Spart der Kreis Minden-Lübbecke bei den Ärmsten?

DIE GRÜNEN lehnen Haushalt 2018 ab und kritisierten im Kreistag halbe Million Euro Einsparung bei SGB II-Leistungen und fehlenden preiswerten Wohnraum

Über 22.000 Menschen im Kreis Minden-Lübbecke sind auf Sozialleistungen wie Hartz IV angewiesen. Sollten die Beschlüsse des Kreistags, SGB II-Mittel für Unterkunftskosten um 500.000 Euro zu kürzen in 2018, umgesetzt werden, sind noch mehr Menschen – wie hier in Minden während des Weihnachtsmarkts 2017 – von Obdachlosigkeit betroht. – Foto: onm

Die Haushaltsrede der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Schmelzer am 18. Dezember 2017 im Kreistag Minden-Lübbecke hat „eingeschlagen wie eine Bombe“, müsste man meinen. Schließlich hat der Kreisausschuss in seiner 20. Sitzung – auf Initiative von CDU und SPD – beschlossen, bei den SGB II-Mitteln für Kosten der Unterkunft „weitere“ 200.000 Euro zu kürzen im Haushalt 2018 – neben den bereits beschlossenen 300.000 Euro.

Doch die Nachricht, eine halbe Million Euro bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II) und anderen SGB II-Leistungen im Mühlenkreis zu kürzen, scheint niemandem zu schockieren. Vermittelt wird lediglich, dass der Kreis Minden-Lübbecke erstmals vor einem Haushalt steht, dessen Volumen eine halbe Milliarde Euro überschreitet. Ist doch gut. Warum aber …

… spart der Kreis Minden-Lübbecke bei den Ärmsten?

Nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) ist laut § 22 „der kommunale Träger zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind“. Denn „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind“. Auf Sozialleistungen, die die Kosten für Unterkunft und Heizung einschließen, besteht also ein Rechtsanspruch.

Wie kann es also sein, dass der Kreis Minden-Lübbecke trotz bundesweit geltendem Sozialgesetz die Mittel für die Kosten der Unterkunft bei Sozialleistungsempfängern senken kann? Das ist ein wenig kompliziert und hier empfehlen wir, den Bericht von Paderborns Landrat Manfred Müller zu lesen, der sich 2012 mit dem gleichen Problem beschäftigte.

Begründet wird die angekündigte drastische Kürzung bei den Ärmsten der Gesellschaft im Mühlenkreis von der politischen Mehrheit im Kreistag jedenfalls unter der Annahme, dass die Zahlen der Bedarfsgemeinschaften bzw. Berechtigten im Bereich proArbeit sinken würden. Das sehen DIE GRÜNEN anders: „Schaut man sich die monatlichen Presseveröffentlichungen des Amtes proArbeit an, so ist seit Monaten zu lesen: Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen.“

Tatsächlich kann man der Kommunalen Arbeitsmarktstatik für den Rechtskreis SGB II November 17 mit Stand 30. November 2017, gemeinsam ausgestellt vom Kreis Minden-Lübbecke und Amt proArbeit Jobcenter, schon auf Seite 3 entnehmen, dass „im November die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit 10.464 Familien um 4,1 Prozent über der Zahl des Vorjahresmonats liegt“. Weiter heißt es: „Auch die Zahl der Leistungsberechtigten ist mit 22.323 um 6,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat.“

Die Statistik liefert aber noch weitere Zahlen. So liege die SGB II-Quote im Verhältnis der Leistungsberechtigten (Alg II, SozG) zur Einwohnerzahl im Kreis Minden-Lübbecke bei durchschnittlich 7,1 Prozent – wobei die Stadt Minden mit 12 Prozent den größten Anteil ausmache und die Gemeinde Hille mit 3,2 Prozent den kleinsten.

Und schaut man sich die Entwicklung der Leistungsempfänger in den letzten 13 Monaten an, ist diese von 20.970 im November 2016 auf 22.766 im Mai 2017 gestiegen und bleibt seitdem fast kontinuierlich über der 22.000er Marke hängen.

