RegioPort Weser Feierstunde auf Schiff von Gegnern am Ufer gestört

Bürgermeister Jäcke und Mindener Hafen GmbH feiern RegioPort trotz illegalem Bebauungsplan - Bürgerinitiative verhinderte Spatenstich und störte Feierstunde vom Ufer aus

Gegner versperrten die Sicht auf den ersten Teilbauabschnitt des zukünftigen RegioPort Weser-Geländes für die Feiergesellschaft auf dem vorbeifahrenden Ausflugsschiff und machten ihrem Ärger lauthals Luft – Fotos und Video: onm

Gegner verhinderten Spatenstich für den ersten Bauabschnitt des Containerhafens RegioPort Weser in Minden. Doch obwohl das Oberverwaltungsgericht Münster eine Woche zuvor den Planungsverband und damit den Bebauungsplan für unwirksam erklärte, feierten Bürgermeister Michael Jäcke, Geschäftsführer Joachim Schmidt der Mindener Hafen GmbH sowie Landräte, Bürgermeister, Planer und Geschäftsleute aus Schaumburg und Minden-Lübbecke auf einem Ausflugsschiff.

Mindens Bürgermeister Michael Jäcke und die übrigen Projektbeteiligten des RegioPorts rechneten wohl nicht mit dem Protest der Bürgerinitiative am Ufer des Mittellandkanals

Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 26. Juni hin oder her: Die Planer des Großprojekts RegioPort Weser waren am 3. Juli 2017 in Feierlaune. Zwar wurde der für 14 Uhr geplante Spatenstich auf öffentlichen Druck von Bürgerinitiativen auf Eis gelegt. „Das wäre aber auch ein Hohn“, so ein Protestler. Aber wäre doch gelacht, wenn man nicht auf andere Art und Weise den offiziellen Baubeginn feiern könnte. So charterte die gut 50-köpfige Gesellschaft aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft kurzerhand die Poseidon der Mindener Fahrgastschifffahrt und schipperte am frühen Nachmittag auf dem Mittellandkanal am Baugelände vorbei.

Schließlich sei „das Urteil ja noch nicht rechtskräftig“, hieß es vor Kurzem von Mindens Baubeigeordnetem Lars Bursian, und habe „keine aufschiebende Wirkung“ (ON: eigentlich sind es zwei Urteile). Außerdem sei ja „nur der Bebauungsplan“ rechtswidrig, nicht aber die Baugenehmigung. So gab Bürgermeister Jäcke (Stadt Minden) noch am gleichen Tage der Urteilsverkündung bekannt, dass „der RegioPort (weiter-) gebaut werde … es gebe eine rechtskräftige Baugenehmigung und einen Planfeststellungsbeschluss für den Kai“. Zudem bestehe die Absicht seitens der Stadt Minden, Revision gegen die Urteile einzulegen.

Aller versuchten Heimlichtuerei um den Feierakt zum Trotz rief jedenfalls die Bürgerinitiative „RegioPort? NEIN DANKE“ (kurz: BiCon) zum Widerstand am Ufer des Mittellandkanals auf. Rund 80 Demonstranten versammelten sich an der Landesgrenze zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in Minden-Päpinghausen an der „Aue Düker“ – die aktive Baustelle im Rücken, den Mittellandkanal vor Augen, wo gegen 14.30 Uhr der Ausflugsdampfer mit den von Mindens Bürgermeister Jäcke geladenen Gästen eintreffen sollte.

Daumen runter für das Hafen-Projekt RegioPort Weser gab’s von den Mitarbeitern der PRO.EFF GmbH aus Minden

Um circa 15 Uhr war es schließlich soweit. Mit Plakat-Aufschriften „REGIOPORT- ILLEGAL!“, „OVG Urteil: RegioPort Planung ist illegal“, gelben BiCon-Buttons, Pfeifen und lautem Getöse wurde das „prominent“ beladene Schiff von den RegioPort-Gegnern empfangen. Angeschlossen hatten sich auch Mitarbeiter der PRO.EFF GmbH aus Minden, deren Chef unmittelbar mit seinem privaten Anwesen vom Bauvorhaben betroffen sei. Von ihnen gab es daher Daumen-runter-Plakate.

