Post aus Minden an die Bundeskanzlerin für fairen Handel

Weltladen in der Stadt Minden bittet die Bürgerinnen und Bürger darum, sich an einer bundesweiten Briefaktion zu beteiligen bis zum 14. Mai 2016

Briefkasten
Ein Brief des Weltladens aus Minden, versehen mit Forderungsschreiben, unterzeichnet von Mindener Bürgerinnen und Bürgern, soll bis Ende Mai Bundeskanzlerin Merkel per Post erreichen – Symbolfoto: Forum Fairer Handel

Der Weltladen in der Oberen Altstadt von Minden beteiligt sich an einer bundesweiten Brief-Aktion unter dem Motto „Mensch. Macht. Handel. Fair.“ und fordert einen verbindlichen weltweiten Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten. Bürgerinnen und Bürger der Stadt Minden erhalten bis zum 14. Mai 2016 die Gelegenheit, sich an der Kampagne zu beteiligen, indem sie vor Ort ein Schreiben an die Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnen.

Anlässlich des Weltladentages am 14. Mai rufen der Forum Fairer Handel e.V. aus Berlin und der Weltladen-Dachverband e.V. aus Mainz zu einer Briefaktion in ganz Deutschland an Bundeskanzlerin Merkel auf. Etwa 400 Weltläden und Aktionsgruppen beteiligen sich daran – darunter der Weltladen in der ostwestfälischen Stadt Minden. Denn voraussichtlich Mitte Juni dieses Jahres soll der sogenannte „Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ von der Bundesregierung vorgelegt werden – ein Plan, der bereits 2011 von den beteiligten Staaten verabschiedet, aber bis heute von der deutschen Regierung nicht verfasst wurde.

Ein Grund für alle Beteiligten der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“, noch einmal Druck auf die Politik zu machen – mit einer Briefaktion ans Bundeskanzleramt unterzeichnet von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich zusammen mit den Protest-Organisatoren für verbindliche menschenrechtliche Mindeststandards einsetzen möchten.

So klebt unter anderem ein „leerer Anzug“ vor dem Weltladen in Minden mit der Aufschrift „Unternehmen haftbar machen“. Die Aktion soll irritieren und zu der Briefaktion aufrufen. „Der leere Anzug symbolisiert, dass aktuell niemand die Verantwortung trägt, wenn bei der Produktion im Ausland Menschen- und Arbeitsrechte verletzt werden“, erklärt Hartmut Damke vom Mindener Weltladen in einer Pressemeldung. „Auch deutsche Unternehmen sind direkt oder indirekt an Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt, doch sie müssen bislang nicht dafür haften.“

Das soll sich ändern mit der Umsetzung der UN-Leitprinzipien, die seit fünf Jahren von der Bundesregierung vor sich hergeschoben wird (siehe dazu auch ein Hinweisblatt vom 11. Februar 2014). Die Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“ vom Weltladen-Dachverband und Forum Fairer Handel hatte die Bundesregierung bereits Ende 2015 aufgefordert, eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen zu erarbeiten. Vertreter beider Organisationen hatten dazu Staatssekretär Steinlein im Auswärtigen Amt fast 38.000 Unterschriften überreicht. Auch der Weltladen Minden hatte sich an der Aktion beteiligt.

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Der Weltladen in der Oberen Altstadt von Minden besteht seit 40 Jahren und verkauft fair gehandelte Waren aus sogenannten Entwicklungsländern – Archivfoto: onm

Die Forderungen:

Der Forum Fairer Handel e.V. und der Weltladen-Dachverband e.V. fordern die Bundesregierung auf, 2016 ein Gesetz zu erarbeiten, das

  • deutsche Unternehmen dazu verpflichtet, die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt entlang der gesamten Lieferkette zu identifizieren, negativen Auswirkungen entgegenzuwirken sowie eingetretene Schäden zu beheben (Sorgfaltspflicht),
  • klarstellt, dass Unternehmen für eingetretene Schäden haftbar gemacht werden können, wenn sie die Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht nicht nachweisen können,
  • Betroffenen aus dem Ausland ermöglicht, deutsche Unternehmen wegen der Verletzung der gebührenden menschenrechtlichen Sorgfalt vor deutschen Gerichten verklagen zu können.

„Tausende Briefe an die Kanzlerin“ sollen „Druck machen, damit die Bundesregierung endlich eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für deutsche Unternehmen einführt“, heißt es in einer Pressemeldung vom 9. Mai 2016. Gesetzliche Regeln für Unternehmen seien unerlässlich, denn bislang könnten diese für Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten im Ausland nicht verantwortlich gemacht werden, betonte Armin Massing, Geschäftsführer des Forum Fairer Handel e.V.

„Es ist ein entscheidender Moment. Mit einer verbindlichen Regelung würde die Bundesregierung ein deutliches Zeichen für den Schutz der Menschenrechte weltweit setzen“, so Anna Hirt, Kampagnenreferentin des Weltladen-Dachverbandes.

Jeder kann die Aktion unterstützen

Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Minden sind daher eingeladen, im Weltladen in der Brüderstraße 3, 32423 Minden (Google Maps) bis einschließlich 14. Mai 2016 jeweils einen Brief zu unterzeichnen. Ansprechpartner ist Hartmut Damke (Telefon: 0571 / 24 417). Die Briefe werden dann spätestens am 17. Mai vom Weltladen gesammelt an das Kanzleramt geschickt, damit sie rechtzeitig vor der entscheidenden Sitzung des Bundeskabinetts eintreffen.

Wer seinen Brief lieber ganz bequem online übersenden möchte, kann dies bis zum 17. Mai 2016 auf der Homepage des Forum Fairer Handel tun.

Weitere Informationen findet man auf den Webseiten www.forum-fairer-handel.de sowie www.wl-minden.de und auf der Facebook-Seite des Mindener Weltladens.


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