Das Gleiche kann man auch im Vorjahr beobachten:

  • Im November 2016 liegt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit 10.050 Familien um 0,3 Prozent über der Zahl des Vorjahresmonats. Auch die Zahl der Leistungsberechtigten ist mit 20.970 um 0,2 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Die politische Mehrheit im Kreistag, wie CDU und SPD, liegt also falsch in ihrer Annahme. Es bestehen somit keine Gründe, Kürzungen bei den Unterkunftskosten vorzunehmen – ganz im Gegenteil, hier müssten die bisherigen Gelder noch aufgestockt werden.

Eine mögliche Erklärung

Der Bereich proArbeit des Kreises Minden-Lübbecke bewilligt Jahr für Jahr bestimmte Maßnahmen mit dem Ziel, Menschen kurz- bis langfristig wieder in das Arbeitsleben zu integrieren und den Betroffenen somit wieder Tagesstrukturen, Beschäftigung, Anerkennung und ein eigenes Einkommen zu geben, wissen DIE GRÜNEN.

Wobei wir hier von 319 Personen im vergangenen Monat sprechen, die eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme begannen (von insgesamt 22.323 Leistungsberechtigten). Grundsätzlich kommen alle Hartz IV-Empfänger im erwerbsfähigen Alter für die Förderung in Betracht – doch wer tatsächlich gefördert wird, darüber entscheiden die Sachbearbeiter bzw. Fallmanager der Jobcenter.

Wichtig ist hierbei zu wissen, dass durch etliche Medien bereits veröffentlicht wurde, dass die Gelder, die eigentlich den Leistungsempfängern zustehen, in die Verwaltungskosten der Jobcenter fließen.

Ob dies auch im Kreis Minden-Lübbecke der Fall ist, lässt sich nur mutmaßen. Es liegt aber nahe, da sich ab dem 1. Januar 2018 etwas Gravierendes ändert: Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die mit Einführung der Option (der Kreis ist Optionskommune gemäß § 6a SGB II und nimmt in dieser Eigenschaft die Aufgaben zur Grundsicherung für Arbeitssuchende wahr) vom Kreis an die elf kreisangehörigen Städte und Gemeinden delegiert wurden, fallen im Rahmen einer sogenannten „Redelegation“ wieder an den Kreis Minden-Lübbecke zurück.

Deshalb werden seit Monaten über Stellenanzeigen zahlreiche Sachbearbeiter/innen für die Leistungsgewährung SGB II im Amt proArbeit – Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke gesucht. Und diese müssen natürlich auch bezahlt werden. Unter anderem erfolgt die Einstellung nach Entgeltgruppe 9 c TVöD bzw. nach Besoldungsgruppe A 9 / A 10 LBesG NRW, wonach die Gehälter irgendwo zwischen ca. 2800 bis 4200 Euro brutto liegen.

Hier liegt die Vermutung nahe, dass die Umstrukturierung bzw. „Redelegation“ von den Leistungsempfängern abgezwackt werden soll, indem man ihnen – den Ärmsten des Kreises – auch noch die Unterkunftskosten kürzt. Wenn dem wirklich so sein sollte, hoffen wir, ein wenig Aufklärungsarbeit geleistet zu haben.

Des Weiteren stehen natürlich noch die Millionenkosten im Raum, die für die Sanierung des Mindener Rathauses, die geplante Multifunktionshalle, die Sanierung der Weserbrücke und Glacisbrücke, die neue Scharnpassage, die neuen Quartiersbüros und vieles mehr allein in der Stadt Minden angefallen sind und noch anfallen werden, mal abgesehen von den Vorhaben des gesamten Kreises.

Doch in puncto Arbeitslosigkeit und Finanzierung gibt es noch weitere Baustellen:

Erreichen die SGB II-Maßnahmen wirklich die Ziele?