So hatten sich die „Meilenstein-Leger“ für das umstrittene Logistikdrehkreuz-Projekt RegioPort Weser den offiziellen „Baustellen-Eröffnungsakt“ sicherlich nicht vorgestellt. Der Ausdruck in den Gesichtern sprach Bände. Nichtsdestotrotz wurde vom Schiff aus gefilmt und fotografiert, was das Zeug hielt. Und von „Eröffnung“ der Baustelle konnte wahrlich nicht die Rede sein. Im Minutentakt baggerten und transportierten schwere Baumaschinen unter anderem wertvollen Mutterboden und stapelten ihn an anderer Stelle. Mit einer Einschränkung:

Bagger zeigt während des kurzen Halts des Ausflugsschiffs eine RegioPort-Bauplane

In dem Moment, wo der Ausflugsdampfer mit den Feiergästen eintraf, verstummten die Bauarbeiten und präsentierte ein Bagger eine große Leinwand mit der Aufschrift: „Neubau des RegioPort Weser Teilausbau BA Ia – Hier baut die Mindener Hafen GmbH gefördert durch Mittel des Bundes“ mit Stempel des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Zusatz „aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages“. Außerdem befanden sich auf der Leinwand folgende Namen:

  • Bauherr: Mindener Hafen GmbH, Minden
  • Projektsteuerung: Dipl.-Ing. Reinhard Timm, Bad Salzuflen
  • SiGeKo: IBS Schulz, Schloß Holte-Stukenbrock
  • Auftragnehmer Los 1: Johann Bunte Bauunternehmung, Papenburg
  • Planung und Überwachung: BPR Beratende Ingenieure, Bremen, und bremenports, Bremerhaven
  • Umweltbegleitung: Kortemeier Brokmann Landschaftsarchitekten, Herford
  • Auftragnehmer Los 2: STRABAG, Münster

Das Gleiche gibt’s zum Nachlesen auf einem fest installierten Schild direkt neben dem stählernen Windrad am neu errichteten Kreisverkehr der verlängerten Magdeburger Straße zu sehen – die Straße, wo Geschäftsführer Joachim Schmidt der Mindener Hafen GmbH einst das erste Grundstück erwarb laut Bericht in dem Magazin „Schiffahrt Hafen Bahn und Technik“ (Ausgabe 06/2015). Damit fing alles an. 2015 wurde hier ein Containerlager der Firma BOBE errichtet – ein ausgewiesener „Partner“ der Mindener Hafen GmbH.

Ignoranz: Obwohl die Poseidon zwei Mal vorbeifuhr und sogar hielt, wurde kein einziges Wort von den Bauprojekt-Verantwortlichen an die Protestler gerichtet

Jedenfalls, kaum war das Schiff am Horizont verschwunden, nahm die Baustelle wieder ihre Arbeiten auf. Eine inszenierte Show also für die am Großprojekt Beteiligten. Als „Krönung“ bezeichneten die Protestler jedoch, dass – obwohl der Ausflugsdampfer für ein paar Minuten hielt, drehte und ein zweites Mal vorbeikam – von den Verantwortlichen keine Worte an sie gerichtet wurden, schließlich seien sie Anwohner, von dem Lärm, den Emissionen, der Lichtverschmutzung etc. unmittelbar betroffen. Diese Verhaltensweise sei „beschämend, traurig, ein negatives Kapitel für die Politik, taktlos“. Man habe „überhaupt kein Gefühl für die Bürger“.

Uns wunderte, dass der sogenannte „Planungsverband“, der vom Gericht ja erst vor einer Woche für unwirksam erklärt wurde, auf keinem der Bauschilder erwähnt wurde. So besteht er doch aus Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (ehemals Ex-Mindens Bürgermeister Michael Buhre), Bückeburgs Bürgermeister Reiner Brombach, Schaumburgs Landrat Jörg Farr (ehemals Ex-Schaumburgs Landrat Heinz-Gerhard Schötteldreier) und Minden-Lübbeckes Landrat Dr. Ralf Niermann – unterstützt vom Verbandsvorsteher Malte Wittbecker (Stadt Minden).

Naja, zum Feiern auf dem Schiff waren sie jedenfalls alle dabei, soweit wir das erkennen konnten. Im Übrigen auch Rodenbecks Ortsvorsteher Bernd Müller, die Stellvertretende Bürgermeisterin Ulrieke Schulze, Vertreter des Bundesverkehrsministeriums und viele mehr. Aber sehen Sie selbst, liebe Leserinnen und Leser, in unserer Fotostrecke:

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Wenn Sie mit der Mouse, dem Finger oder Stift über die Slideshow fahren, können Sie die Bilder vergrößern („Fullscreen“). Sollten Sie die Slideshow nicht sehen können, haben Sie die Möglichkeit, sich diese direkt in unserer Flickr-Galerie anzuschauen.

Weitere Details wurden in einem Gespräch mit Uwe Tönsing, Vorsitzender der Bürgerinitiative BiCon, erläutert. So würde nach seiner Aussage die Deutsche Bahn eine weitere (für das Bauprojekt RegioPort erforderliche) Bahnstrecke „nie zulassen“. Zudem müsste auch eine weitere Brücke für den Zugverkehr gebaut werden. Außerdem müsse man den Mittellandkanal verbreitern und aufgrund der baulichen Gegebenheiten einen „riesigen Kran mit einem 60-Meter-Ausleger für rund 6 Millionen Euro“ hinstellen, um Container zwei nebeneinander haltender Schiffe auszuladen.

