich das Wort des Jahres kürt. Immer größere Bevölkerungsschichten seien in ihrem Widerwillen gegen „die da oben“ bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren. Nicht der Anspruch auf Wahrheit, sondern das Aussprechen der „gefühlten Wahrheit“ führe zum Erfolg, so Jochen A. Bär, Mitglied des Hauptvorstandes der GfdS in seiner Pressemitteilung.

Mal wieder bekommt man das beklemmende Gefühl, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes am Ende dafür verantwortlich gemacht werden, was die führenden Politiker (also „die da oben“) verzapfen. Im Grunde genommen geht die Entwicklung doch in die richtige Richtung, nämlich dass „die da unten“ endlich den Mund aufmachen und aussprechen, was ihnen missfällt. Denn genau das nennt man „Meinungsfreiheit“ – ein hohes Gut, was der deutschen Bevölkerung seit jeher „von oben“ genommen werden will – durch Misstrauen, Willkür, Überwachung usw.

Fake-Meldungen im Internet sind zwar auch nicht spaßig, zeigen aber deutlich die Macht, die vom Volk ausgehen kann, nämlich: „Wenn ihr da oben uns veräppeln wollt, veräppeln wir da unten euch auch.“ Letztendlich liegt es also an der politischen Führungsspitze, diesem verbalen Spielchen ein Ende zu setzen – allerdings nicht durch weitere Mittelkürzungen an denen, die schon nichts mehr zum Leben haben, um sie „mundtot“ zu machen, sondern wie wäre es mal mit der „reinen Wahrheit und nichts als die Wahrheit“ – ungeschminkt und ungekürzt.

Und dann fielen Begriffe und Floskeln wie „Seien Sie wachsam“, „Böhmermann-Affäre“, „Lügenpresse“ und haste nicht gesehen. Das lenkt natürlich wunderbar ab von den Gesetzesänderungen, die Bundeskanzlerin Merkel, Arbeits- und Sozialministerin Nahles und Co. durchgewinkt haben, zum Beispiel die „lebenslangen Sanktionen“, die Arbeitslosengeld-II-Empfänger (HartzIVer) erwartet, wenn sie angeblich wichtige Informationen verschweigen. Bußgelder bis zu 5000 Euro kann sie erwarten bis hin zur Erzwingungshaft. Wer traut sich denn da bitte, überhaupt noch einen Antrag zu stellen? Ups, genau das möchte doch die deutsche Regierung erreichen. Doch auch hier regt sich Widerstand, von sanktionsfrei.de und Katja Kipping (MdB) von den Linken.

Als Alternative steht auch das immer stärker geforderte und kommunizierte „bedingungslose Grundeinkommen“ (kurz: BGE) im Raum – das eine deutlich vereinfachte Bürokratie nach sich ziehen würde. Man stelle sich nur vor, Jobcenter, Arbeitsvermittler, Wohngeldstellen, Sozialgeldstellen, Arbeitsämter, Profilingbüros, Beratungsstellen etc. und alles, was damit zusammenhängt, würde plötzlich verschwinden und es gäbe nur ein Amt. Jeder Mensch würde jeden Monat eine feste Summe automatisch aufs Konto überwiesen bekommen (ca. 1000 Euro), mit dem man machen kann, was man will, steuerfrei.

Hinzuverdienen kann man immer noch – nur steht der Mensch nicht mehr unter dem Druck der Behörden, weil der notwendige Lebensunterhalt bestritten werden und man frei entscheiden kann, welcher Arbeit man nachgehen möchte. Geht nicht? Geht doch! mein-grundeinkommen.de macht’s vor, und Finnland ab dem 1. Januar 2017 in einer zweijährigen Testphase (mit 560 Euro monatlich). Zudem hat sich der Bundesverband Bündnis Grundeinkommen gebildet. Außerdem veröffentlichte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages jüngst eine Studie zur Verfassungs­kon­formität eines Grund­ein­kommens, womit sich das Netzwerk Grundeinkommen beschäftigt.

Leider musste Deutschland zum Ende des Jahres auch den ersten ausgeführten Anschlag erleben. Doch das schlimme Ereignis auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz wollen wir nicht noch einmal aufrollen. Aber wir sind zutiefst betroffen und übermitteln den Verletzten und Angehörigen und Hinterbliebenen, auch der Familie des polnischen Lkw-Fahrers, der getötet wurde, gern noch einmal unser tiefstes Mitgefühl und wünschen, dass sie inneren Frieden finden.

Nichtsdestotrotz war 2016 ein gutes Jahr, weil

  • der überhebliche, selbstgefällige Sachbearbeiter vom Jobcenter Minden (deren Namen wir auch an dieser Stelle nicht nennen) endlich per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen wurde, aufstockende Arbeitslosengeld-II-Leistungen für ein Jahr der Betroffenen nachzuberechnen, über die wir in der Beitragsreihe „Min und Din – der feine Unterschied“ berichten.

