RegioPort Weser in Minden soll Ende 2018 Betrieb aufnehmen

Verwaltungsgericht Minden entschied am Freitag, den 13.: Baugenehmigung für Containerhafen am Mittellandkanal ist nicht rechtswidrig - Baukosten nebensächlich?

Trotz aktuell ausstehender rechtskräftiger Urteile geht die Baggerei unverzögert weiter auf dem Gelände des geplanten Containerumschlagplatzes RegioPort Weser – Ende 2018 soll er seinen Betrieb aufnehmen, wenn es nach den Plänen der Stadt Minden und der Mindener Hafen GmbH geht – Archivfoto: onm

Obwohl über die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung des Großbauprojekts „RegioPort Weser“ noch gar nicht entschieden war, baggerte die Mindener Hafen GmbH fleißig weiter auf dem Gelände am Mittellandkanal. Seit dem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts fühlt sich die Stadt Minden, die die Baugenehmigung erteilte, nun bestätigt in ihrem Bauvorhaben: Der Eilantrag der Klägerin wurde abgelehnt. Sofern binnen zwei Wochen keine Beschwerde eingelegt wird, wird das Urteil rechtskräftig.

Sollten zehn Jahre Mühe umsonst gewesen sein für die Bürgerinitiative Containerhafen e.V. (kurz: BiCon)? So hatten die Gegner des Projekts doch erst im Juli dieses Jahres erfolgreich den Spatenstich für den ersten Bauabschnitt verhindert (siehe unser Bericht) und der Bebauungsplan wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster für rechtswidrig erklärt (läuft aber Revision beim Bundesverwaltungsgericht) – allerdings nicht die von der Stadt Minden erteilte Baugenehmigung.

Die Baugesellschaft Mindener Hafen GmbH nahm dies zum Anlass, um zwischenzeitlich fleißig weiterzubauen. So gab die BiCon zum Beispiel in einem Aufruf bekannt, dass mit dem Bau der Kaimauer begonnen wurde und erklärte: „Radtouren oder Spaziergänge am Kanal wird es nie wieder geben. Baulärm und verirrte Baufahrzeuge sind erst der Anfang.“ Gleichzeitig warnen die Gegner vor dem „hafenaffinen Industriegebiet“: „24 h Betrieb an 365 Tagen im Jahr, Licht, Lärm und Verkehr durch unsere Dörfer, Lagerung und Umschlag von Störfallprodukten.“

Ein schwarzer Tag für die Gegner

Nun entschied das Verwaltungsgericht Minden ausgerechnet am Freitag, den 13. Oktober 2017 (Aktenzeichen: 1 L 1731/17) sich gegen die Klägerin und damit für die Baugenehmigung mit der folgenden Begründung (lt. Pressemeldung VG Minden):

Kein Baustopp für Containerhafen am Mittellandkanal – Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat den Eilantrag einer Grundstückeigentümerin aus Bückeburg-Cammer auf vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für den Containerhafen „RegioPort Weser“ abgelehnt. Die Stadt Minden erteilte der Baugesellschaft im Januar 2017 die Baugenehmigung für den ersten Bauabschnitt. Der zugrunde liegende Bebauungsplan wurde in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster für unwirksam erklärt (Urteil vom 26.06.2017 – 2 D 70/16.NE). Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und derzeit Gegenstand eines Revisionsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht (- 4 CN 9.17 -). Die Antragstellerin machte geltend, infolge der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes durch die auf dieser Grundlage erteilte Baugenehmigung in ihren Rechten verletzt zu sein. Da die Baugenehmigung hinsichtlich der Betriebsmodalitäten und der zulässigen Geräuschimmissionen des Hafens auf den Bebauungsplan verweise, führe dessen Unwirksamkeit auch zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Antragstellerin durch die Baugenehmigung nicht in eigenen Rechten verletzt wird. Eine solche Rechtsverletzung komme nur mit Blick auf die von dem ersten Bauabschnitt des „RegioPort Weser“ ausgehenden Geräuscheinwirkungen in Betracht. Die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte für Schallimmissionen sei jedoch durch eine verfahrensbegleitend erteilte Nachtragsbaugenehmigung sichergestellt. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.“ (Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung)

Stadt Minden sieht sich bestätigt

Die Stadt Minden sieht sich jetzt in ihrem Bauvorhaben bestätigt. „Das Wichtigste an diesem Beschluss ist, dass der RegioPort weiter gebaut werden kann“, lautete die Stellungnahme von Bürgermeister Michael Jäcke zu einem Fax, das am Tage des Gerichtsbeschlusses bereits um 10.49 Uhr bei der Stadt Minden eingegangen sei. In einer Pressemeldung der Stadt Minden vom 16. Oktober verkündet zudem die Mindener Hafen GmbH, wie glücklich sie über die Entscheidung sei:

„Als Bestätigung ihrer Auffassung, dass die Baugenehmigung für den RegioPort Weser rechtswirksam erteilt wurde, sieht die Stadt Minden den am 13. Oktober ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes. Eine Bürgerin aus Bückeburg hatte im Januar 2017 erteilte Baugenehmigung für das Projekt am Mittellandkanal angefochten, um einen Baustopp zu erwirken. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes hat den Eilantrag abgelehnt und die Klage zudem für unzulässig erklärt. Das Gericht sah „nach überschlägiger Bewertung der Sach- und Rechtslage die Rechte der Klägerin nicht verletzt“.

