Stadtverordnete kritisieren Informationstransparenz „Multihalle“

Gemeinsame Stellungnahme von sieben Stadtverordneten der Stadt Minden zur Informationstransparenz des Projekts Multifunktionshalle

„Gras drüberwachsen lassen“ ist nicht mehr in der Stadt Minden, wenn es um größere Bauvorhaben geht – Stadtverordnete äußern sich zur angeblichen Informationstransparenz vor der Sonderratssitzung zur geplanten Multifunktionshalle auf dem alten Güterbahnhofsgelände – Archivfoto: onm

Was die Informationstransparenz vor der Sonderratssitzung zum Bauvorhaben „Multifunktionshalle“ angeht, geben sieben Stadtverordnete des Rates der Stadt Minden eine gemeinsame Stellungnahme ab.

Stadtverordnete Stefan Schröder (DIE LINKE), Brigitte Ulbrich und Bettina Fuhg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Claudia Herziger-Möhlmann (Bürgerbündnis Minden, kurz: BBM), Dr. Alf Domeier (Liberal-Konservative Reformer, kurz: LKR) sowie Dr. Ratbod Rudolph und Jens Altvater (AfD) stellen klar, dass eine Behauptung, vor der Sonderratssitzung am 29. Juni 2017 seien alle Informationen bezüglich der Beschlussfassung über ein weiteres Folgegutachten (200.000 Euro) bekannt gewesen, nicht korrekt sei.

Weder der Inhalt noch die Ergebnisse der drei von der Stadt Minden in Auftrag gegebenen Gutachten für 283.000 Euro wurden dem Haupt- und Finanzausschuss im Juni 2017 präsentiert. Die Entscheidung, ein Folgegutachten für weitere 200.000 Euro in Auftrag zu geben, entbehrte daher der Datengrundlage. Aus diesem Grund wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des Rates am 29. Juni einberufen, so die Stadtratsverordneten. Weiter heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme:

„Erst in dieser Sondersitzung stellte die Verwaltung den Inhalt der ersten drei Gutachten öffentlich im Rat vor, und zur Diskussion. Hierbei wurde deutlich, dass bei der Bewertung der voraussichtlichen Baukosten der Multifunktionshalle in Höhe von 34,3 Millionen Euro (Netto-Projektkosten) eine Reihe von Aufwendungen nicht berücksichtigt wurden, und zwar

  • die Grundstückskosten,
  • das Bodengutachten zur Gefährdungsabschätzung des Altlastengeländes,
  • die Kosten der detaillierten Altlastenerkundung und -sanierung, insbesondere die Entsorgungskosten des kontaminierten Bodenaushubs,
  • Planungsgutachten,
  • die Abbruchkosten bestehender Gebäude,
  • die Kosten der Baugrubenerschließung und -wasserhaltung,
  • die Personalkosten der städtischen Projektsteuerung, sowie
  • die Kosten für weitere Außenanlagen wir beispielsweise ein Parkhaus oder eine Fußgängerbrücke zum Bahnhof.

Die in der Sondersitzung vorgestellten Projektkosten der Multifunktionshalle entsprechen somit nicht dem tatsächlichen Gesamtaufwand des Bauvorhabens am Güterbahnhof. Dieser liegt voraussichtlich deutlich über den 34,3 Millionen Euro und ist entsprechend in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu berücksichtigen.“

ON: Zwischenzeitlich war sogar von über 45 Millionen Euro die Rede in den sozialen Medien. Ein entsprechender Kostenplan, der dort verbreitet wurde, ist jedoch nicht mehr einsehbar bzw. gelöscht worden.

Weiter heißt es in der Stellungnahme der Stadtverordneten: „Im Haupt- und Finanzausschuss am 29. Juni, der der Sondersitzung des Rates vorgeschaltet war, informierte der Kämmerer den Ausschuss darüber, dass er für den Stadthaushalt 2018 mit einem Verlustergebnis von circa 10 Millionen Euro rechnet.“

Daher stellen sich die sieben Stadtverordneten die Frage: „Wie will die Stadt Minden dann als Stärkungspaktkommune in der Haushaltssicherung eine Investition in ein weiteres großes Bauvorhaben neben der Rathaussanierung und dem RegioPort Weser rechtfertigen, deren Gesamtkosten noch gar nicht vollumfänglich absehbar sind?“

Textquelle: Stefan Schröder, DIE LINKE


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1 Kommentar zu “Stadtverordnete kritisieren Informationstransparenz „Multihalle“

  1. Ulrich Lück
    14.07.2017 at 22:01

    Zu den aufgeführten 8 offenen Punkten gehört aus meiner Sicht noch ein Aspekt hinzu. Ich möchte gern wissen, wie die An- und ganz besonders die Abfahrten von der Halle bei der vorhandenen Straßenführung funktionieren soll. Ich gehe davon aus, dass die neue Halle sicherlich die Größenordnung der Kampahalle bekommt. Da ich in unmittelbarer Nähe der Kampahalle wohne, weiß ich, wie sich insbesondere die Abfahrt gestaltet, und das obwohl es die Möglichkeit gibt, in 4 unterschiedlichen Richtungen wegzufahren. An dem neu geplanten Standort ist dies maximal in 2 Richtungen möglich, wobei eine Richtung über eine sehr zeitaufwendige Ampelschaltung führt. mfG U. Lück

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