Prostituiertenschutzgesetz kommt zum 1. Juli 2017

Anmeldung, Gesundheitsprüfung, Kontrolle: Geht rund 1000 Prostituierten in OWL, davon circa 90 im Kreis Minden-Lübbecke, bald die rote Lampe aus?

Geht dem wahrscheinlich ältesten Gewerbe der Welt bald die rote Lampe aus? Neues Prostituiertenschutzgesetz wirft Fragen auf – Fotos: onm

Das Rotlicht-Milieu könnte ab 1. Juli 2017 in eine Zwickmühle geraten. Nach dem neuen Prostituiertenschutzgesetz müssen Sex-Arbeiterinnen und -Arbeiter sich öffentlich anmelden und gesundheitlich untersuchen lassen. Auch Bordelle und Zimmeranbieter benötigen eine behördliche Erlaubnis. Was das für rund 1000 bekannte Prostituierte in Ostwestfalen-Lippe (OWL), davon um die 90 im Kreis Minden-Lübbecke, bedeutet und welche Kosten auf die Städte und Kommunen in puncto Kontrolle zukommen, ließen wir uns von der Stadt Minden und dem Kreis Minden-Lübbecke erklären.

Prostituiertenschutzgesetz klingt auf den ersten Eindruck gut. So möge man meinen, dass er doch dem „Schutz der Prostituierten“ diene vor Freiern, die auf Geschlechtsverkehr ohne Kondome bestehen und/oder gewalttätig werden, vor Zwangsprostitution verschleppter Frauen aus vor allem osteuropäischen Ländern, vor Armuts-Prostitution männlicher und weiblicher Sexanbieter und vieles mehr.

Doch wie sollte es anders sein: Es geht überwiegend darum, das wahrscheinlich älteste „Gewerbe“ der Welt zu kontrollieren und jetzt zur Kasse zu bitten. Denn seit 2005 gibt es die sogenannte Vergnügungssteuer in NRW, die mit Wirkung zum 1. Januar 2016 geändert wurde (siehe Satzung). Nur dass viele Prostituierte diese nicht zahlen würden. Nun sollen sie sich dem gleichen Bürokratie- und Kontroll-Wahnsinn unterwerfen, den alle Gewerbetreibende durchlaufen müssen.

Klingt gerecht. Wenn da nicht der prekäre Beigeschmack wäre. In einem Interview der Augsburger Allgemeine kommt dies sehr klar zum Ausdruck, weshalb wir an dieser Stelle nicht weiter ausholen. Fakt ist: Viele Sex-Anbieter führen ein Doppelleben, das ihnen durchaus Freude bereitet. Aber ein Großteil der Gesellschaft erkennt nun mal Prostitution nicht als „normalen Beruf“ an. Und genau dieser „Nervenkitzel“ treibt Menschen (großteils Männer) in Puffs oder private Kämmerlein, wo sie heimlich ihre sexuellen Vorlieben austoben können.

Mit der Heimlichtuerei soll es ab 1. Juli vorbei sein – zumindest für Prostituierte, denn die sollen sich nun öffentlich „outen“ und zahlen. Bevor die Fantasie mit uns durchgeht, hier die

trockenen Fakten:

Das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ (kurz: Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 ist am 27. Oktober 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die gesetzlichen Regelungen treten zum 1. Juli 2017 in Kraft.

Prostitution hat Tradition: über 250 Jahre „Rampenloch“ in Minden

Auf Nachfrage bei der Stadt Minden, ob es schon einen Plan gäbe, welche Kontrollen durchgeführt werden, von wem und in welchem Umfang, erhielten wir die kurze Antwort, dass „hierfür die Kreise bzw. kreisfreien Städte zuständig sind. Die Aufgabe der Registrierung und Beratung der Prostituierten in OWL wurde auf die Stadt Bielefeld übertragen und nur die Genehmigung und Überwachung der Betriebe wird selbst übernommen. Hierzu können Sie sich mit Ihrer Anfrage an den Kreis Minden-Lübbecke, Rechts- und Ordnungsamt, Dr. Niedzwicki, wenden.“

