Sammeltransfers für rund 490 Flüchtlinge aus Minden

Ausländerbehörde der Stadt Minden fuhr im Juli 2016 Asylsuchende per Bustransfers zum BAMF nach Bielefeld zur Erstregistrierung und Asylantragstellung

Innerhalb zwei Wochen führte die Ausländerbehörde der Stadt Minden im Juli 2016 zwei Bustransfers für rund 490 Flüchtlinge durch zum BAMF nach Bielefeld und wieder zurück. Die Asylsuchenden mussten zur Erstregistrierung und Asylantragstellung vorstellig werden.

1057 Flüchtlinge zählte die Stadt Minden am 1. Juli 2016 laut Bestandserhebung der Bezirksregierung Arnsberg. Damit erfüllt die 83.000-Einwohner-Stadt 96,04 Prozent aller Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (siehe Erfüllungsquoten NRW) bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Im Moment müssen nur Kommunen Flüchtlinge aufnehmen, die unter 90 Prozent liegen, berichtete Radio Westfalica am 5. August.

Doch rund 540 Asylsuchende aus Minden waren bis Mitte/Ende Juli dieses Jahres weder registriert noch hatten sie die Gelegenheit, einen Asylantrag zu stellen.

Dabei sind drei Dienststellen für die Menschen zuständig, die als Flüchtling neu nach Minden gekommen sind: die Leistungsabteilung für Asyl im Bereich Soziales, das Team aus dem gleichen Bereich, das für die Unterbringung der Asylsuchenden verantwortlich ist, sowie die Ausländerbehörde im Bereich Bürgerdienste. Sie unterliegen den Anweisungen der Bezirksregierung Arnsberg, die unter anderem bestimmt, wie viele Flüchtlinge der Stadt Minden zugewiesen werden.

All diese Flüchtlinge brauchen Beratung, gelegentlich einen Krankenschein und bekommen alle 14 Tage Taschengeld als Scheck ausgezahlt, wenn sie kein eigenes Konto haben, sowie bestimmte Sozialleistungen. Auch benötigen sie Wohnungen – und viele der Notunterkünfte wurden mittlerweile geschlossen. Das alles erledigen die zwischenzeitlich auf 16 aufgestockten Mitarbeiter der benannten Mindener Dienststellen.

Doch plötzlich wurde der „Ausnahmezustand“ aufgerufen, teilt die Stadt Minden mit. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF) aus Bielefeld rief Anfang Juli 2016 zur Erstregistrierung der rund 540 Flüchtlinge nach Herford auf und am 20. Juli zur Asylantragstellung nach Bielefeld.

„Mehr als 500 Schreiben mussten zwei Mal innerhalb von zwei Wochen persönlich zugestellt werden, weil diese Briefe eine schriftliche Belehrung zur Termin-Verpflichtung enthielten, die von den Flüchtlingen unterzeichnet werden musste“, erläutert Helmut Kruse, Leiter des Bereichs Bürgerdienste, zu dem auch die Ausländerbehörde gehört. „Fast alle betroffenen Flüchtlinge konnten so erreicht werden.“ Zehn Prozent der Asylsuchenden (somit über 50 Personen) wurden nicht angetroffen oder waren krankgemeldet. Diese erhalten einen neuen Termin.

Hinzu kam, dass die rund 490 übrig gebliebenen Personen nach Herford und Bielefeld und wieder zurück transportiert werden mussten. So organisierten die Stadtbediensteten zwei Bus-Sammeltransfers: einmal frühmorgens an den Tagen 19., 21. und 22. Juli (zur Erstregistrierung) und einmal nachmittags ab Kanzlers Weide am 27., 28. und 31. Juli sowie 1. August 2016 (zur Asylantragstellung mit vorheriger Übernachtung in einer Notunterkunft in Herford). Bis zu zehn Mitarbeiter der Ausländerbehörde Minden begleiteten die Fahrten.

Da die zur Registrierung gerufenen Flüchtlinge lediglich im Besitz einer sogenannten BÜMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender) waren, erhielten sie in Herford nach der Identitätsfeststellung, der Abgabe von Fingerabdrücken und einem Passbild den „Ankunftsnachweis“, ein Dokument ähnlich einem Ausweis. Diese erfassten Daten wurden dann von Herford an die Mindener Ausländerbehörde (ABH) übermittelt. „Das Problem hierbei ist, dass die Daten nicht einfach übernommen werden konnten, sondern manuell für jede Person in den angelegten Datensatz eingepflegt werden mussten“, erläutert eine Mitarbeiterin der ABH.

Das BAMF bearbeite die Asylanträge zeitgleich immer nur für eine begrenzte Personenzahl, sodass der Rest der Mindener Gruppe „in der Warteschleife“ hing, erklärt die Stadt Minden weiter. In der Herforder Zwischenstation (Kaserne) wurden die Flüchtlinge – gesammelt aus dem Kreis Minden-Lübbecke – für die anstehenden Gespräche untergebracht, bis sie rankamen. Die zahlreichen Hin- und Rücktransporte zur organisieren, betrachtete Kruse als „logistische Herausforderung“.

Mittlerweile habe jeder erwachsene Flüchtling, der die genannten Prozeduren durchmachte, den Status „Asylbewerber“. Allerdings erfolgte die Ausgabe der Aufenthaltsgestattungen durch die Mindener Ausländerbehörde – was eigentlich Aufgabe des BAMF sei, so die Stadt Minden. Damit sei das Verfahren aber noch nicht beendet. Alle 540 Mindener Flüchtlinge müssten noch einmal nach Bielefeld, um ihr „großes Interview“ zwecks Entscheidung über das Asylbegehren zu führen.

Abgearbeitet würde vom BAMF nach Staatsangehörigkeit. „Momentan geht es bei Syrern, die fast immer eine Anerkennung erhalten, recht schnell. Auch Menschen aus dem Westbalkan können zügig mit einer erneuten Einladung rechnen – sie haben allerdings wenig Chancen auf ein Bleiberecht“, so Kruse. Auch den Flüchtlingen aus Minden, die zur Registrierung und zur Asylantragstellung eingeladen wurden und „unentschuldigt gefehlt“ haben, drohe nun die Aufforderung zur Rückkehr in ihr Heimatland.

Ein weiteres Problem seien die doppelten Fälle, weil das BAMF neue AZR-Nummern (Ausländerzentralregister) vergeben habe. „Das passiert, wenn plötzlich andere Namensschreibungen oder Geburtsdaten in dem mit einem Dolmetscher geführten Gespräch genannt und eingegeben werden, als wir sie erfasst haben“, heißt es aus der Ausländerbehörde der Stadt Minden. Die doppelten AZR-Nummern für eine Person könnten nicht ohne Weiteres wieder gelöscht werden. In diesem Fall müsse ein Antrag an das Bundesverwaltungsamt, das mittlerweile mehr als 24.000 Fälle auf dem Tisch habe, gerichtet werden, so Kruse. Solange diese Verfahren nicht abgeschlossen sind, könne die Mindener Ausländerbehörde auch keine Aufenthaltsgestattung ausgeben.

Im Übrigen leben rund 8.760 Personen mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft in Minden, teilt die Stadt abschließend mit (Stand: 9. August 2016).

Textquelle: Stadt Minden, OctoberNews / Handyfotos: Joachim G.