Gut, damit hat er sich rund vier Monate Zeit gelassen, weil man habe vom Gericht ja keine Frist gesetzt. Aber nach einem Hinweis ans Gericht und mehreren Aufforderungen war es kurz vor Weihnachten dann soweit: Die zustehenden Leistungen wurden an die Betroffene ausbezahlt. Okay, dafür musste sie ein zwei Kilo schweres Unterlagenkonvolut zusammenstellen, ausdrucken und per Paket übersenden und eine Steuerberaterin beauftragen, um die gewünschten rückwirkend getrennten EKS liefern zu können. Auch musste sie so ziemlich alle Sozialgerichte NRWs abklappern. Aber sie hat dafür rund 2000 Euro vom Jobcenter Minden nachbezahlt bekommen.

Und wenn da nicht dieser Richter vom Landessozialgericht NRW in Essen wäre, der – aus unerklärlichen Gründen – den PKH-Antrag der Betroffenen nach dem Gerichtstermin ablehnte und dem Anwalt drohte, „umgehend schriftlich zu bestätigen, dass die Beschwerde gegen den abgelehnten PKH-Beschluss zurückgenommen wird, weil dieser unanfechtbar sei“ (weil die Berufung vor dem LSG gegen das Urteil des SG angeblich keinen Erfolg hatte, obwohl dem nicht so war) und „im Falle der Fortführung des Verfahrens auf § 192 SGG verwiesen, demnach das Verhalten des Bevollmächtigten dem Verhalten der Antragstellerin gleichgestellt würde“ (was immer das heißen möge), würde die Betroffene sogar noch etwas haben von dem Leistungsbetrag.

Dem ist aber nicht so, da sie neben den Steuerberaterkosten und Kosten für das Unterlagenkonvolut nun auch noch für 800 Euro Anwaltskosten aufkommen muss, weil der Anwalt so frei war, die Beschwerde aufgrund der Drohung des Richters zurückzunehmen. Zudem muss sie auch noch 1000 Euro Schulden begleichen, die sie sich für die Begleichung der Krankenversicherungsbeiträge leihen musste, während sie ca. ein Jahr lang keinen Cent vom Jobcenter Minden sah. Diese 2000 Euro sind also futsch. Aber sie erhält noch rund 2200 Euro an KV-Beiträgen zurück, die sie vorstrecken musste. Damit hat sich der ganze Aufwand doch gelohnt.

Eine „ungemeine Befriedigung“, teilte sie mit. Der Fallmanager vom Jobcenter Minden ist jetzt zu Fall gekommen – auf den neuerdings auch der Anwalt nicht gut zu sprechen ist, weil es mehrere Mandanten gibt, die von dieser einen Person im öffentlichen Amt schikaniert werden, was ihm also nun von mehreren Seiten klar kommuniziert wurde.“ Mal ernsthaft – das tut doch gut zu wissen.

Außerdem war es ein gutes Jahr 2016, weil

  • wir von Vereinen und Parteien mit offenen Armen empfangen wurden;
  • unsere journalistische Arbeit zusammen mit dem eigenwilligen Schreibstil in hohem Maße gelobt und gewürdigt wurde;
  • die Website octobernews.de auf zahlreichen Webseiten Dritter verlinkt wurde;
  • OctoberNews bei GoogleNews aufgenommen wurde;
  • wir auf unseren Social-Media-Seiten eine deutlich gestiegene Anzahl an Followern verzeichnen können;
  • immer mehr unserer Berichte kommentiert werden;
  • mehr Leserinnen und Leser als im Jahr zuvor uns finanziell unterstützt haben, weshalb der erste abzuarbeitende Punkt, ein Blitzgerät für die Kamera, abgehakt werden konnte;
  • wir überhaupt unglaublich nette offene Menschen kennenlernen durften, die wir nicht missen wollen.

Ach ja: Unseren Twitter-Account „ONErleben“ haben wir gelöscht. Der Aufwand war einfach zu groß, solange sich niemand praktisch ehrenamtlich dazu bereit erklärt, diesen durch eigene Kraft wiederaufleben zu lassen. Pressemeldungen mit Veranstaltungshinweisen nehmen wir natürlich weiterhin gern entgegen, die wie bisher in der Rubrik „Kultur“ erscheinen. Die Veranstaltungsberichte werden dann bei Facebook, Google Plus und im Twitter-Account OctoberNews verbreitet.

Im Übrigen kann nun stets das aktuelle Wetter in Minden auf unserer Website eingesehen werden, genau wie aktuelle Polizeimeldungen aus Minden-Lübbecke (über RSS eingebunden) und unsere YouTube-Videos (Verlinkungen).

Schlussendlich erhielt unsere Redakteurin einen richtig schönen Weihnachts-/Neujahrsgruß, der unter anderem folgenden Rat enthält: „Nutzen Sie die Zeit zwischen den Tagen, um an neuen Zielen zu feilen, vielleicht kann man im nächsten Jahr sogar etwas ‚besser‘ machen. Es kommt nur darauf an, die richtigen Fragen zu stellen, die Antworten kommen von selbst. Besten Dank dafür, dass wir in diesem Jahr Seit‘ an Seit‘ waren!“

Das hat doch was, das sagt was aus, dem schließen wir uns gerne an. Daher: Lassen Sie uns gemeinsam von Silvester 2016 ins Neujahr 2017 springen und feiern. Und nicht vergessen, die „bösen Geister“ auf die Raketen zu schreiben, die man am liebsten zum Mond schießen will. In diesem Sinne: Alles Gute, Gesundheit, Geld und Glück fürs Neue Jahr! Das alte ist Geschichte.


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