Erste Anhörung am 15. Januar 2019 vor dem BVerfG in Karlsruhe über Verfassungskonformität – CDU/CSU-Richter – Urteil 5. November 2019: Sanktionen sind teilweise verfassungswidrigZum Thema Hartz IV-Sanktionen streiten sich immer noch die Geister, obwohl längst bekannt sein sollte, dass Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht nur arbeitslose Menschen und Aufstocker nichtweiterlesen

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, warnt vor weiteren Verboten – Wir wünschen ein tolles Silvester + Neujahr 2019!Mal ernsthaft. Seit dem Diesel- und Abgasskandal rund um Volkswagen und Co. mehren sich die Schlagzeilen zur vermeintlichen Feinstaubbelastung. Erste Fahrverbote in Großstädten sind schon verhängt. Und jetzt fordert dieweiterlesen

Einsatz der digitalen Sozialakte im Kreis Minden-Lübbecke beim Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe – Betroffene werden nicht informiert?Wer in der ostwestfälischen Stadt Minden Sozialleistungen wie beispielsweise Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, dem wird vielleicht aufgefallen sein, dass bestimmte Schreiben nicht mit einem Briefumschlag des Jobcenters Minden-Lübbecke kuvertiert, sondern über das “Kommunale Rechenzentrumweiterlesen

Bundesregierung will vor allem Existenzgründer entlasten – freiwillig versicherte kleine Selbstständige profitieren aber auch von den neuen GKV-BeiträgenSchon im Februar 2014 klärten wir darüber auf, wie sehr selbstständige Geringverdiener als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit den hohen GKV-Beiträgen zu kämpfen haben. Nun verspricht die Bundesregierung Entlastung für ‘kleine’weiterlesen

Preiswerter mit ÖPNV im Kreis Lippe unterwegs – Landrat begrüßt Einführung von Sozial-und Jedermann-Tickets für HartzIV’er, Geringverdiener u.a. BedürftigeNach Einführung des “WeserWerreTickets” zum 1. August 2016 für die Kreise Minden-Lübbecke und Herford (siehe unsere Berichte) hat sich nun auch der Kreis Lippe dazu entschlossen, ein Sozialticket einzuführen. Ab 1. Januarweiterlesen

Sozialpolitisches Kernthema auf dem Prüfstand – SPD-Ortsverein in der Mindener Innenstadt will Abgleiten in Armut verhindern helfen“Das Land sozialer machen: SPD Ortsverein Minden fordert den sozialen Arbeitsmarkt und Hart(z) IV-Reformen”, titelt der SPD Ortsverein in der Mindener Innenstadt mit Pressemeldung vom 19. Juni 2018. Gemeinsam mit Experten vom ArbeitsLebenZentrum undweiterlesen

Arbeitgeberverbände, Caritas, Paritätische u.a. Sachverständige äußern sich am 4. Juni ab 13.30 Uhr im Bundestag zu den Anträgen der LINKE und GRÜNENDieser Tagesordnungspunkt beim Deutschen Bundestag wird für Millionen von Sozialleistungsempfängern interessant: Am Montag, 4. Juni 2018, von 13.30 bis 15 Uhr werden mindestens zehn Sachverständige – darunter Arbeitgeber- undweiterlesen

Ab 1. Januar 2018 erhalten SGB-II-Empfänger Leistungen direkt vom Kreis – fließen Gelder, die Arbeitslosen zustehen, in die Verwaltung? – Empfänger müssen zu anderen JobcenternDer Kreis Minden-Lübbecke übernimmt ab 1. Januar 2018 die alleinige Verantwortung für die Leistungserbringung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Alle Empfängerinnen und Empfänger aus demweiterlesen