Prost Neujahr! Sozialversicherungsbeiträge sinken nicht ab 2015

Welche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Arbeitnehmer und Selbstständige im Neuen Jahr 2015 wirklich zukommen

Feuerwerk und KV-Vers 2015
Wir haben nachgerechnet, ob der SV-Beitrag ab 2015 wirklich sinkt – Foto: onm Gifs: 123gif

Schon in Silvester-Feierlaune? Klar, nächstes Jahr soll alles günstiger werden, versprechen uns die Krankenkassen und der Gesetzgeber. Gesetzlich Krankenversicherte sollen nun entlastet werden, heißt es. Sie erhalten Schreiben, in denen Beitragssenkungen zum 1. Januar 2015 versprochen werden. Aber ist dem wirklich so? Wir haben die neuen Beitragssätze mal näher unter die Lupe genommen und erläutern, wie sich die neuen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Arbeitnehmer und Selbstständige ab dem neuen Jahr wirklich auswirken.

Gesetzgeber:

Der Gesetzgeber hat mit “GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (FQWG)” am 5. Juni 2014 beschlossen, die Krankenkassen zu verpflichten, ihre Mitglieder bis zum Jahresende 2014 über die Beitragsänderungen im kommenden Jahr zu informieren, wie auch darüber, dass den gesetzlich Krankenversicherten aufgrund dieser Beitragsänderung in dem Fall ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht nach § 175 Abs. 4 SGB V bis zum 31.01.2015 zusteht. Dem wird zwar größtenteils nachgekommen, jedoch werden diese Informationen in hübschen Worten verpackt, wie beispielsweise “Sie profitieren von günstigen Beiträgen” oder “Sie können sich entspannt zurücklehnen”.

Was hat es damit auf sich?

Seit 2005 ist in den gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträgen ein sogenannter “Sonderbeitrag” von 0,9 Prozent enthalten, der immer wieder Anlass zur Beschwerde gab. Denn im “Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz”, was am 1. Oktober 2004 vom Bundestag verabschiedet wurde, war keine Rede davon, dass auch freiwillig versicherte Selbstständige diesen Sonderbeitrag mittragen sollen, sondern lediglich Arbeitnehmer und Rentner.

Zudem sollte dieser Sonderbeitrag – wie der Name des Gesetzes ja eindeutig aussagt – den Zahnersatzbedarf abdecken (0,4 %) und ab 2006 auch das Krankengeld (0,5 %) – was jedoch von den Krankenkassen nie umgesetzt wurde. Ab 1. Januar 2009 hieß es lediglich seitens des Gesetzgebers, dass dieser Sonderbeitrag Teil des einheitlichen Beitragssatzes geworden sei – und prompt wurden die gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge um 0,9 Prozent erhöht.

Eigentlich müsste hier vom Gesetzgeber geprüft werden, ob freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige für die Zeit von 2005 bis Ende 2014 den Sonderbeitrag zurückfordern können oder nicht. Davon ist jedoch nichts zu merken. Stattdessen wurde das oben genannte neue “GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz” eingeführt, was gesetzlich Krankenversicherten einen verminderten Beitragssatz ab 1. Januar 2015 verspricht, womit ausführlich in den bekannten Medien geworben wird. Was dieses neue Gesetz nun wirklich bringt, erläutern wir nachfolgend im Detail.

Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge:

Tatsächlich werden die allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge ab 01.01.2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt, der ermäßigte Beitragssatz wird von 14,9 auf 14 Prozent gesenkt – also jeweils um 0,9 Prozent. Im gleichen Zuge werden jedoch die gesetzlichen Pflegeversicherungsbeiträge von 2,05 auf 2,35 Prozent erhöht.

Damit nach Aussagen der Krankenkassen diese ihre “Beitragsmindereinnahmen” (trotz jährlich angepriesener Milliardenüberschüsse!) wegen des Wegfalls des o. g. “Sonderbeitrags” wieder ausgleichen können, legte das Bundesministerium für Gesundheit auf der Grundlage der beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassen einen “Zusatzbeitrag” fest um – wer hätte das gedacht – 0,9 Prozent für das Jahr 2015.

Anscheinend wollen die Krankenkassen aber ihre Arbeitnehmer, und damit auch die Arbeitgeber, nicht mit höheren Beiträgen behelligen, weshalb sie kurzerhand die Senkung des Zusatzbeitrages auf 0,8 Prozent durch ihre Verwaltungsräte beschlossen. Dass ihre freiwillig versicherten Mitglieder (sprich: Selbstständige) erneut mit höheren Beitragssätzen ab 2015 belastet werden, somit indirekt die Senkung des Zusatzbeitrages für Arbeitnehmer (und Arbeitgeber, die die Hälfte der Beiträge übernehmen) mitfinanzieren, wird totgeschwiegen.

