Sollte Jürgen Schnake Bürgermeister von Minden werden, würde er …

... die Leerstandssteuer einführen - Teil 1 unserer Beitragsreihe

Fotos: onm
Bürgermeisterkandidat Jürgen Schnake weist auf ein Umzugsschild des Friseursalon Jahns hin – einer von vielen Läden, die in der Mindener Innenstadt leerstehen – Fotos: onm

„Räumungsverkauf, wir schließen“, „Wir sind umgezogen“, „zu vermieten“ und ähnliche Hinweisschilder zieren leere Schaufenster in der Mindener Innenstadt seit Jahren. Der Leerstand unter den Geschäften innerhalb des Glacis scheint unaufhaltsam. „Dabei hat die Stadt Minden doch so viel Potenzial, gerade für Touristen“, meint Jürgen Schnake, leidenschaftlicher Mindener und kandidierender Bürgermeister der Stadt. „Aber es muss eine Entscheidung gegen die Verödung des Innenstadtbereichs getroffen werden.“

Eine Lösung wäre seiner Meinung nach, eine sogenannte „Leerstandssteuer“ einzuführen. „Vermieter von Gewerbeflächen sollten mehr in die Pflicht genommen werden. Eigentum verpflichtet. Das steht im Grundgesetz und muss auch für die Besitzer von Geschäftshäusern gelten.“

Aus welchem Grund ihm dieses Thema besonders am Herzen liegt, weshalb er es als Erstes in unserer Beitragsreihe anspricht, hat er uns bereits im Ankündigungsbeitrag mitgeteilt. Das nachfolgende Interview schließt direkt daran an:


Teil 1: Einführung einer Leerstandssteuer

Am 15.01.2015 schloss der Weltbild-Laden an der Bäckerstr. 25
Nur noch leere Legale zu sehen – am 15.01.2015 schloss der Weltbild-Laden in der Bäckerstr. 25

ON: Nun sind wir ja gemeinsam durch die Innenstadt gelaufen, haben uns den Zustand mal angeschaut und bemerkt, dass mehrere kleinere wie auch größere Geschäfte leerstehen. Nun hat sich zwischenzeitlich aber durchaus etwas getan in der Mindener Altstadt, beispielsweise was die Pflasterung angeht und die Sanierung der Geschäftshäuser. Warum gehen Sie davon aus, dass die Geschäfte nicht auch wieder gefüllt werden könnten in der nächsten Zeit?

Jürgen Schnake: Natürlich können die wieder gefüllt werden. In der nächsten Zeit weiß ich nicht. Aber das ist ja das, was ich schneller machen möchte. Das geht schneller, und das geht auch konkreter. Zu gucken, dass es gerade so nett aussieht, ist doch der große Fehler, der in Minden seit zwanzig, wenn nicht sogar dreißig Jahren gemacht wurde. Das Nötigste machen und sich dann zurücklehnen. Das ist nicht meine Haltung, das könnte besser sein. Und da möchte ich hin, konkrete Methoden mitbringen, dass es besser wird. Nicht den Status quo halten, dass es schlimmer sein könnte, wie zum Beispiel: Die Obermarktpassage fällt nicht in sich zusammen, das wäre schlimmer als der jetzige Zustand. Wem das reicht – schön. Mir reicht es nicht.

ON: Sie haben im Vorhinein unseres Gesprächs auf die sauerländische Stadt Menden aufmerksam gemacht, die sich mit dem Gedanken „Leerstandssteuer“ ebenfalls befasste, schlussendlich aber an rechtlichen Gründen scheiterte, weil die Gesetzeslage eine Erhebung einer solchen Steuer nicht zuließe (siehe Stellungnahme der Verwaltung).

Jürgen Schnake: Soweit ich das nachverfolgen konnte, haben die sich in Menden aufgebäumt, haben es angesprochen und sich dann zurückgelehnt. In diesem Fall war es angeblich die Gesetzeslage. Wir haben in Minden ein sehr gutes Beispiel dafür, dass man mit der Gesetzeslage auch kreativ umgehen kann, nämlich das ominöse Fotoverbot von Herrn Bürgermeister Michael Buhre. Interessanterweise begründet seine Rechtsabteilung das mit einem Urteil, das sich auf Video- und Tonaufnahmen beruft, nicht auf Fotos. Das hat die Mindener Rechtsabteilung ganz gemütlich darauf ausgedehnt, um dahin zu kommen, wo sie hinwollten – zum Fotoverbot. Dieses Vorgehen ist schon fragwürdig. Das zeigt aber, man kann auch mit vorhandenen Gesetzen kreativ umgehen. Ob das, was ich vorhabe, am Ende dann Leerstandssteuer heißt oder mit einem anderen Begriff belegt wird, wo ich hinwill, dafür unterhält die Stadt eine sehr kostenintensive Rechtsabteilung.

