Ausländerbehörde der Stadt Minden fuhr im Juli 2016 Asylsuchende per Bustransfers zum BAMF nach Bielefeld zur Erstregistrierung und Asylantragstellung

Innerhalb zwei Wochen führte die Ausländerbehörde der Stadt Minden im Juli 2016 zwei Bustransfers für rund 490 Flüchtlinge durch zum BAMF nach Bielefeld und wieder zurück. Die Asylsuchenden mussten zur Erstregistrierung und Asylantragstellung vorstellig werden.
1057 Flüchtlinge zählte die Stadt Minden am 1. Juli 2016 laut Bestandserhebung der Bezirksregierung Arnsberg. Damit erfüllt die 83.000-Einwohner-Stadt 96,04 Prozent aller Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (siehe Erfüllungsquoten NRW) bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Im Moment müssen nur Kommunen Flüchtlinge aufnehmen, die unter 90 Prozent liegen, berichtete Radio Westfalica am 5. August.
Doch rund 540 Asylsuchende aus Minden waren bis Mitte/Ende Juli dieses Jahres weder registriert noch hatten sie die Gelegenheit, einen Asylantrag zu stellen.
Dabei sind drei Dienststellen für die Menschen zuständig, die als Flüchtling neu nach Minden gekommen sind: die Leistungsabteilung für Asyl im Bereich Soziales, das Team aus dem gleichen Bereich, das für die Unterbringung der Asylsuchenden verantwortlich ist, sowie die Ausländerbehörde im Bereich Bürgerdienste. Sie unterliegen den Anweisungen der Bezirksregierung Arnsberg, die unter anderem bestimmt, wie viele Flüchtlinge der Stadt Minden zugewiesen werden.
All diese Flüchtlinge brauchen Beratung, gelegentlich einen Krankenschein und bekommen alle 14 Tage Taschengeld als Scheck ausgezahlt, wenn sie kein eigenes Konto haben, sowie bestimmte Sozialleistungen. Auch benötigen sie Wohnungen – und viele der Notunterkünfte wurden mittlerweile geschlossen. Das alles erledigen die zwischenzeitlich auf 16 aufgestockten Mitarbeiter der benannten Mindener Dienststellen.
Doch plötzlich wurde der „Ausnahmezustand“ aufgerufen, teilt die Stadt Minden mit. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF) aus Bielefeld rief Anfang Juli 2016 zur Erstregistrierung der rund 540 Flüchtlinge nach Herford auf und am 20. Juli zur Asylantragstellung nach Bielefeld.
„Mehr als 500 Schreiben mussten zwei Mal innerhalb von zwei Wochen persönlich zugestellt werden, weil diese Briefe eine schriftliche Belehrung zur Termin-Verpflichtung enthielten, die von den Flüchtlingen unterzeichnet werden musste“, erläutert Helmut Kruse, Leiter des Bereichs Bürgerdienste, zu dem auch die Ausländerbehörde gehört. „Fast alle betroffenen Flüchtlinge konnten so erreicht werden.“ Zehn Prozent der Asylsuchenden (somit über 50 Personen) wurden nicht angetroffen oder waren krankgemeldet. Diese erhalten einen neuen Termin.

Hinzu kam, dass die rund 490 übrig gebliebenen Personen nach Herford und Bielefeld und wieder zurück transportiert werden mussten. So organisierten die Stadtbediensteten zwei Bus-Sammeltransfers: einmal frühmorgens an den Tagen 19., 21. und 22. Juli (zur Erstregistrierung) und einmal nachmittags ab Kanzlers Weide am 27., 28. und 31. Juli sowie 1. August 2016 (zur Asylantragstellung mit vorheriger Übernachtung in einer Notunterkunft in Herford). Bis zu zehn Mitarbeiter der Ausländerbehörde Minden begleiteten die Fahrten.
Da die zur Registrierung gerufenen Flüchtlinge lediglich im Besitz einer sogenannten BÜMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender) waren, erhielten sie in Herford nach der Identitätsfeststellung, der Abgabe von Fingerabdrücken und einem Passbild den „Ankunftsnachweis“, ein Dokument ähnlich einem Ausweis. Diese erfassten Daten wurden dann von Herford an die Mindener Ausländerbehörde (ABH) übermittelt. „Das Problem hierbei ist, dass die Daten nicht einfach übernommen werden konnten, sondern manuell für jede Person in den angelegten Datensatz eingepflegt werden mussten“, erläutert eine Mitarbeiterin der ABH.