Das haben wir gemacht, bekamen aber am 26. Juni 2017 Antwort von der Pressestelle des Kreises Minden-Lübbecke. Und die hat es in sich:

Im Großen und Ganzen gehe es darum, dass – wie vom Gesetz vorgesehen – die Ausübung der Prostitution eine Erlaubnis voraussetze, die an bestimmte Mindestanforderungen geknüpft sei, die zu erfüllen seien. Bei den Kontrollen – die unangekündigt erfolgen – gehe es darum, zu prüfen, ob diese Mindestanforderungen erfüllt werden.

Ergänzend fügte der Kreis Minden-Lübbecke den aktuellen Kreistagsbeschluss vom 19. Juni 2017 bei mit einer Reihe weiterer Informationen:

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) habe in einer „Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ (kurz: Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – DVO ProstSchG NRW) vorgesehen, dass die Aufgaben von den kreisfreien Städten und den Kreisen als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahrgenommen würden.

Auf Deutsch: Städte und Kommunen mit Prostitutionsstätten wie Minden (zum Beispiel das „Rampenloch“) oder Porta Westfalica (zum Beispiel der „SG Club“ im ehemaligen Haus Kurfürst) müssen sich selbst um die Durchsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes kümmern, das folgende wesentliche Punkte aufzeigt.

Was haben Prostituierte und Bordelle zu beachten?

  • Die Ausübung der Prostitution ist nach dem ProstSchG weiterhin erlaubnisfrei möglich. Prostituierte müssen ihre Tätigkeiten jedoch anmelden. Die ausgestellte Anmeldebescheinigung ist zwei Jahre gültig (bei Prostituierten unter 21 Jahre ein Jahr) und kann verlängert werden. Prostituierte sollen dabei über ihre rechtliche und soziale Situation beraten werden.
  • Prostituierte sind zudem verpflichtet, vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend im jährlichen Rhythmus (bei Prostituierten unter 21 Jahren im halbjährlichen Rhythmus) eine gesundheitliche Beratung bei der unteren Gesundheitsbehörde in Anspruch zu nehmen. Diese Beratung ist bei der Anmeldung durch Vorlage einer Bescheinigung nachzuweisen. Über die dann erfolgte Anmeldung bei der Kreisordnungsbehörde wird ebenfalls eine Bescheinigung ausgestellt. Hierbei sollen auch bestimmte Untersagungsgründe geprüft werden.
  • Inhalt des Gesetzes ist darüber hinaus die Einführung einer (echten) Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe. Durch § 2 Abs. 3 ProstSchG wird definiert, dass ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt (die/der Einzelprostituierte betreibt demnach kein Prostitutionsgewerbe, auch wenn sie/er selbstständig tätig ist – ON: also Freiberufler?).
  • Die Erteilung der Erlaubnis für das Prostitutionsgewerbe ist laut Gesetz an die Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen (Vorlage eines Betriebskonzeptes, Prüfung der Zuverlässigkeit etc.) gekoppelt. Diese Aufgabe ist nicht Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und wird eigenständig von den Kreisordnungsbehörden wahrgenommen.

ON: Allerdings herrscht noch eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2017. Prostituierte und Bordelle müssen also nichts überstürzen. Genauer müssen sie die Ausübung ihres Gewerbes bis zum 1. Oktober 2017 beim zuständigen Amt melden und haben bis zum Ende dieses Jahres Zeit, einen Antrag auf Genehmigung und Fortführung dieses Gewerbes zu stellen. Prostituierte müssen sich jedoch ab dem 1. Juli 2017 erstmalig der Gesundheitsberatung unterziehen, dieser bis zum 31. Dezember 2017 nachzukommen ist.

