Sozialwahl: Es geht um Verwendung von Renten- und KV-Beiträgen

Wahlberechtigte in NRW sind aufgerufen, bis 31. Mai 2017 die Kandidaten zu wählen, die über Verwendung von Renten- und Krankenversicherungsbeiträge bestimmen

Sozialwahl – die Wahl, die alle sechs Jahre kaum genutzt wird von den Kranken- und Rentenversicherten – das soll sich jetzt ändern in NRW und ganz Deutschland – Logo: DRV Bund

Sozialminister Rainer Schmeltzer und Gesundheitsministerin Barbara Steffens des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) rufen Kranken- und Rentenversicherte zur Beteiligung an der Sozialwahl 2017 auf: „Es geht um die Verwendung Ihrer Beitragsgelder.“

Super-Wahljahr 2017: Neben der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl findet in diesem Jahr auch die Sozialwahl statt. Etwa 10 Millionen Wahlberechtigte in NRW erhalten Post von ihrer Renten- oder Krankenversicherung mit Informationen zur Wahl der Selbstverwaltungen, teilen das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (Minister Schmeltzer) sowie das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (Ministerin Steffens) mit.

„Nehmen Sie Ihre Mitwirkungsrechte wahr, stärken Sie die Selbstverwaltung mit Ihrer Stimme“, fordert der Sozialminister die Versicherten auf. „Denn es geht um die Verwendung Ihrer Beitragsgelder. In der gesetzlichen Rentenversicherung zum Beispiel kann das Versichertenparlament entscheiden, wie die Kliniken ihr Reha-Angebot gestalten.“

Gesundheitsministerin Steffens macht darauf aufmerksam: „Auch bei den Krankenkassen finden mit der Sozialwahl wichtige Wahlen statt. Obwohl es der Einzelne nicht unmittelbar spürt, bestimmt die Versichertenseite auch durch Ihre Stimme in der Selbstverwaltung mit. Ihre Krankenkasse hat viele Möglichkeiten, Versorgung zu gestalten: Nehmen Sie Ihre Möglichkeit wahr, darauf im Sinne der Versicherten Einfluss zu nehmen.“

Die Sozialwahl ist nach der Bundestags- und der Europawahl die größte Wahl in Deutschland. Um die 51 Millionen Versicherte sind aufgerufen, die Selbstverwaltungsgremien der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherungen zu wählen.

Diese „Versichertenparlamente“ entscheiden über wichtige Fragen, die sich unmittelbar auf die Beitragszahlerinnen und -zahler auswirken. So zum Beispiel darüber, wie Haushaltsgelder eingesetzt werden. Außerdem kontrollieren sie die Verwaltungen der gesetzlichen Sozialversicherung – wozu im Übrigen nicht die Bundesagentur für Arbeit gehört, sondern gewählt werden:

  • die Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen,
  • die Vertreterversammlungen der gesetzlichen Unfallversicherung,
  • die Vertreterversammlungen der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Bundesagentur für Arbeit hingegen sei ein staatsnaher Versicherungsträger, deshalb verfüge ihre Selbstverwaltung neben den Versicherten und Arbeitgebern über eine sogenannte „dritte Bank“. Dies seien die Vertreterinnen und Vertreter des Staates. Wegen der Staatsnähe würden alle Mitglieder der Selbstverwaltung ernannt. Eine Wahl finde damit nicht statt, erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in seiner Fragen-und-Antworten-Liste zu den Sozialwahlen.

In persönlichen Anschreiben haben die Sozialversicherungen ihre Versicherten bereits über das Wahlverfahren, die Aufgaben der zu wählenden Selbstverwaltungen und die zur Wahl stehenden Listen und Kandidaten informiert. Diese finden sich aber auch online in einer Link-Liste zu übersichtlichen PDF-Broschüren, die die Deutsche Rentenversicherung Bund zur Verfügung stellt.

Die Sozialwahl wird im Regelfall als Briefwahl durchgeführt und die Wahlunterlagen in der Zeit vom 25. April bis 11. Mai zugestellt, die Wahlfrist endet am 31. Mai 2017. An diesem Tag müssen die Wahlunterlagen den Versicherungsträgern vorliegen (es gilt dabei der Tag des Posteingangs, nicht der Tag des Poststempels).

Für die Mitglieder der Krankenkasse BARMER gilt ein späterer Wahltermin. Durch die Fusion von BARMER GEK und Deutscher BKK entstand zum 1. Januar 2017 die neue BARMER. Die Wahlunterlagen werden den Versicherten Anfang September zugestellt. Abgabefrist ist hier der 4. Oktober 2017.

Weitere Informationen findet man auf den Webseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Quelle: Land NRW, DRV Bund, BMAS


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