Ein Ausschnitt aus dem original Plan des „Planungsverbands“ RegioPort Weser vom 21. Mai 2015 macht das ganze Ausmaß der erforderlichen Bauarbeiten sichtbar

Apropos Containerschiffe: Zurzeit läuft genau ein Containerschiff pro Woche aus Bremen in Minden ein, erklären die Protestler. Wie viele Containerschiffe, vor allem die großen, zukünftig den RegioPort anlaufen würden, scheint bisher ungeklärt. Schließlich mangele es der Binnenschifffahrt an Aufträgen, weil rund 80 Prozent der Transporte per Lkw auf der Straße erfolgten. Aktuell wird daher in den Medien diskutiert, die Binnenschifffahrt wieder attraktiver zu machen, beispielsweise die Modernisierung von Schleusen und Brücken zu fördern (jau, da war doch noch was mit der weiteren Baustelle „Schachtschleuse Minden“).

Dann gibt’s da noch Fragezeichen rund um Mindestabstände für in Minden zu lagernde „Störfallprodukte ohne Ausnahmen“ (sprich: Chemikalien) sowie die K6 (Kreisstraße 6), die von Minden quer durch die Natur nach Niedersachsen führt. Hier befürchten die RegioPort-Gegner, dass Lkws die Straße nutzen, um Maut zu sparen.

Die Bürgerinitiative BiCon wird auf jeden Fall dranbleiben und beabsichtigt, weitere Klagen von Privatpersonen einzureichen. Am 4. Juli werde man zudem Einsicht in die Baugenehmigung erhalten, alles mit dem Anwalt besprechen und eine entsprechende Klage gegen die Baugenehmigung einreichen, so der Vorsitzende Tönsing. Denn Ziel sei es, den Baustopp des Großprojekts durchzusetzen. Von den zu erwartenden Kosten wird gar nicht mehr gesprochen.

Die Bürgerinitiative BiCon wird bald auch Klage gegen die Baugenehmigung über einen Anwalt einreichen

Zur Info:

Am 26. Juni 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan „RegioPort Weser I“ (erster Teilbauabschnitt) für unwirksam erklärt, weil unter anderem der Planungsverband nicht wirksam gegründet worden sei – und damit rechtlich nicht existiere.

Die Bürgerinitiative BiCon protestierte bereits 2015 in Bückeburg-Cammer gegen den geplanten Containerhafen im Zuge des Projekts RegioPort Weser – Archivfoto: onm

Die Richterin hatte damit den Anträgen einer in Bückeburg wohnenden Privatperson sowie der Stadt Porta Westfalica entsprochen. Die Bückeburgerin Gisela Lindenthal (Anwohnerin und Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative BiCon) rügte unter anderem die Beteiligung der Kreise am Planungsverband, da diese keine bauplanerischen Befugnisse hätten, und dass der Schutz ihres Wohngebiets nur unzureichend berücksichtigt würde. Die Stadt Porta Westfalica beanstandete die mit dem Bauprojekt verbundene zusätzliche Verkehrsbelastung auf der B482, die bereits jetzt an ihre Grenzen stoße. Siehe dazu Pressemeldung OVG NRW in Münster vom 26.06.2017.

Die schriftlichen, ausführlich formulierten Urteilsbegründungen lagen den Verantwortlichen am 3. Juli 2017 noch nicht vor.

Ein Protestler macht deutlich: Laut OVG-Urteil ist die RegioPort-Planung illegal

Kurzum: Der 2009 gegründete Planungsverband (in der aktuellen Satzungs-Form) und der Bebauungsplan sind rechtswidrig, somit nicht erlaubt. Die Baugenehmigung bleibe davon jedoch unberührt.

Im Übrigen wurde das trimodale Hafen-Konzept „RegioPort Weser“ bereits 2007 besiegelt laut Meldung des Mühlenkreises Minden-Lübbecke vom 18. September 2007 (einst „WeserPort“ genannt). Schon damals war man sich einig, dass man mit dem Ländergrenzen übergreifenden Projekt „Neuland“ betrete. Mindens Ex-Bürgermeister Buhre und Bückeburgs Bürgermeister Brombach unterstrichen damals den Gedanken: „Sowohl die beiden Hafenstandorte Minden und Bückeburg-Berenbusch als auch die gesamte Region werden von der Zusammenarbeit profitieren.“ Das ging wohl nach hinten los.

Schlussendlich haben wir noch ein kleines Video mitgebracht von der Protestaktion:

Informationen zum „RegioPort Weser“ findet man auf der Webseite der Stadt Minden, der Website der Mindener Hafen GmbH sowie bei Hafenband.de. Außerdem finden Sie folgende unserer Archivaufnahmen hier:

Mindener Hafen und Obere Schleuse in Minden (April 2016)
Hafen Berenbusch in Bückeburg am Mittellandkanal (Mai 2016)


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