DIE GRÜNEN lehnen Haushalt 2018 ab und kritisierten im Kreistag halbe Million Euro Einsparung bei SGB II-Leistungen und fehlenden preiswerten WohnraumDie Haushaltsrede der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Schmelzer am 18. Dezember 2017 im Kreistag Minden-Lübbecke hat “eingeschlagen wie eine Bombe”, müsste man meinen. Schließlich hat der Kreisausschuss in seiner 20.weiterlesen

NRW-Landesregierung will noch mehr von den Ärmsten nehmen und Mittel für Sozialticket drastisch kürzen – DIE GRÜNEN stellen Antrag an Kreistag Minden-LübbeckeDie Landesregierung Nordrhein-Westfalens (NRW) beabsichtigt, die Mittel für das Sozialticket ab 2018 um 5 Millionen und 2019 um weitere 20 Millionen Euro zu kürzen. DIE GRÜNEN gehen mit einemweiterlesen

Doppelbesteuerung der Renten verfassungswidrig – Piratenpartei fordert Druck seitens der Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten auf die BundesregierungPiratenpartei-Mitglied Frank Tomaschewski aus Minden findet das Verhalten der Bundesregierung unzumutbar, in bestimmten Fällen Rentner bei der Steuer doppelt zu belasten. Dies habe seiner Meinung nach auch erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte im Kreis Minden-Lübbecke.weiterlesen

Bundestag öffnet Ehe für Homosexuelle – Bündnis Minden gegen Rechts lädt am 1. Juli 2017 zur Feier auf dem Kleinen Domhof ein – am 9. Juli ist CSD in Köln25 Jahre nach dem ersten Grundsatzprogramm des LSVD ist es soweit: Die Ehe für alle ist beschlossene Sache. Aufgrund der aktuellenweiterlesen

Diskussionsabend der PIRATEN vor Ort in Minden mit zahlreichen Gästen – Existenz der Menschen muss gesichert werden – Einladung zur Wahlparty in DüsseldorfUnter der Überschrift “Daseinsvorsorge neu definieren und ausgestalten” diskutierte Landtagsmitglied Dr. Joachim Paul mit den Gastgebern der Piratenpartei Minden-Lübbecke zum Thema “Soziale Gerechtigkeit” im Kulturzentrum Hamburger Hof Ameiseweiterlesen

CDU-Fraktion in Hille bangt um zukünftige ärztliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde – Gespräch mit Karl-Josef Laumann, Staatssekretär Gesundheitsministerium“Wie steht es in Zukunft um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum?”, fragt sich die Hiller CDU und befasste sich kürzlich mit dem Thema „Ärztliche Versorgung in unserer Gemeinde“.weiterlesen

Wahlberechtigte in NRW sind aufgerufen, bis 31. Mai 2017 die Kandidaten zu wählen, die über Verwendung von Renten- und Krankenversicherungsbeiträge bestimmen Sozialminister Rainer Schmeltzer und Gesundheitsministerin Barbara Steffens des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) rufen Kranken- und Rentenversicherte zur Beteiligung an der Sozialwahl 2017 auf: “Es geht um die Verwendung Ihrer Beitragsgelder.”weiterlesen

Öffentliche Diskussionen in sozialen Netzwerken gegen Rechts- und Linksextremismus übersehen die eigentlichen Probleme an Schulen in Minden und UmgebungSchulen werden geschlossen oder unsaniert gelassen, Schüler werden umverteilt oder unbeaufsichtigt gelassen, Eltern können Schulmaterialien und Klassenreisen nicht mehr bezahlen, Lehrkräfte und Schüler sind zunehmender Gewalt ausgesetzt, die Noten fallen ins Bodenloseweiterlesen