Tibet-Flagge im chinesischen Jahr des glückbringenden Erd-Schweins hissen?

Für Frieden und Menschenrechte aller Völker dieser Welt – in diesem Fall Tibet – Flagge zu zeigen, ist für viele Kommunen eine gute Idee – die Stadt Minden ist jedoch nicht dabei – Symbolfoto: rawpixel/pixabay CC0

„Die Stadt Minden wird die Tibet-Fahne nicht aufhängen – auch zukünftig nicht.“ Deutliche Worte aus dem Mindener Rathaus, die angesichts der weltweiten Kampagne ‚Flagge zeigen für Tibet!‘, wofür Tausende Menschen am 10. März 2019 auf die Straße gehen werden, in der Bevölkerung des Mühlenkreises gewisse Bedenken auslösen: Will man die Städtepartnerschaft mit der chinesischen Stadt Changzhou nicht gefährden oder ist man nicht gewillt, Solidarität zu zeigen für den Volksaufstand Tibets vor 60 Jahren? Die Stadt Minden beruft sich lediglich auf das Hoheitsrecht, wonach nicht-staatliche Flaggen in Nordrhein-Westfalen (NRW) nicht öffentlich an Rathäusern gehisst werden dürften. Aber ist das auch wahr, und warum machen es andere Städte? Und überhaupt:

China wird 70 im Jahr des glückbringenden Erd-Schweins – Tibets Volksaufstand wird 60

Es klingt wie blanker Hohn, wenn ausgerechnet auf das 60. Jahr zur Erinnerung an den Volksaufstand Tibets gegen die kommunistische Regierung der Volksrepublik China das chinesische Jahr des Erd-Schweins fällt, das Glück, Reichtum und Zufriedenheit vor allem denjenigen bringen soll, die sich für soziale Einrichtungen oder die Gemeinschaft einsetzen.

Das ‚Erd-Schwein‘, das nach dem chinesischen Horoskop als das vernünftigste Schwein unter den Schweinen gilt, sollte sich demnach dieses Jahr nicht so schnell in Rage bringen lassen und nicht zwischen ‚Mein und Dein‘ (in Minden: ‚Min und Din‘) unterscheiden, sondern im weitesten Sinne mit jedem sein Hab und Gut teilen.

Doch die Regierung der Volksrepublik China, die am 1. Oktober 2019 ihr 70-jähriges Landesbestehen (1949) feiern kann, verwehrt seit Februar (wegen des tibetischen und chinesischen Neujahrsfests, was zufällig auf den gleichen Tag 5. Februar fiel) bis zum 1. April (aufgrund des bevorstehenden 60. Jahrestag des Tibetaufstands) die Einreise ausländischer Touristen und Politiker zum ‚Dach der Welt‘ (lt. Tagesschau.de vom 20.02.2019). Denn – im Gegensatz zu den Einwohnern des autonomen Gebiets Pamir (tibetisches Hochgebirge) – besteht die chinesische Regierung darauf, dass die Region (darunter die Hauptstadt Lhasa mit ihren Mönchs-Tempeln) seit dem 1. September 1965 zur administrativen Einheit der Volksrepublik China gehöre.

Vertreter der tibetischen Exilregierung würden darin seit damals eine Veränderung des bisher bestehenden politischen Systems im Widerspruch zu dem ’17-Punkte-Abkommen zur friedlichen Befreiung Tibets‘ sehen, das am 23. Mai 1951 in Peking zwischen der Volksrepublik China und Tibet unterzeichnet wurde. Das Abkommen wäre unter militärischem Druck infolge der Besetzung der osttibetischen Provinz Qamdo und unter Androhung eines weiteren militärischen Vordringens durch die chinesische Volksbefreiungsarmee zustande gekommen. Der damals 16-jährige Dalai Lama habe später im Exil erklärt, dass er dem Abkommen nur zugestimmt hätte, um sein Volk und das Land „vor der völligen Zerstörung zu bewahren“.

Initiativen rufen auf: „Flagge zeigen für Tibet!“

Weil diese geschichtlichen Ereignisse zwischen der Volksrepublik China und der von China unabhängig sein wollenden Region Tibets scheinbar bis heute ihren Lauf nehmen (siehe z.B. Bericht der Neue Zürcher Zeitung vom 28.02.2019 zum Thema Umerziehungslager) und der 60. Jahrestag des ‚Tibetaufstands‘ unmittelbar bevorsteht, haben verschiedene Initiativen, wie beispielsweise die Tibet Initiative Deutschland, weltweit zur Kampagne „Flagge zeigen für Tibet!“ aufgerufen.

Insbesondere kommunale Verwaltungen – wozu auch die Stadt Minden zählt – sollten sich von der chinesischen Botschaft nicht einschüchtern lassen, wenn es nach dem Schirmherrn der Flaggenkampagne der Tibet Initiative Deutschland, Sven-Georg Adenauer, geht. Der Gütersloher Landrat und gebürtige Rheinländer habe die Tibet-Flagge trotzdem am Kreishaus hissen lassen.

Diese und andere Kampagnen (z.B. „Tibet muss auf die UN-Agenda“, „Free Me! Freiheit für politische Gefangene“) werden seit 1996 von der Tibet Initiative Deutschland ins Leben gerufen. Doch was macht Minden?