ON: Viele Wege führen nach Rom.

Jürgen Schnake: Ich gehe auf jeden Fall davon aus, wenn eine Mauer vor mir aufgebaut ist, da finde ich einen Weg drum herum. Ich möchte nicht Bürgermeister von Minden werden, um gleich beim ersten Problem den Fehler zu machen, der vorher gemacht wurde.

Scharn 7 - Leerstandssteuer
Design-Friseur-Ladenlokal in 1A-Lage am Scharn 7 sucht seit Oktober 2014 Nachmieter – siehe Anzeige des Anbieters Martin Jahns

ON: Unsere Recherche hat ergeben, dass sich auch die Ratsfraktion der Linken in Oldenburg mit dem Thema Leerstandssteuer befasste. In einem Interview machte Christine Arndt, Ratsfrau für DIE LINKE im Rat der Stadt Oldenburg, auf den „nicht länger hinnehmbaren Leerstand und den Verfall von Wohnhäusern und Gebäuden“ aufmerksam, was sie als „Schandflecken der Stadt und in unserer Gesellschaft“ bezeichnete. Im Zuge dessen befürwortete sie die aktive Hausbesetzung des Haus am Theaterwall 24a, was ein Beispiel dafür sei, dass „außerparlamentarische und soziale Bewegungen die entscheidende Triebfeder gesellschaftlicher Veränderungen“ sind und bleiben. Daraufhin hat sich etwas getan in der Kommunalpolitik, ist letztendlich aber doch wieder verworfen worden. Zumindest ist ein gewisser Druck in der Politik entstanden.

Jürgen Schnake: So ähnlich sehe ich das auch. Was ist dabei herausgekommen?

ON: In diesem konkreten Fall ist die Durchsetzung an der Ignoranz der Grünen und der SPD gescheitert. „Hierfür brauchen wir Mehrheiten im Rat“, hieß es schlussendlich von Frau Arndt. Unter anderem erwähnte sie jedoch, dass eine Enteignung infrage kommen würde nach § 85 Abs. 1 Ziff. 5 BauGB (Enteignungszweck), wenn der Eigentümer das Baugebot nach § 176 BauGB (Enteignung) nicht erfülle, sprich sein Grundstück leerstehen ließe. Wäre das eine denkbare Konsequenz?

Jürgen Schnake: Soweit würde ich gar nicht gehen wollen.

Viele Häuser in Minden stehen unter Denkmalschutz
Viele Häuser in Minden stehen unter Denkmalschutz

ON: Gut. Kommen wir zurück auf die Begehung der Mindener Innenstadt. Dort sind uns Gebäude aufgefallen, die unter Denkmalschutz stehen, was doch eine besondere Fürsorge erfordert von den Eigentümern des Hauses wie auch von dem Ladeninhaber. Wie meinen Sie könnte man es regeln, dass dort jemand einzieht, obwohl dort Denkmalschutz besteht?

Jürgen Schnake: Das ist ja primär erst mal kein Hinderungsgrund. Sekundär wäre hier eine Zusammenarbeit notwendig mit den Vertretern des Landes Nordrhein-Westfalen. Wenn Ihnen das Thema so am Herzen liegt, würde ich das natürlich auch auf den Weg bringen. Ich glaube, das Land muss auch begreifen, dass die Situation in einer Stadt wie Minden Maßnahmen erfordert. Man kann sich meiner Meinung nach nicht ständig darauf berufen, dass das Gebäude denkmalgeschützt ist, bis es zusammenfällt. Das kann nicht sein.

ON: In einer weiteren Recherche sind wir auf ein Internetforum gestoßen, was ebenfalls die Frage in den Raum stellte: Soll eine Leerstandssteuer für leer stehende Gebäude eingeführt werden? Einerseits beruft man sich hier auf Art. 14 Abs. 2 GG: „Eigentum verpflichtet.“ Andererseits stehen diesem Geschäftsbetreiber entgegen, die sich auf ihre unternehmerische Freiheit berufen, sie wären schon mit genug Steuern belastet.