Wir rechnen nach:

Ein Arbeitnehmer zahlt ab 01.01.2015 einen allgemeinen gesetzlichen Beitragssatz von 14,6 % und einen Pflegeversicherungssatz von 2,35 %. Hinzugerechnet wird der Zusatzbeitrag von 0,8 %. So kommt er bzw. sie auf einen Gesamt-Beitragssatz von 17,75 % (im Gegensatz zu 2014 von 17,55 %). Somit erhöht sich der gesetzliche Kranken-/Pflegeversicherungs-Beitragssatz erst einmal um 0,2 %.

Arbeitnehmer (nicht geringfügig tätig) müssen jedoch auch in die Renten- und Arbeitslosenversicherung einzahlen. Da hat sich der Gesetzgeber etwas ausgedacht und mal eben den gesetzlichen Rentenversicherungsbeitrag ab 01.01.2015 von 18,9 auf 18,7 % gesenkt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung jedoch bei 3 % belassen.

Summa summarum gleicht sich also der Beitragssatz für Arbeitnehmer insgesamt wieder aus – zumindest im Jahr 2015, der Zusatzbeitrag von 0,8 % könnte ja jährlich erhöht werden.

Doch was ist mit den Selbstständigen? Bei Arbeitnehmern zahlt der Arbeitgeber die Hälfte der Beitragssätze, was bei Selbstständigen jedoch nicht der Fall ist, diese müssen die vollen Beitragssätze allein aufbringen. Und ab 2009 ist eine Krankenversicherung für Selbstständige “Pflicht”.

Hinzu kommt, dass sich der jeweilige Beitragssatz nicht nur aus dem Einkommen des Selbstständigen errechnet, sondern sich vor allem nach der sogenannten “Mindestbemessungsgrenze” richtet. Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte müssen demnach einen Mindestbeitrag zahlen, egal, ob ihr Einkommen unter dieser Grenze liegt oder nicht, was insbesondere für Selbstständige mit geringem Einkommen eine enorme finanzielle Belastung darstellt.

Und diese Mindestbemessungsgrenze wurde zum kommenden Jahr 2015 für hauptberuflich Selbstständige auf EUR 2.126,25 erhöht, was weder von den Krankenkassen noch vom Gesetzgeber noch von den bekannten großen Medien kommuniziert wird.

Zum Vergleich: 2014 beträgt die Mindestbemessungsgrenze EUR 2.073,75, 2013 betrug sie lediglich EUR 1.347,50, 2012 waren es EUR 1.312,50 – innerhalb dieses Zeitraums wurde die Mindestbemessungsgrenze für hauptberuflich Selbstständige somit um EUR 813,75 erhöht, was einer Beitragserhöhung für hauptberuflich Selbstständige von 38,27 % in vier Jahren (von 2011 auf 2012 mitgerechnet) entspricht.

Von “Beitragssenkungen” kann hier also weder für Arbeitnehmer, Arbeitgeber noch für Selbstständige die Rede sein!

Am Härtesten trifft es aber mal wieder die Geringverdiener unter den Selbstständigen (also freiwillig gesetzlich Krankenversicherte).

Beispiel an einem hauptberuflich Selbstständigen mit geringem Einkommen:

Für hauptberuflich Selbstständige mit geringem Einkommen gilt der ermäßigte Beitragssatz, den man bei der Krankenversicherung extra beantragen muss. Ausgehend von einer freiwillig gesetzlichen Versicherung

– mussten diese in 2012 noch 14,9 % Krankenversicherungsbeitrag und 1,95 % Pflegeversicherungsbeitrag zahlen bei einer Mindestbemessungsgrenze von EUR 1.312,50, was einen monatlichen Beitrag von EUR 221,16 ergab.

– müssen diese ab 2015 nun 14 % Krankenversicherungsbeitrag, 2,35 % Pflegeversicherungsbeitrag und einen Zusatzbeitrag von 0,8 % zahlen bei einer Mindestbemessungsgrenze von EUR 2.126,25, was einen monatlichen Beitrag an die Krankenkasse von EUR 364,65 ergibt.

Das entspricht einer Beitrags-Erhöhung von EUR 143,49 bzw. sage und schreibe 39,35 % innerhalb vier Jahren (von 2011 auf 2012 wieder mitgerechnet).