Diese Frage haben DIE GRÜNEN im Kreistag ebenfalls angesprochen: „Erreichen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen diese Ziele wirklich oder sind teilweise ganz andere Maßnahmen angebracht, um den Menschen langfristig zu helfen? In der Vergangenheit hat aus unserer Sicht die kritische Kontrolle der Maßnahmen viel zu wenig stattgefunden.“

Wie oben beschrieben, haben von 22.323 Leistungsberechtigten nach dem SGB II lediglich 319 Personen im November dieses Jahres eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme begonnen laut Arbeitsmarktstatistik des Kreises. Von diesen 319 Menschen nahmen aber nur 49 eine Arbeitsgelegenheit auf, 18 ein Praktikum und 252 starteten eine Qualifizierung. Wobei hier nicht ersichtlich ist, wer von den Betroffenen beispielsweise nur zum Profilingbüro geschickt wurde, wer für eine Zeitarbeitsfirma arbeiten muss, ob es sich um 1-Euro- oder 450-Euro-Jobs handelt, wielange das Praktikum andauert und ob dieses vergütet wird, usw.

Nach Angaben der GRÜNEN habe aber der Kreisausschuss beschlossen, sich im nächsten Jahr intensiver mit dieser Fragestellung zu beschäftigen. „Wir hoffen, dass es einen durchaus kritischen Dialog geben wird. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten“, so die GRÜNEN.

Preiswerter Wohnraum fehlt

„Hinzu kommt die problematische Lage auf dem Wohnungsmarkt“, erklären die GRÜNEN aus Minden-Lübbecke. Es stehe nicht genügend preiswerter Wohnraum zur Verfügung. „Nun kann zwar der Landrat, über die Minikreisbeteiligungen bei den Wohnungsbaugesellschaften, dort vorsprechen und sich für sozialen Wohnungsbau stark machen. Doch selbst wenn er erhört wird, dauert die Umsetzung mehr als ein Jahr.“

DIE GRÜNEN gehen deshalb davon aus, dass die Kosten der Unterkunft eher steigen werden.

Fazit

Summa summarum halten DIE GRÜNEN die geplante Kürzung von SGB II-Mitteln für Kosten der Unterkunft im Haushaltsjahr 2018 für einen „ungedeckten Scheck auf die Zukunft“.

Da nütze es nichts, einen „Haushalt, dessen Volumen die halbe Milliarde überschreitet“ zu kommunizieren. Für jeden Einzelnen sei dies sicherlich eine gigantische Zahl. Stelle man die Zahl jedoch in den Vergleich zum Bundeshaushalt, mutiere sie zu Peanuts. „Welchen Wert wir einer Zahl beimessen, hängt also immer von dem Kontext ab, in dem sie steht. Und der Kontext der über 500 Millionen des Kreishaushaltes sind die vielfältigen Aufgaben des Kreises und deren Wahrnehmung.“

Noch mal zur Erinnerung: Am 18. Dezember 2017 ab 13.30 Uhr haben im Kreistag Minden-Lübbecke die Kreistagsfraktionen laut „Änderungsliste zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018“ beschlossen, bei den SGB II-Mitteln für Unterkunft insgesamt 500.000 Euro zu kürzen: 300.000 Euro hatte die Kreisverwaltung vorgeschlagen aufgrund des (angeblich guten) 3. Quartals 2017, und die weiteren Kürzungen von 200.000 Euro hat die SPD/CDU-Koalition eingebracht.

„Aufgrund der genannten Kritikpunkte, die aus unserer Sicht einem verantwortungsbewussten Handeln entgegenstehen, können wir diesem Haushalt nicht unsere Zustimmung erteilen und lehnen ihn ab“, so die GRÜNEN abschließend.

(Im Übrigen hat die Fraktionsvorsitzende Schmelzer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) noch weitere Themen in ihrer Haushaltsrede angesprochen, dessen Umfang hier aber den Rahmen sprengen würde).

Quelle: Pressemeldung Petra Walter-Bußmann, Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Minden-Lübbecke, Umformulierung/Ergänzung: OctoberNews


Für ON zahl ich freiwillig
WERBUNG:
Diesen Bericht empfehlen/teilen:
Dieser Bericht wurde 560 mal gelesen. Vielen Dank! Und hier finden Sie weitere:

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.