Jürgen Schnake: Prinzipiell sind Eigentümer schon mit reichlich Steuern belastet, ja. Prinzipiell sehe ich sie aber in der Pflicht nach Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes – das Grundgesetz ist der Grundpfeiler unserer Gesellschaft, das ist nicht irgendein Schön-Wetter-Papier. Art. 14 Abs. 2 GG sagt in zwei deutlichen Worten: „Eigentum verpflichtet.“ Und das gilt auch und gerade für Immobilienbesitzer speziell in der Mindener Innenstadt. Das Eigentum verpflichtet ja der Allgemeinheit gegenüber. Da können sie sich meiner Ansicht nach nicht einfach darauf ausruhen, dass „ich machen kann, was ich will“. Wenn sich stetig jemand weigert, dann wird alles zerbröseln. Entweder ergibt sich hier eine Anarchie, wo jeder machen kann, was er will, oder aber wir tun etwas dagegen für die Gesellschaft. Auch möchte ich darauf hinweisen: Steuern kommt ja auch von steuern – die Geschicke einer Stadt zu steuern. Gerade bei so einer „Leerstands-Steuer“ kann man eben jeden Leerstand „ansteuern“ zum Wohl der Allgemeinheit. Ich möchte eine schön ausgebaute Innenstadt sehen. Das ist glaube ich ein guter Schritt in die richtige Richtung. Es geht ja darum, sich um sein Eigentum zu kümmern, um den Erhalt und das Leben darin. Da scheinen einige Leute dieser moralischen Verpflichtung nicht wirklich nachzukommen, zugegeben, nicht viele, aber dann muss man da eben anders herangehen.

ON: Nun heißt es aber weiter in Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes: „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Und darüber beschweren sich ja viele Eigentümer, über die ausufernde Sozialpflichtigkeit. Da viele schon spenden und soziale Dienste usw. unterstützen, meinen sie, jetzt haben sie aber schon genug für die Allgemeinheit getan.

Jürgen Schnake: Genau das halte ich für ein nicht stichhaltiges Argument, um es bildlich auszudrücken. Ich möchte auch nicht in einer Gesellschaft leben, in der man vom Wohl und Wehe der Menschen abhängig ist. Wenn sie meinen, sie könnten heute spenden, morgen aber wieder nicht, kann man sich als Verwaltung darauf nicht verlassen. Man muss auch eine gewisse Verlässlichkeit in die Steuerung einer Stadt bringen, ansonsten braucht man keine Verwaltung. Nein, das funktioniert meiner Ansicht nach so nicht, nicht mal, wenn es selbstverpflichtend wäre, weil, Selbstverpflichtungen kann man auch immer aufheben. Würde das funktionieren, dann sehe die Stadt nicht aus, wie sie aussieht.

Selbst in einem Prestigegebäude wie dem Komplex in der Obermarktpassage 1 steht eine attraktive Gewerbefläche leer
Selbst in einem Prestigegebäude wie dem Komplex in der Obermarktstraße 1 steht eine attraktive Gewerbefläche leer und sucht Nachmieter

ON: Vielen Dank. Nun kommen wir zu den Konsequenzen. Sollte die Leerstandssteuer eingeführt werden und jemand kommt dieser nicht nach, was würde in dem Fall passieren?

Jürgen Schnake: Was bei jeder Steuer passiert – das ist Steuerhinterziehung.

ON: Und wenn jemand finanziell dazu gar nicht in der Lage ist, dieser Steuer nachzukommen?

Jürgen Schnake: Wie hieß es im Forum, das wäre ein unternehmerisches Risiko, man hätte auch die Freiheit, zu tun, was man möchte. Ja, hat man. Dann soll man aber bitte nicht mit der Ausrede kommen: Ich habe gerade so viel, dass es für mich langt, aber nicht für die Steuer. Weil, die Steuer ist dann Teil des unternehmerischen Risikos.

ON: Also wenn, dann soll er die Rechte und Pflichten wahrnehmen.

Jürgen Schnake: Deswegen heißt es unternehmerisches Risiko.

Obermarktstr. 27 (ehemals Fiebing Hörgeräteakustik) sucht Nachmieter
Obermarktstr. 27 (ehemals Fiebing Hörgeräteakustik) sucht Nachmieter

ON: Frau Arndt von den Linken in Oldenburg hatte es schon angesprochen. Wenn jemand dieser Steuer nicht nachkäme, hätte man auch die gesetzliche Möglichkeit, das Grundstück nach § 176 BauGB zu enteignen. Sprich: Der Immobilienbesitzer würde Haus und Hof an die Stadt verlieren.

