Sparkassen sollten sich EU-Plänen widersetzen

Europäische Union plant EU-Einlagen-Sicherungsfond - Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG kontert mit Eingabe an den Kreistag Minden-Lübbecke

AfD und UB-UWG lehnen sich gegen Pläne der Europäischen Union auf, einen EU-Einlagen-Sicherungsfond durchzusetzen – Symbolfoto: Ronny/pixabay CC0

Nach der Finanzkrise – dem Kollaps des US-Unternehmems Lehman Brothers und der Eurokrise durch den drohenden Staatsbankrott von Griechenland plant die Europäische Union (EU) offenbar einen EU-Einlagen-Sicherungsfond. Dieses Vorhaben scheint die Hände auch in Richtung der heimischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken auszustrecken. Deutlichen Widerstand und Argumente hiergegen formulierte nun die Kreistagsfraktion AfD und UB-UWG aus Minden.

In der durch den Vorsitzenden Thomas Röckemann (Alternative für Deutschland – AfD) veranlassten Eingabe zum Kreistag heißt es: „Der seit 2015 von den Sparkassen selbst geschaffene Einlagen-Sicherungsfond ist als Sondervermögen der Sparkassen zu sehen – und nichts anderes.“

Weiterhin wird die Eingabe an den Kreistag folgendermaßen begründet: „Es wäre ein Zugriff auf Geldmittel der heimischen Sparkassen, ohne dass diese den Absicherungsschutz eines solchen Systems jemals in Anspruch nehmen könnten. Denn die Rettungspläne innerhalb der Sparkassen-Organisationen würden es nie zu einem solchen Haftungsfall kommen lassen. Deren Linie ist die Institutssicherung.“

Einen ähnlichen Appell hatte auch die Herforder AfD-Kreistagsfraktion wenige Tage zuvor formuliert. Die Mindener legen nun sogar dem Kreistag Minden-Lübbecke einen Antrag zur Abstimmung vor. Dazu Matthias Beier (Unabhängige Bürgerpolitik / Unabhängige Wählergemeinschaft – UB-UWG): „Meines Wissens hat es noch nie einen weisungsrechtlichen Beschluss für die Verbandsversammlung der Sparkasse gegeben, denn ich war von 2009 bis 2014 selber Mitglied in der Verbandsversammlung. Wenn wir dem Sparkassenvorstand den Rücken stärken wollen, dann müssen wir nun allerdings so handeln.“

Markus Wagner (AfD) hatte den Vorgang bereits mit den Herforder Kreistagsmitgliedern besprochen. Diese wollen ihren Appell auch an die Genossenschaftsbanken richten, da diese in einer gleichen Situation sind.

Hellhörig auf diese Dinge wurde man, nachdem Bundesfinanzminister Schäuble im Januar 2016 seine grundsätzliche Zustimmung zur Errichtung eines EU-Einlagensicherungsfonds unter Einbeziehung der Einlagensicherung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und der Genossenschaftsbanken gegeben hatte.

Die vollständige Begründung der Eingabe an den Kreistag (Antrag) kann auf der Homepage der Kreistagsfraktion AfD und UB-UWG nachgelesen werden.

Quelle: Pressemeldung AfD/UB-UWG Minden / Minden-Lübbecke


Diesen Bericht teilen: