RegioPort Weser in Minden weiter unter “Beschuss” von BiCon

Anwohnerin verlor Klage vor Verwaltungsgericht Minden - BiCon: Baugenehmigung des RegioPort Weser ist rechtswidrig - Oberverwaltungsgericht wird angerufen

Nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Minden geben die Gegner des RegioPort Weser (BiCon) nicht auf – sie wollen den Baustopp erwirken – Archivfotos: onm

Das Verwaltungsgericht Minden hat am 3. Juli 2018 eine Klage einer Anwohnerin gegen die Baugenehmigung des RegioPort Weser in Minden abgewiesen. Die von der Bürgerinitiative Containerhafen e.V. (BiCon) unterstützte Klägerin werde “in ihren persönlichen Rechten durch die aktuelle Baugenehmigung nicht hinreichend beeinträchtigt”, heiße es vonseiten des Gerichts. Doch nach dem erfolgreichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lassen sich die RegioPort-Gegner nicht einschüchtern und wollen in Berufung gehen. “Die Baugenehmigung des RegioPort Weser ist rechtswidrig”, sind sich die BiCon-Mitglieder einig.

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 17. Mai 2018, das den Bebauungsplan für unwirksam erklärte, weil der Planungsverband RegioPort Weser nicht fehlerfrei gebildet worden sei und deshalb rechtlich nicht existiere (siehe unser Bericht), war die Bückeburger Anwohnerin Gisela Lindenthal (ehemals Vorsitzende der BiCon e.V. und CDU-Ortsrats-Mitglied in Bückeburg-Cammer) noch zuversichtlich, dass auch das Verfahren gegen die Baugenehmigung vor dem Verwaltungsgericht Minden (VG Minden) erfolgreich verlaufen und ein unmittelbarer Baustopp verfügt würde.

Doch die BiCon e.V. unter aktuellem Vorsitz von Uwe Tönsing aus Bückeburg hatte so eine Vorahnung, dass die jüngste Klage vor dem VG Minden nicht durchsetzbar wäre. So war es auch. Die Klage wurde gestern von den Richtern am Mindener Verwaltungsgericht abgewiesen mit der Begründung, dass die Baugenehmigung die Anwohnerin (wobei der Name der Klägerin bisher nicht preisgegeben wird) nicht in ihren persönlichen Rechten verletzen würde. Dazu führt Tönsing mit Pressemeldung vom 3. Juli aus:

“Dennoch ist die Baugenehmigung ein zentraler Aspekt der aktuellen Klage. Die BiCon verfolgt das Ziel, dass das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung feststellt. Bei einer rechtswidrig erteilten Baugenehmigung ist es Aufgabe der kommunalen Aufsicht, gegen diese Rechtswidrigkeit vorzugehen.

Die BiCon fordert hiermit erneut den Kreis Minden-Lübbecke auf, seine Aufgabe wahrzunehmen und unverzüglich für eine Einstellung der Bauarbeiten zu sorgen. Sollte der Kreis dieser Aufgabe nicht nachkommen, wäre das eine Pflichtverletzung seitens des Kreises, welches rechtliche Schritte nach sich ziehen wird.

Die Bauarbeiten für den geplanten Hafen und den Ausbau der Hafenkaje laufen seit Wochen mit hoher Intensität, trotz der unsicheren Rechtslage. Der Bebauungsplan ist bereits durch das Bundesverwaltungsgericht für ungültig erklärt worden und jetzt ist auch die Baugenehmigung gerichtlich als rechtswidrig anerkannt.

Eine Fortführung der Bauarbeiten unter diesen Voraussetzungen kann nicht hingenommen werden. Es handelt sich nun um ein illegal betriebenes Vorhaben. Der Vorhabenträger spielt auf Zeit und möchte Fakten schaffen – jenseits der Legalität.”

Wie der BiCon-Vorsitzende darauf kommt, dass “jetzt auch die Baugenehmigung gerichtlich als rechtswidrig anerkannt” wurde, entzieht sich unserer Kenntnis. Das Urteil des VG Minden vom 3. Juli liegt uns nicht vor. Hinsichtlich dessen ist auch bisher (ungewöhnlicherweise) weder von der Stadt Minden noch vom Kreis Minden-Lübbecke eine Pressemeldung rausgegangen.

Der Planungsverband RegioPort Weser musste aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig aufgelöst werden

Fakt ist: Der Planungsverband RegioPort Weser ist kurz nach dem oben genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgelöst worden. Damit hat sich auch der bisher bestandene, gemeinsam von den Städten Minden und Bückeburg sowie Kreisen Minden-Lübbecke und Schaumburg aufgestellte Bebauungsplan erledigt, und das Bauleitverfahren muss(te) neu gestartet werden.

Allerdings hatte die Stadt Minden angekündigt, einen neuen Bebauungsplan im Alleingang aufzustellen. Ob und wann dieser in Angriff genommen wird, findet sich jedoch keine Information. Außerdem machte Kommunalberater Jürgen Schnake am 24. Juni 2018 über Twitter darauf aufmerksam, dass wohl bereits “Tochtergesellschaften für den RegioPort Minden gegründet” wurden (demnach einen Monat nach dem o.g. Urteil des Bundesverfassungsgerichts Leipzig und kurz vor dem o.g. Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden).

Tönsing verkündete jedenfalls:

“Die BiCon wird auch künftig alle Rechtsmittel gegen das unsinnige Vorhaben und gegen jede Baugenehmigung in dem Plangebiet ausschöpfen.”

Und so wird es wohl auch kommen. Radio Westfalica meldet am 4. Juli, dass der Anwalt (vermutlich wieder Rechtsanwalt Willi Broschinski von der Kanzlei Berg & Partner aus Minden) angekündigt habe, vor das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (NRW) in Münster zu ziehen, sprich: es wird wohl Berufung eingelegt werden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 3. Juli.

Wenn dem so sein sollte, ist jedoch Eile geboten. Denn die Bauarbeiten am RegioPort Weser in Minden laufen ungehindert weiter und sollen laut unterschiedlicher Aussagen von Medien und Verantwortlichen voraussichtlich im Herbst (Oktober) dieses Jahres bzw. Ende 2018 / Anfang 2019 abgeschlossen werden.

TIPP: Alle unsere Berichte zum Thema finden Sie unter dem Stichwort “RegioPort” in unseren Suchfunktionen auf dieser Website.


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