Jürgen Schnake: Es gab einen Fall vor zwei, drei Jahren, da hat ein Hausbesitzer in der Oberen Altstadt angeboten, der Stadt seine Immobilie zu schenken, weil er sie nicht mehr tragen kann, und die Stadt hat abgelehnt. Also ich hätte glaube ich das Angebot angenommen. Das ist durchaus ein denkbarer Weg. Ich würde also nicht auf eine Enteignung hinarbeiten. Aber wenn ein Immobilienbesitzer sagt, ich kann das nicht mehr, und man kann sich so einigen, hätte ich prinzipiell nicht das Problem zu sagen, ja, so kann man sich einigen.

ON: Das wäre ja eine Frage der Steuer, wenn man jemandem etwas schenkt.

Jürgen Schnake: Ja, das ist eine Schenkungssteuer-Frage. Da müssen dann die Experten ran.

ON: Allgemein dürfte es schwierig werden, die Leerstandssteuer umzusetzen, insbesondere in der Vorbereitung.

Jürgen Schnake: Wir unterhalten aber auch eine Verwaltung mit rund Tausend Mitarbeitern, die gut bezahlt werden, die gut ausgebildet sind, und genau für so etwas notfalls ein paar Runden Hirnschmalz investieren können. Dafür kriegen sie ihr Geld.

ON: Trotzdem scheint die Gesetzeslage so zu sein, dass es gesetzlich gar nicht möglich ist, solche Leerstandssteuer einzuführen.

Seit Winter 2012 steht das Geschäft Bäckerstr. 16 (ehemals Eiscafe Piccoli) in dem historischen Gebäude leer
Seit Winter 2012 steht das Geschäft Bäckerstr. 16 (ehemals Eiscafe Piccoli) in dem historischen Gebäude in Minden leer

Jürgen Schnake: Menschliche Gesetze sind ja keine Naturgesetze. Ich rege mich im Moment auch über die immer noch vorhandene „Störerhaftung“ auf. Wenn ein Kneipenbesitzer am Markt zum Beispiel sagt, er macht sein WLAN öffentlich, dann gibt es ein Bundesgesetz, das nennt sich Störerhaftung. In dem Fall, wenn jetzt jemand illegal was aus dem Netz herunterlädt, dann wäre der Kneipenbesitzer als Inhaber des WLANs dafür haftbar. Von Tag 1 an im Bürgermeistersessel wäre mein Weg folgender: Die beiden Büros von Achim Post (ehrenamtlich tätiger Generalsekretär der SPE) und Steffen Kampeter (Bundestagsabgeordneter für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke) jeden Tag zu nerven, bis sie einwirken auf die Bundespolitik, um die Störerhaftung abzuschaffen, denn ich hätte gern freies WLAN am Markt. (Das Projekt der Minden Marketing ist ein guter erster Schritt, aber in der Umsetzung noch deutlich zu kompliziert, verglichen z. B. mit dem, was ich in Holland kennenlernen durfte.) Und wenn ich in Nordrhein-Westfalen noch weitere Bürger dazu bewegen kann, jeden Tag ihren Bürgermeister anzurufen, dann schaun wir mal, wie lange dieses Gesetz Bestand hat. Gesetze halten nicht ewig, das ist kein Naturgesetz. Man kann das ändern. Dasselbe gilt auch für die Leerstandssteuer.

ON: In Hamburg hat sich glaube ich in Sachen offenes WLAN schon etwas getan.

Jürgen Schnake: Das Gesetz ist Unsinn und muss weg. Da gehe ich dann den direkten Weg. Wenn der Leerstandssteuer die aktuelle Gesetzeslage im Wege steht, dann muss man halt an der aktuellen Gesetzeslage etwas ändern. Und die Zeit bringe ich gerne auf.

ON: Wie würden Sie das angehen?

Jürgen Schnake: In dem Fall mache ich mir eine Notiz im Kalender: morgens, 8.30 Uhr, Anruf Achim Post, 8.45 Uhr, Anruf Steffen Kampeter. Jeden Morgen. Das Ganze muss man noch ein bisschen öffentlich machen und Leute bitten, ebenfalls anzurufen, um klarzumachen, wir brauchen die Gesetzesänderung.

ON: Welche Leute würden sich denn zu dieser Aktion bereit erklären Ihrer Meinung nach?

