Transparenz in der Mindener Lokalpolitik ein Fremdwort?

Piratenpartei Minden-Lübbecke beschwert sich über Arbeit im Mindener Rat: "Politische Kultur in Minden geht anders"

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Existieren im Mindener Rat “Geheimpapiere”, die nur den großen Fraktionen SPD und CDU vorbehalten bleiben? – Archivfoto: onm

Ist Transparenz in der Mindener Lokalpolitik ein Fremdwort? „Diese Frage stellt sich nach der Diskussion im Mindener Haupt- und Finanzausschuss ganz offensichtlich“, reagiert Frank Tomaschewski, Kreisvorsitzender der Piratenpartei Minden-Lübbecke, empört auf die jüngsten Ereignisse zur Debatte über die mögliche Neuorganisation des Busnetzes in Minden.

„Da existieren im Mindener Rat ‚Geheimpapiere’, die nur zwischen Teilen der Verwaltungsspitze und den großen Fraktionen SPD und CDU ausgetauscht werden, und die restlichen politischen Vertreter bleiben in der Information erst mal außen vor. Ein unhaltbarer Zustand und ein ‚No-Go’ für die weitere politische Arbeit im Mindener Rat“, ergänzt Tomaschewski, der die Liberale Fraktion auch im Mindener Kulturausschuss als sachkundiger Bürger vertritt. „Wenn dies der neue Stil im Mindener Rathaus wird, dann werden wir als Piratenpartei dem entschieden entgegentreten.“

Manfred Brendemühl, Vorsitzender der Mindener Piratenpartei, verweist hier auch auf das bestehende Landesgesetz:

„Der Bürgermeister der Stadt Minden wird zukünftig am Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gemessen. Das ‚Informationsfreiheitsgesetz’ bedeutet Informationspflicht für den Bürger. Informationen im Rat und in den Ausschüssen, die der Öffentlichkeit und der Politik im Vorfeld von Beratungen und Entscheidungen nicht sachgerecht und zeitnah zugänglich gemacht werden, führen zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit. Bei Verstößen gegen die Informationspflicht durch die Verwaltung und den Bürgermeister sind demnach Beschlüsse der entsprechenden Gremien zu überprüfen und gegebenenfalls auch durch die Aufsichtsbehörde anzuhalten.“

„Wir werden als Piraten in den nächsten Monaten noch verstärkter auf die Transparenz von politischen Entscheidungen und der Veröffentlichung der Verwendung von Steuermitteln achten und diese konsequent einfordern“, fügt Siegbert Molitor, Mitglied im Finanzausschuss des Kreises Minden-Lübbecke, hinzu.

„Politisches ‚Gemauschel’ hinter verschlossen Türen wird es mit uns nicht geben“, sind sich die Mitglieder der Piratenpartei einig.

Mitglieder Piratenpartei Minden-Luebbecke
Mitglieder der Piratenpartei Minden-Luebbecke dulden kein Gemauschel hinter verschlossenen Türen des Mindener Rates – Foto: Piratenpartei

Bezeichnend in diesem Zusammenhang sei auch die Diskussion in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Der Prüfantrag der Liberalen Fraktion zu einer möglichen Transparenzsatzung in Minden wurde vertagt.

„Die Begründung mancher Ratsmitglieder war an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten“, so Tomaschewski weiter. „Das Selbstverständnis einiger Stadtverordneten passe nicht im Geringsten zum Wählerauftrag. Einige haben total vergessen, dass die Aufgabe als gewählter Kommunalpolitiker nicht der Selbstzweck sei, sondern, die Interessen der Bürger zu vertreten.“

Auch die Verschiebung einer Entscheidung seit 2014, ein bürgerfreundliches Rats-Fernsehen einzuführen, sei in diesem Zusammenhang kennzeichnend. „Anstatt den Bürgern die Teilhabe an öffentlichen Sitzungen zu ermöglichen und auch die Bürger zu informieren, die aus gesundheitlichen, beruflichen oder familiären Gründen nicht an Ausschuss- oder Ratssitzungen teilnehmen können, dauert hier eine Prüfung seit mehr als anderthalb Jahren an. Dies, obwohl andere Städte positive Erfahrungen gemacht haben und der Kostenaufwand sich im Rahmen hält, im Gegensatz zu anderen Steuerausgaben für Prestigeobjekte oder überflüssige Machbarkeitsstudien.“

Die Piratenpartei zeigte sich enttäuscht, dass offensichtlich einige Kommunalpolitiker trotz der Umfragewerte und der steigenden Zahl der Nichtwähler immer noch nichts aus der Vergangenheit gelernt hätten.

„SPD und CDU treiben die Bürger durch dieses intransparente Verhalten immer mehr in die Arme der ‚demokratiefeindlichen Kräfte’”, so die Parteimitglieder. „Die Piraten werden sich jedenfalls nicht als Mehrheitsbeschaffer zulasten der Transparenz im Rat der Stadt Minden zwingen lassen“, erklärte Brendemühl abschließend.

Quelle: Pressemeldung Frank Tomaschewski, Piratenpartei Minden-Lübbecke


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