Steht Deutschland ohne Regierung da? Wir klären auf.

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages erklären, was es mit der geschäftsführenden Bundesregierung auf sich hat - Thema soziale Gerechtigkeit wird vernachlässigt

Sollten die Deutschland-Flaggen gehisst werden? Steht das deutsche Volk aktuell ohne Bundesregierung da? Wir klären auf. Symbolfoto: pixabay CC0

Seit der Bundestagswahl am 24. September steht Deutschland theoretisch ohne Regierung da. Die Amtszeit der Regierung der 18. Wahlperiode (bzw. Legislaturperiode, 18. Deutscher Bundestag, beginnend mit dem 22. Oktober 2013) ist am 24. Oktober 2017 abgelaufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihre 14 Minister erhielten bereits ihre Entlassungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Eine neue Regierungskoalition wurde seit der Bundestagswahl 2017 noch nicht gebildet. In Verhandlung ist die sogenannte „Jamaika“-Koalition, bestehend aus CDU, FDP und den Grünen (Jamaika-Flagge enthält eben die Parteifarben Schwarz-Gelb-Grün). Die Parteivorsitzenden seien sich jedoch in vielen Fragen noch uneinig, sogar was den Vizekanzler bzw. die Vizekanzlerin angeht.

Steht Deutschland nun ohne Regierung da?

Könnte man denken, ist aber irgendwie nicht so. Zur Erklärung muss man etwas ausholen:

In Artikel 69 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wurde festgeschrieben, dass das Amt der – in diesem Fall – Bundeskanzlerin und ihrer Bundesminister erst endet, wenn sich der neue (19.) Bundestag offiziell formiert hat (Absatz 2). Während dieser Zeit haben die Kanzlerin auf Ersuchen des Bundespräsidenten und die Minister auf Ersuchen der Bundeskanzlerin oder des Bundespräsidenten ihre Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen (Absatz 3). Zudem hat die Bundeskanzlerin nach Absatz 1 eine/n Bundesminister/in zu ihrem/ihrer Stellvertreter/in zu ernennen, und diese/r Stellvertreter/in (auch Vizekanzler/in genannt) muss ein/e Bundesminister/in sein.

Merkel ist somit zurzeit lediglich „geschäftsführend im Amt“ tätig – mit angeblich begrenztem Handlungsspielraum.

Das bisherige „Kabinett Merkel III“ (Kabinett bedeutet aktuelle Regierungsmannschaft) endete zwar offiziell am 24. Oktober dieses Jahres, bleibt aber solange „im Geschäft“, bis eine neue Regierung gebildet ist. Und das Grundgesetz sieht keine Frist vor für eine Regierungsbildung.

Ein/e Vizekanzler/in ist von Merkel noch nicht gewählt worden.

Und alle beschlossenen Gesetze behalten in Deutschland ihre Gültigkeit. Denn im Regelfall sind Gesetze auf Dauer angelegt.

Allerdings gibt es einen Haken: Gesetz-Entwürfe verfallen mit dem Ende der Legislaturperiode, also mit dem 24. Oktober 2017. Und der ist faktisch vorbei. Hier greift nämlich das Prinzip der sachlichen „Diskontinuität“: Alle Gesetzentwürfe, die bis zum Ende einer Legislaturperiode nicht abgearbeitet sind, verfallen und dürfen (bzw. müssen) in das neu gewählte Parlament wieder eingebracht werden. Zwar sei dies laut Ausarbeitung 2007 des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankert, habe aber eine „lange parlamentsgeschichtliche Tradition“ und es würde „überwiegend Verfassungsrang (sog. Verfassungsgewohnheitsrecht) zugebilligt“. Siehe auch Glossar des Deutschen Bundestages.

Das deutsche Volk regiert jetzt also eine „geschäftsführende Bundesregierung“.

Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger?

