Stefan Schröder von den Linken stellte Antrag im Mindener Rat auf Partnerschaft mit belgischer Stadt Mechelen, weil Bürgermeister Somers Integration meisterteDie belgische Stadt Mechelen als neue Partnerschaft von Minden? Ratsmitglied Stefan Schröder (DIE LINKE) fände das gut, weil Mechelen Herausforderungen in der Sozial- und Integrationspolitik erfolgreich gemeistert habe, und stellteweiterlesen

Erste Anhörung am 15. Januar 2019 vor dem BVerfG in Karlsruhe über Verfassungskonformität – CDU/CSU-Richter – Urteil 5. November 2019: Sanktionen sind teilweise verfassungswidrigZum Thema Hartz IV-Sanktionen streiten sich immer noch die Geister, obwohl längst bekannt sein sollte, dass Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht nur arbeitslose Menschen und Aufstocker nichtweiterlesen

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, warnt vor weiteren Verboten – Wir wünschen ein tolles Silvester + Neujahr 2019!Mal ernsthaft. Seit dem Diesel- und Abgasskandal rund um Volkswagen und Co. mehren sich die Schlagzeilen zur vermeintlichen Feinstaubbelastung. Erste Fahrverbote in Großstädten sind schon verhängt. Und jetzt fordert dieweiterlesen

Ehemaliger Kreisvorsitzende bleibt weiter im Mindener Stadtrat und der ‚Liberalen Fraktion’ – Gründung von ‘Wir in Minden’ könnte Lösung gegen AfD seinFrank Tomaschewski, ehemaliger Kreisvorsitzender der Piratenpartei Minden-Lübbecke und aufgrund seines Engagements auch ‘Oberpirat’ genannt, verlässt nach reiflicher Überlegung das Schiff der PIRATEN zum Ende dieses Jahres. Seine Funktionen alsweiterlesen

Brauns löst Markus Wagner im Kreisverband Minden-Lübbecke ab und will “heimische AfD erfolgreich in den Kommunalwahlkampf führen”Nach dem Kreisparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 13. Dezember 2018 steht fest: Der Mindener AfD-Politiker Burkhard Brauns löst Markus Wagner ab und übernimmt die Funktion des Sprechers im Kreisverband der AfD Minden-Lübbecke.weiterlesen

Einsatz der digitalen Sozialakte im Kreis Minden-Lübbecke beim Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe – Betroffene werden nicht informiert?Wer in der ostwestfälischen Stadt Minden Sozialleistungen wie beispielsweise Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, dem wird vielleicht aufgefallen sein, dass bestimmte Schreiben nicht mit einem Briefumschlag des Jobcenters Minden-Lübbecke kuvertiert, sondern über das “Kommunale Rechenzentrumweiterlesen

Piratenpartei fordert freien Bildungszugang, bezahlbaren Wohnraum, aktive Senioren- und Jugendpolitik, Feuerwehr-Unterstützung – Streit um FWG-Mühlenkreis-FraktionDie Mitglieder der Piratenpartei Minden-Lübbecke wählten auf ihrem zweiten Kreisparteitag 2018 Christoph Jahn zum neuen Kreisvorsitzenden und beschlossen umfangreiche Programmpunkte zu den Themen ‘Freie Bildung und Forschung’, ‘Bezahlbarer Wohnraum und Leerstände’, ‘Unterstützung der Feuerwehren’, ‘Förderung derweiterlesen

Bundesregierung will vor allem Existenzgründer entlasten – freiwillig versicherte kleine Selbstständige profitieren aber auch von den neuen GKV-BeiträgenSchon im Februar 2014 klärten wir darüber auf, wie sehr selbstständige Geringverdiener als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit den hohen GKV-Beiträgen zu kämpfen haben. Nun verspricht die Bundesregierung Entlastung für ‘kleine’weiterlesen