Jürgen Schnake: Ich hoffe, dass es genug Leute gibt. Das ist ja immer so ein Problem der Kommunalpolitik. Es sind nicht alle Probleme bekannt, sondern nur die, die aktuell sind. Und noch unbekannter sind die Lösungswege. Das ist meine Kommunikationspflicht, den Bürgern klarzumachen, es gibt durchaus Lösungswege, die man gehen kann. Man muss sich nur mal hinsetzen und drei, vier Minuten investieren.

Martinitreppe 4 - ein Laden im direkten Blickfeld der berühmten Stufen - steht leer
Martinitreppe 4 – ein Laden im direkten Blickfeld der berühmten Stufen – steht leer

ON: Vermutlich werden Sie sich nicht viele Freunde aus der Geschäftswelt machen mit diesem Vorschlag.

Jürgen Schnake: Zumindest nicht bei den Immobilienbesitzern. Aber auch nur bei denen, die es betreffen würde, die Gruppe ist ja gar nicht so groß. Ich will nicht Bürgermeister von Minden werden, um mir Freunde zu machen, sondern um die Stadt deutlich voranzubringen. Ich habe bereits sehr gute Freunde. Natürlich kann ich – wie jedermann – immer gute Freunde brauchen, aber deswegen will ich nicht in die Verwaltung.

ON: Wäre das nicht destruktiv kurz vor den Wahlen? Sie brauchen doch auch die Stimmen der Geschäftsleute.

Jürgen Schnake: Die Stimme eines Geschäftsmannes oder einer Geschäftsfrau ist vor einer Wahl genauso viel wert wie die Stimme eines Hartz-IV-Empfängers oder eines jeden Bürgers. Das ist ja das Wunderbare an der Demokratie. Es mag Unterschiede im Personenkreis geben, aber nicht in der Wertigkeit innerhalb der Demokratie. Ich halte die Leerstandssteuer für die Stadt als solche für gut.

ON: Und Sie versprechen sich Mehreinnahmen davon?

Jürgen Schnake: Nein, ich verspreche mir eine attraktivere Innenstadt davon. Es geht darum, dass die Immobilienbesitzer motiviert sind, die Steuer so zu umgehen, dass sie sich entweder um ihre Immobilie kümmern, das heißt Leben reinbringen, wieder fit machen. Oder aber, dass sie so viel für die Allgemeinheit tun, dass das Geld, was aus der Leerstandssteuer kommt, auch in die Innenstadt fließt.

Steht ein Schaufenster wie hier in der Obermarktstr. 17 leer, wird es übergangsweise mit Kunst "aufgehübscht" - eines von vielen passenden Beispielen für den Einsatz der Leerstandssteur
Steht ein Schaufenster wie hier in der Obermarktstr. 17 leer, wird es übergangsweise mit Kunst „aufgehübscht“ – eines von vielen passenden Beispielen für den Einsatz der Leerstandssteuer

ON: Nun sind wir am Ende des Interviews angekommen. Möchten Sie noch etwas hinzufügen?

Jürgen Schnake: Was ich vermute, was ich zu hören kriege, ist das, was wir bereits besprochen haben, dass es nicht geht wegen der aktuellen Gesetzeslage. Dem halte ich entgegen: Geht nicht, gibt’s für den Schnake nicht. Wer ein „Geht nicht“ haben will, der kann ja dann den Michael Jäcke (SPD) wählen. Ich glaube, wenn man die Leerstandssteuer ordentlich aufzieht, kann man reichlich Kommunen, kommunale Verwaltungen mit ins Boot holen. Und dann kann man was bewegen. Schlussendlich möchte ich noch hinzufügen, dass meine Idee zunächst begrenzt ist auf den Raum innerhalb des Mindener Glacis, weil ich dies für touristisch extrem wichtig halte.

ON: Vielen Dank für dieses Gespräch, Herr Schnake. Mit welchem Thema wird es nun weitergehen?

Jürgen Schnake: Ich danke Ihnen. Als Nächstes werde ich „Jedes Jahr ein Großkonzert auf Kanzlers Weide“ ansprechen. Dass es geht, haben zuletzt die „Toten Hosen“ gezeigt. Und mit Veranstaltern habe ich auch schon gesprochen. Es gibt keinen guten Grund „dagegen“. Es ist mal wieder politischer Unwille bzw. Untätigkeit, die uns dieses Highlights beraubt.

ON: In Ordnung, wir freuen uns auf Teil 2 der Beitragsreihe >>>


Jürgen Schnake
– Bürgermeister(kandidat) mit Rückgaberecht –
„Minden?! Reparier‘ ich Ihnen.“
www.juergen-schnake.de

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