Bei Verstoß gegen das neue Gesetz können Geldbußen bis zu 1000 Euro festgesetzt werden. Im schlimmsten Fall kann die (weitere) Ausübung der Tätigkeit als Prostituierte/r verboten werden. Strafen im eigentlichen juristischen Sinne (also Kriminal- oder ähnliche Strafen) seien nicht vorgesehen.

Wie viele Prostituierte sind hier eigentlich bekannt?

Der SG Club in Porta Westfalica (hier der Haupteingang) gehört wohl zu den exklusivsten Bordellen in Minden-Lübbecke

Zurzeit geht man davon aus, dass jährlich rund 1000 Prostituierte in OWL arbeiten.

Im Kreis Minden-Lübbecke gehen nach Einschätzung der Kreispolizeibehörde und der Ordnungsämter der Städte und Gemeinden aktuell circa 90 Personen aus rund 20 verschiedenen, überwiegend europäischen Staaten der Prostitution nach (ohne gewerblich tätig zu sein). Diese Personen wechseln jedoch regelmäßig, teilweise wöchentlich ihren Arbeitsplatz.

Die darüber hinausgehende Dunkelziffer kann nicht benannt werden.

Kosten für Stadt und Land

Davon abgesehen, dass für die Betroffenen wohl Gebühren für die Anmeldung, Fahrtkosten für die Gesundheitsprüfung und bürokratischen Schriftverkehr zukommen wird, wovon ein Teil vielleicht vom Land NRW bis zum Ende des Jahres erstattet wird (ab 2018 sei eine dauerhafte Kostenerstattung noch nicht sicher), haben die Städte und Kommunen mit höherem Verwaltungsaufwand zu rechnen.

Genauer gesagt soll den Kreisen und kreisfreien Städten für das Jahr 2017 (ab Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Juli, also für sechs Monate) ein Belastungsausgleich gezahlt werden. Insgesamt würden Mittel in Höhe von etwa 6,4 Millionen Euro vom Land NRW zur Verfügung gestellt, wovon voraussichtlich circa 112.000 Euro auf den Kreis Minden-Lübbecke entfielen. Diese Mittel dienen dazu, den einmaligen Einführungsaufwand zu decken.

Für die Folgejahre ab 2018 wurde seitens des Landes eine Kostenfolgeabschätzung in Höhe von insgesamt rund 2 Millionen Euro kalkuliert, die von den kommunalen Spitzenverbänden jedoch nicht akzeptiert wurde. Allerdings soll die ursprünglich zu einem deutlich späteren Zeitpunkt vorgesehene Evaluierung der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes und des dadurch ausgelösten Aufwands auf das Jahr 2018 vorgezogen werden, um in Abhängigkeit hiervon erneut über einen möglichen Belastungsausgleich zu beraten.

Aufgrund der anstehenden Aufgaben und der vorgenannten Anzahl an Prostituierten ergebe sich nach ersten Berechnungen ein Personalbedarf von einer 0,40-Verwaltungsstelle für die ordnungsbehördlichen Aufgaben (Anmeldung und Beratung der Prostituierten) und einer 0,15-Stelle (medizinisches Personal) im Gesundheitsamt. Darüber hinaus fielen noch Kosten für Dolmetscher (circa 200 Stunden) sowie entsprechende Sach- und Raumkosten an.

Unter der Voraussetzung, dass es zu einer interkommunalen Zusammenarbeit auf OWL-Ebene kommen sollte (siehe nächstes Kapitel), würde der Personalbedarf mit insgesamt 3,70 Stellen kalkuliert. Davon entfielen 2,3 Stellen auf den Verwaltungsbereich und 1,4 Stellen auf die gesundheitliche Beratung. Die jährlichen Gesamtkosten würden derzeit mit rund 434.000 Euro kalkuliert.

