SPD Ortsverein Minden fordert sozialen Arbeitsmarkt und Hartz IV-Reformen

Sozialpolitisches Kernthema auf dem Prüfstand - SPD-Ortsverein in der Mindener Innenstadt will Abgleiten in Armut verhindern helfen

Pascal Schwederske (li., Vorstandsvorsitzender des SPD-Ortsvereins Minden) will sich ab sofort in Zusammenarbeit mit Stella Gieseler (ArbeitsLebenZentrum im Kreis Minden-Lübbecke e.V.) und Thomas Volkening (Paritätische im Kreis Minden-Lübbecke) für einen sozialeren Arbeitsmarkt und das Abgleiten in Armut einsetzen in der Stadt Minden – Foto: SPD OV Minden (Vergrößerung/Änderung: onm)

“Das Land sozialer machen: SPD Ortsverein Minden fordert den sozialen Arbeitsmarkt und Hart(z) IV-Reformen”, titelt der SPD Ortsverein in der Mindener Innenstadt mit Pressemeldung vom 19. Juni 2018. Gemeinsam mit Experten vom ArbeitsLebenZentrum und der Paritätischen im Kreis Minden-Lübbecke diskutierten die Politiker in der jüngsten Mitgliederversammlung über die Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts und die Änderung an Hartz IV-Regelungen.

“Während andere sich mit sich selbst beschäftigen, kümme(r)n wir in der @spdmilk im @spdde Ortsverein #minden (uns) um die Menschen vor Ort: Mitgliederversammlung mit Forderungen zu den wichtigen Themen Hartz IV-Reform und sozialer Arbeitsmarkt”, machte Peter Kock, Lehrer am Herder-Gymnasium Minden und Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Minden sowie Mitglied im Kreisvorstand und Vorsitzender des Mindener Geschichtsvereins, über seinen Twitter-Account bereits am 14. Juni auf den Bericht von Pascal Schwederske vom 13. Juni aufmerksam.

In diesem geht um die Mitgliederversammlung der SPD-Parteimitglieder, die sich am 29. Mai um das Thema “Sozialer Arbeitsmarkt und Hartz IV, aktuelle Trends und Vergleich mit dem Koalitionsvertrag. Wohin geht die Reise aus Sicht von Experten?” drehte – angelehnt an die aktuellen Debatten der Bundesregierung (ON: So wird beispielsweise am 28. Juni 2018 im Deutschen Bundestag über die Abschaffung von Sanktionen im ALG-II-System abgestimmt auf Antrag der LINKEN und GRÜNEN).

Die nach Aussage von Schwederske gut besuchte Veranstaltung stellte in ihrer inhaltlichen Auseinandersetzung das sozialpolitische Kernthema der SPD auf den Prüfstand. Nachdem Pascal Schwederske zum neuen Vorstandsvorsitzenden des SPD-Ortsvereins Minden gewählt wurde, richteten die Parteimitglieder ihren Blick besonders auf die Situation vor Ort und entwickelten vier zentrale Forderungen:

  • eigenständige Grundsicherung für Kinder,
  • Verlängerung der Bezugsdauer und Rahmenfrist sowie Mindestarbeitslosengeld,
  • die Anhebung des Mindestlohns,
  • nachhaltige und unbefristete Einführung des sozialen Arbeitsmarktes.

Diese Forderungen sollen über die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts hinausgehen, für einen sozialeren Arbeitsmarkt sorgen und das Abgleiten in (Kinder-) Armut verhindern helfen.

Hierzu holte sich der SPD-Ortsverein Stella Gieseler, Geschäftsführerin beim ArbeitsLebenZentrum im Kreis Minden-Lübbecke e.V., und Thomas Volkening, Geschäftsführer des Paritätischen im Kreis Minden-Lübbecke, zuhilfe, die – nach einer Einführung über die Entstehung und vielfältigen Regelungsbereiche der Hartz-Gesetze – in der Versammlung aus ihrer Praxis berichteten und die aktuelle Situation vor Ort in Minden darstellten.

“Schnell wurde deutlich, dass der gesamte Bereich auch im Hinblick zum Beispiel auf Leiharbeit in den Blick zu nehmen ist”, fasste Schwederske in seiner Pressemeldung vom 19. Juni zusammen.

Abschließend waren sich die SPD-Mitglieder einig, diese Themen auf den kommenden Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen eingehender zu diskutieren und, wenn erforderlich, Anträge an die Bundespartei zu stellen, um den sozialen und politischen Prozess in Deutschland voranzubringen.

Quelle: SPD Ortsverein in der Mindener Innenstadt, Umformulierung/Korrektur in Klammern: OctoberNews


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