Der Vorsteher des Planungsverbandes und Bau-Beigeordnete Lars Bursian sieht den Beschluss als Bestätigung für die „guten Planungen“ dahin gehend, dass im Prozess eine gerechte Abwägung der Belange von künftigem Hafenbetrieb sowie den Belangen der Bürgerinnen und Bürger stattgefunden hat. Zum Beispiel sei während der Planungen nach Eingaben von Anwohnern der Lärm- und Lichtimmissionsschutz verbessert worden.

Basis für die Baugenehmigung sei der vom Planungsverband RegioPort Weser aufgestellte Bebauungsplan. Auch diesen hält Verbandsvorsteher Bursian, trotz einer beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Klage, weiter für „gut und rechtens“. Das Ende Juni 2017 gefällte OVG-Urteil zum Bebauungsplan bezog sich im Schwerpunkt auf die Gründung und die Rolle des Planungsverbandes und auf die Frage, ob die beiden Kreise überhaupt über die Planung mitbeschließen durften.

Dadurch, dass das im Juni ergangene Urteil nicht rechtskräftig ist, hat es auch keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Beschluss von heute ist auch die Baugenehmigung weiter rechtswirksam. Für das Vorhaben gibt es zudem einen Planfeststellungsbeschluss für die Kaje der Generaldirektion Wasserstraße und Schifffahrt Hannover.

Die Arbeiten für den RegioPort in Minden-Päpinghausen haben Anfang Juli (korrekt: Juni) begonnen. Vorhabenträger ist die Mindener Hafen GmbH, die am Mittellandkanal einen neuen Containerhafen errichten will.

„Die Mindener Hafen GmbH ist sehr glücklich über die Entscheidung des Mindener Verwaltungsgerichts“, so Geschäftsführer Joachim Schmidt in einer Stellungnahme. Nach wie vor sei für den Mindener Hafenstandort eine zügige Erweiterung der Umschlagflächenkapazitäten von immenser Wichtigkeit. Durch einen Baustopp würde die weitere Entwicklung Mindens zur Logistikdrehscheibe OWL’s zumindest deutlich ausgebremst. Neben den Verzögerungen im Bauablauf hätte ein Baustopp zudem zusätzliche Kosten verursacht, die letztlich zulasten der Wirtschaftlichkeit des Hafenprojektes gegangen wären. „Die Mindener Hafen GmbH wird das Projekt nunmehr wie geplant fortsetzen und hoffentlich Ende nächsten Jahres den Startschuss zum Betrieb des Terminals RegioPort Weser geben können“, so Schmidt abschließend.“

Ende 2018 soll’s losgehen – Kosten scheinen nebensächlich

Der RegioPort Weser soll also Ende 2018 den Betrieb aufnehmen, wenn es nach den Plänen und Wünschen der Stadt Minden und der Mindener Hafen GmbH geht.

Nun muss jedoch abgewartet werden, ob die Bückeburger Klägerin Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts bezüglich Baugenehmigung einlegen wird (lt. Titelzeile mt.de vom 19.10.2017 will sie wohl in „Revision“ gehen), und wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Revision in puncto Bebauungsplan entscheiden wird. Bis dahin kann noch eine Menge Wasser die Weser runterfließen. Und die Stadt Minden baut fleißig weiter …

Abgesehen von der verärgerten Bürgerinitiative aus Päpinghausen und der verschandelten Natur wird außerdem über die immensen Kosten überhaupt nicht mehr diskutiert, die laut Neue Westfälische in 2014 schon auf 2,6 Millionen Euro geschätzt wurden (1,2 Millionen Euro will Land NRW zuschießen), wobei die Städte Minden, Bückeburg sowie die Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg (auch Hafen Berenbusch) mit einbezogen wären.

Baustellenstand 20. Oktober

Anschließend haben wir uns einen Eindruck vom aktuellen Stand der RegioPort-Baustelle am Nachmittag des 20. Oktober 2017 verschafft und folgende Bilder mitgebracht:

<a href="https://flic.kr/s/4gLq58g" target="_blank">Click to View</a>

Wenn Sie mit der Mouse, dem Finger oder Stift über die Slideshow fahren, können Sie die Bilder vergrößern („Fullscreen“). Sollten Sie die Slideshow nicht sehen können, haben Sie die Möglichkeit, sich diese direkt in unserer Flickr-Galerie anzuschauen.

Fakt ist: Ein Durchkommen für Spaziergänger, Radfahrer usw. ist auf der Seite der Baustelle neben dem Mittellandkanal nicht mehr möglich, hier versperren Bauzäune den Zugang mit dem Hinweis: „Vollsperrung – Bitte verwenden Sie die andere Kanalseite“. Außerdem sind erste Spundwände zu erkennen, diverse Löcher wurden ausgebuddelt und eine riesige Fläche wurde bereits vorbereitet, wo später wahrscheinlich die Container gestapelt werden sollen.

Unglaublich, dass parallel dazu direkt nebenan (noch) die Bückeburger Aue vor sich hinplätschert inmitten von naturbelassenen Gräsern und Pflanzen. Außerdem haben wir Spaziergänger angetroffen, darunter einen Anwohner, der gerade seine Hündin auf dem Weg zwischen RegioPort-Baustelle und Aue ausführte, die er vom Tierheim Vlotho bekam, als wäre alles beim Alten.

Wir senden daher an dieser Stelle einen netten Gruß nach Päpinghausen und drücken allen Anwohnern die Daumen, dass die „Macher“ des zukünftigen Containerhafens, der sicher auch von grellem Licht durchflutet und jede Menge Lärm mit sich bringen wird, endlich auf die Idee kommen, auch die Sorgen ihrer (Steuer zahlenden) Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Denn die sind es immer (!), die letztlich unter den Millionengeschäfts-Projekten der verantwortlichen Herrschaften leiden müssen.


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