Nicht vergessen: Es handelt sich hierbei um Beitragssätze, die “mindestens” an die Krankenkasse abgeführt werden müssen – egal, ob das Einkommen aus Selbstständigkeit unter EUR 2.126,25 (ab 2015) liegt oder nicht!

Einer damaligen Petition haben leider viel zu wenig zugestimmt, weshalb diese Ungerechtigkeit weitergeht (siehe dazu auch unseren Bericht). Denn noch immer wird freiwillig gesetzlich Versicherten vorgegaukelt, dass sich ihr Beitrag nach ihrem Einkommen richtet – das entspricht leider eben nur zum klitzekleinen Teil der Wahrheit.

Und auch Selbstständige sind seit einigen Jahren vom Gesetzgeber dazu verpflichtet, “freiwillig” gesetzliche Rentenversicherungsbeiträge von 18,7 % einzuzahlen, die zwischen EUR 84,15 und EUR 1.131,35 monatlich liegen (bei einer Mindestbemessungsgrundlage von 450 Euro monatlich, einer Bezugsgröße von 2.835 Euro monatlich bzw. 34.020 Euro jährlich, und einer Beitragsbemessungsgrenze von 6.050 Euro monatlich bzw. 72.600 Euro jährlich). Also auch hier errechnet sich der Rentenversicherungsbeitrag nicht aus den eigentlichen Einnahmen aus Selbstständigkeit, sondern nach den gesetzlichen Bemessungsgrenzen.

Lediglich die Arbeitslosenversicherung ist eine freiwillige Angelegenheit bei Selbstständigen. Diese ist aber unter solch engen Voraussetzungen geknüpft, dass kaum ein Selbstständiger davon profitieren kann.

Fazit:

Eine Ersparnis bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ab 2015 können wir definitiv nicht erkennen.

Selbstständige mit geringem Einkommen sind mal wieder am meisten von der neuen Gesetzgebung betroffen. Da braucht sich keiner wundern, wenn diese mit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) aufstocken müssen, weil sie allein für die Krankenversicherungsbeiträge nicht mehr aufkommen können.

Zudem kostet jeder Cent Einkommen, der über der Mindestbemessungsgrenze liegt, auch höhere Beiträge.

Allerdings nur bis zur sogenannten “Beitragsbemessungsgrenze“, die in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung 2015 bei 4.125 Euro monatlich bzw. 49.500 Euro jährlich liegt.

Das “Lustige” an der Sache ist: Jeder, der über dem letztgenannten Einkommen liegt, ist von den Sozialversicherungsabgaben befreit! Diese müssen lediglich aufgrund der erhöhten Bemessungsgrenzen ab 2015 etwas mehr Geld in die Rentenkasse und Arbeitslosenversicherung stecken. Sprich: Alle Sozialleistungspflichtigen zahlen die Kranken- und Pflegeversicherungsleistungen an Besserverdiener über der o. g. Beitragsbemessungsgrenze mit.

Noch “lustiger” ist, dass viele Krankenkassen jetzt schon steigende Preise in 2015 und später voraussagen laut Aussagen aktueller Medienbeiträge.

Hut ab, deutsche Regierung – so geht Gesundheitspolitik, oder …?! Mal abgesehen von dem neuen umstrittenen Mindestlohngesetz; den langjährigen Bausparern, denen die Verträge zum Jahresende aufgrund zu hoher Guthabenzinsen gekündigt werden; den hohen Energiekosten, weil der Ökostrom lieber ins Ausland verkauft wird, anstatt den Deutschen zukommen zu lassen; die mittlerweile jährlich erhöhten Portokosten; die gerade mal 5 bis 8 Euro Erhöhung für Hartz IV Bezieher, die “bestimmt” die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten decken; die angehobenen Pfändungsfreigrenzen, die Schuldnern noch mehr Freiraum gewähren; der höhere Selbstbehalt für Unterhaltszahler, und der gleichzeitig unveränderte Kindesunterhalt, wobei jetzt die Sozialkassen die Einkommenslücken bei den Unterhaltszahlern schließen sollen; und vieles mehr, was sich in 2015 nachteilig auf die Bürger mit eh schon geringem Einkommen auswirken wird.

Aber hey, dafür gibt’s ab 2015 höhere Freigrenzen von bis zu 60 Euro für Arbeitsessen und Aufmerksamkeiten. Da kann der Chef dann auch mal die Spendierhose anhaben.

Na dann, Prost Neujahr – und feiern Sie schön!


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