Stadt Minden ist nicht dabei

Die ostwestfälische Stadt Minden beruft sich auf das Hoheitsrecht, genauer das Gesetz über das öffentliche Flaggen in NRW vom 10. März 1953 (Fassung vom 11. Oktober 2014) sowie die Beflaggungsverordnung NRW vom 29. November 1984 (Fassung vom 12. November 2014), und teilt auf unsere Anfrage am 6. März 2019 mit (Zitat):

„… Danach wird die Stadt Minden die Tibet-Fahne nicht aufhängen – auch zukünftig nicht. Das ist mit den Fraktionsvorsitzenden so abgestimmt worden. Wir haben die Sache auch rechtlich prüfen lassen. Danach lässt es Gesetz über das öffentliche Flaggen und die Beflaggungsordnung NRW grundsätzlich nicht zu, nicht hoheitliche Flaggen (Tibet ist kein Staat) an Rathäusern aufzuhängen.“

Eine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das öffentliche Flaggen in NRW (Runderlass des Innenministeriums vom 15.12.2005) besagt jedoch in Absatz 6:

„Das Setzen von nicht hoheitlichen Fahnen an Dienstgebäuden des Landes ist außerhalb der Beflaggungstage nach Nummer 2 zulässig, sofern dies aus örtlicher Veranlassung geboten oder wünschenswert erscheint. Sie darf nicht als Parteinahme in politischen Fragen gedeutet werden können. Die Entscheidung trifft die Dienststellenleitung.“

Demnach unterliege es also der jeweiligen Verwaltungsleitung der Kommune, im Fall der Stadt Minden Bürgermeister Michael Jäcke, ob eine nicht-staatliche Flagge aus gegebenem Anlass gehisst werde oder nicht.

Nun habe man sich aber gemeinsam mit den Mindener Fraktionsvorsitzenden Bernd Müller (SPD), Ulrich Stadtmann (CDU), Horst Idelberger (Bündnis 90/Grüne), Harald Steinmetz (Mindener Initiative), Jörgen Happel (Die Liberale Fraktion; FDP und Piraten), Dr. Ratbod Rudolph (AfD) und Stefan Schröder (Die Linke) gegen die Beflaggung des Rathauses entschieden.

Damit ist das Thema „Flagge zeigen für Tibet!“ für die Stadt Minden vom Tisch – wohingegen viele andere Städte Deutschlands sich der Kampagne anschließen und Solidarität zeigen.

Hat die Entscheidung was mit der Städtepartnerschaft zu Changzhou zu tun?

Ob bei der Entscheidung die Städtepartnerschaft mit der chinesischen Stadt Changzhou eine Rolle spielt, kann zurecht angenommen werden von einigen Seiten aus dem Kreis Minden-Lübbecke. Schließlich wurde die Kooperation erst im Dezember 2014 unterzeichnet und getragen wird das Engagement durch den Trägerverein Partnerschaft Minden-Changzhou e.V., der unter anderem „durch einen intensiven touristischen Austausch eine Stärkung des Einzelhandels in Minden anstrebt“ laut Webseitenbeschreibung – was die Stadt Minden gut gebrauchen kann.

Auch die Stadt Essen gerät seit der besiegelten Städtepartnerschaft mit Changzhou im Jahr 2015 in die Kritik.

Die Bestimmtheit und würzige Kürze der Mindener Stadtverwaltung im Wortlaut lässt jedoch unseres Erachtens darauf schließen, dass schon ein Gewissenskonflikt vorherrsche. Aber man habe sich halt juristisch absichern müssen. Zu Zeiten von Datenschutzverordnungen, Sicherheitsmaßnahmen und Co. eine unserer Meinung nach nachvollziehbare Entscheidung.

Letztendlich handelt es sich bei der Kampagne für Tibet um eine symbolische Solidarität, die jeder Einzelne im Herzen oder übers Internet in die große weite Welt tragen kann. Mit OctoberNews können wir zwar schon aus Kostengründen keine Flagge zeigen, wünschen aber dem tibetischen Volk auf diesem Wege Frieden!


Zur Information: Der Tibetaufstand

Der sogenannte Tibetaufstand am 10. März 1959 kam nach Überlieferungen im Zuge von Einmarschierungen und Einschüchterungsversuchen chinesischer Militärstruppen in Lhasa, der Hauptstadt Tibets, erstmals zustande. Der bis heute lebende 14. Dalai Lama (buddhistischer Mönch namens Tenzin Gyatso, geb. 6. Juli 1935 in Taktser) sei damals am 1. März zu einer Theateraufführung ins Hauptquartier der chinesischen Volksbefreiungsarmee eingeladen worden. Der Termin wurde jedoch wegen eines Gelehrtenganges des Dalai Lama auf den 10. März verschoben. Daraufhin standen Offiziere der chinesischen Armee am 9. März vor den Toren und forderten, dass der Dalai Lama ohne Leibwache zur Theateraufführung kommen solle – und das ohne die übliche öffentliche Zeremonie für seine Prozession von seiner Residenz zum Hauptquartier.

Daraus folgerten Teile der tibetischen Bevölkerung, dass der Dalai Lama entführt werden könne, und es versammelten sich am 10. März etwa 300.000 Tibeter vor seiner Residenz, um ihn am Besuch der Theateraufführung zu hindern. Allgemein wird dieses Ereignis als Beginn des Tibetaufstands gesehen, obwohl das chinesische Militär sich bereits im Dezember 1958 Kämpfe mit Guerillaeinheiten außerhalb der Hauptstadt Tibets lieferte. Geschätzt 89.000 Tote gab es während des Aufstands, der bis zum 21. März 1959 andauerte.

Textquelle: Schicksal.com zu Jahr des Schweins, Wikipedia zu Tibetaufstand 1959, Wikipedia Autonomes Gebiet Tibet, Wikipedia zu Abkommen, weitere Links im Bericht, Umformulierung/Ergänzung: OctoberNews


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