Als Umlageschlüssel für die entstehenden Kosten wurde die Einwohnerzahl zugrunde gelegt. Diese Regelung knüpfe zum einen finanzwirtschaftlich an die einwohnerzahlenbasierte Berechnung der Höhe der Landeserstattungen an, zum anderen berücksichtige sie in fachlicher Hinsicht, dass ein Großteil der Prostituierten (circa 70 Prozent) in kurzen zeitlichen Intervallen die Orte wechseln, in denen sie ihrem Gewerbe nachgehen, und die Wahrnehmung der Aufgabe auch dem Schutz der Kunden diene.

Auf den Kreis Minden-Lübbecke entfielen danach jährliche Kosten in Höhe von ca. 66.000 Euro. Diese Kalkulation beruht im Wesentlichen auf der Annahme, dass jährlich rund 1000 Prostituierte in OWL arbeiten, sich hier anmelden und hier die vorgeschriebenen Beratungen in Anspruch nehmen.

Wird das berühmte Haus Kurfürst (Bordell SG Club, hier die prachtvolle Rückfassade) in Porta Westfalica aufgrund des neuen Prostituiertenschutzgesetzes sich bald in Rauch auflösen?

Interkommunale Zusammenarbeit auf OWL-Ebene angestrebt

Um Synergieeffekte zu erreichen, den gegebenenfalls nicht vom Land refinanzierten Aufwand zu minimieren und die Arbeit besser koordinieren zu können, hat der Kreis Gütersloh den Vorschlag unterbreitet, die Aufgaben zur Umsetzung des ProstSchG im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit auf OWL-Ebene durchzuführen.

Seit dem 28. Februar 2017 haben diesbezüglich mehrere Abstimmungsgespräche auf OWL-Ebene stattgefunden, an denen Vertreter der Stadt Bielefeld und aller Kreise teilnahmen, und man sei sich mittlerweile – vorbehaltlich der Zustimmung durch die Politik – darüber einig, gemeinsame Wege zu beschreiten. So wurden bereits Besprechungen über den Gesamtaufwand für die Durchführung der verschiedenen Aufgabenbereiche ermittelt sowie die Aufgabenbereiche festgelegt und ermittelt, die sich für die interkommunale Zusammenarbeit eignen.

Unter anderem sei geplant, die Zusammenarbeit wie auch die Kostenerstattung in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu regeln.

Auch wurde von allen Teilnehmern die Erarbeitung einheitlicher Standards auf OWL-Ebene (Inhalte der Anmeldung, gesundheitliche Beratung, Vordrucke etc.) gewünscht. Hierzu gründete man bereits die Arbeitsgruppe „Anmeldung der Prostituierten, gesundheitliche Beratung und das Informations- und Beratungsgespräch“ unter Leitung des Kreises Paderborn. Eine zweite Arbeitsgruppe unter Leitung des Kreises Herford erörtert hingegen die Thematik „Erlaubniserteilung und Überprüfung des Prostitutionsgewerbes“.

Im Übrigen bleibe – neben den Aufgaben, die mit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf die Stadt Bielefeld übertragen werden – der Kreis Minden-Lübbecke für die weiteren Aufgaben, wie Erlaubnis und Überwachung der Betriebe und Veranstaltungen, zuständig.

Geht dem Rotlicht-Milieu jetzt die Lampe aus?

Natürlich wird es weiterhin genug Prostitutionsangebote geben – nicht umsonst gilt es als das wohl älteste Gewerbe der Welt. Aber wem jetzt die Lust auf (heimlich befriedigenden) Sex vergangen ist, den können wir gut verstehen. Und wer sich schon lange von der Prostitution verabschieden wollte, wird es wahrscheinlich jetzt tun. Allen anderen bleibt nur zu wünschen übrig, dass sie noch genug Leidenschaft besitzen, dem Bürokratie- und Kontrollwahn der Bundesregierung zu trotzen. Na dann, gut Nächtle!

++ UPDATE ++
Vor wenigen Stunden hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales eine umfassende Informationsseite zum Prostituiertenschutzgesetz freigeschaltet.

Textquelle: Pressestelle Minden-Lübbecke, Pressestelle Stadt Minden, OctoberNews


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