Erst einmal behalten – wie beschrieben – alle beschlossenen Gesetze weiterhin ihre Gültigkeit. Sprich, wer jetzt denkt, er könne zum Beispiel Straftaten begehen, ohne belangt zu werden (frei nach dem Grundsatz „Nulla poena sine lege“ – „Keine Strafe ohne Gesetz“), der irrt. Denn die „ausführenden Gewalten“ (Exekutiven) wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizvollzugsanstalt oder das Finanzamt, dürfen weiterhin nach Recht und Gesetz tätig werden und handeln.

Da das Grundgesetz eben keine Frist vorsieht, können sich Merkel und Co. unendlich viel Zeit lassen für eine neue Regierungsbildung. Zum Vergleich: Die Niederlande hat sieben Monate dafür gebraucht. Das bedeutet, das deutsche Volk sollte viel Geduld aufbringen.

Etwas schwammig stellt sich die aktuelle Sachlage der „geschäftsführenden Bundesregierung“ dar. Einerseits steht in keinem Gesetz, was diese nun darf oder nicht darf, auch die Verfassung hat darauf keine exakte Antwort. Andererseits erklärt auch hier der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages: „Hiermit wird die Weiterführung der Regierungsgeschäfte durch die bisherige Regierung auch über den ersten Zusammentritt des neuen Bundestages hinaus sichergestellt (Kontinuitätsprinzip)“ und „eine geschäftsführende Regierung besitzt nach herrschender Meinung grundsätzlich dieselben Befugnisse wie eine ‚regulär‘ im Amt befindliche Regierung“ sowie „ihr Handlungsspielraum ist von Rechts wegen nicht auf die ‚laufenden Geschäfte‘ beschränkt.“

Aber es wird „teilweise darauf hingewiesen, dass ihr Übergangscharakter größtmögliche politische Zurückhaltung gebiete.“

Auf Deutsch: Alles bleibt beim Alten – ob mit oder ohne „richtige“ Regierung. Mit den chaotischen Zuständen der Regierungsbildung müssen halt die Bundespolitiker selber fertig werden. Die „Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages“ bestimmen, was Sache ist, obwohl es sich lediglich um ein „Informationszentrum“ handelt (siehe Webseite Deutscher Bundestag). Das Volk kann nur abwarten …

Ein besonderes Anliegen unserer ON-Redaktion:

Über „soziale Gerechtigkeit“ (z.B. Abschaffung von HartzIV-Sanktionen, Einführung von Grundeinkommen, Anpassung der Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige an das reale Einkommen etc.) ist traurigerweise während der vierwöchigen Koalitionsverhandlungen kein einziges Wort verloren worden. Der Armutsbericht wurde ja zensiert und geschönt, genau wie die jährlichen Arbeitslosenzahlen. Die Lebenshaltungskosten wie Miete, Strom, Nahrung, Sozialversicherungen steigen weiter ins Unerschwingliche. Auch die (A)DSL-Preise und Mobilfunkkosten sind nicht mehr ohne. Nicht-Gutverdiener werden seit Jahren aus ihren Wohnungen vergrault und ins Abseits gedrängt. Und immer und immer wieder werden all diese Grausamkeiten von der Regierung kleingeredet. Gleichzeitig erhöhten die Abgeordneten schon wieder ihre Diäten. Mit all dem muss endlich Schluss sein! Was meinen Sie, Merkel, Schulz und Co., warum so viele Menschen dieses Jahr nicht CDU oder SPD wählten? Das könnte vielleicht was zu sagen haben. ;o)

Zur Erinnerung: Bei der Wahl zum 19. Bundestag 2017 hat das deutsche Volk die CDU mit 32,9 Prozent, die SPD mit 20,5 Prozent, die AfD mit 12,6 Prozent, die FDP mit 10,7 Prozent, die Linke mit 9,2 Prozent, die Grünen mit 8,9 Prozent und Sonstige mit 5 Prozent Stimmenanteil gewählt.


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