Piratenpartei NRW lädt zum 27. Landesparteitag nach Herne ein

Tagesordnung am 2. und 3. Dezember 2017 beinhaltet Wahl des Landesvorstands, Anträge zur politischen Ausrichtung und erfolgreiche Klage gegen Sperrklausel

Die Piratenpartei NRW lädt alle politisch Interessierten zu ihrem zweitägigen Landesparteitag Anfang Dezember ins Haus der Akademie Mont Cenis in Herne ein – Archivfoto: Piratenpartei Deutschland, Stefan Kottas

Zu ihrem 27. Landesparteitag am 2. und 3. Dezember 2017 in Herne lädt die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen (NRW) alle Parteimitglieder und Interessierten ein, die sich rund um den Stand der aktuell politischen Aktivitäten der PIRATEN NRW informieren möchten.

Auf der Tagesordnung des zweitägigen Parteitages stehen die turnusgemäße Wahl des Landesvorstands und Anträge zur politischen Ausrichtung der Piratenpartei NRW.

Dazu der 28-jährige, in Lübbecke geborene Vorsitzende Dennis Deutschkämer: „Die erfolgreiche Klage gegen die Kommunale Sperrklausel vor dem Landesverfassungsgericht hat deutlich gezeigt, dass wir Piraten auch als außerparlamentarische Opposition nicht zu unterschätzen sind. Vom Parteitag erwarte ich viele neue Impulse für ein erfolgreiches Jahr 2018.“ (Erklärungen zum Thema „Sperrklausel“ siehe unten).

„Ich freue mich auf viele Mitglieder und Gäste in Herne. Neben der Wahl des neuen Vorstands mit vielen Kandidierenden und den politischen Anträgen werden wir über die letzten Wahlergebnisse sprechen und den Blick in die Zukunft richten. Ich freue mich auf gute Personalentscheidungen und auf intensive und konstruktive Debatten“, ergänzt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der NRW-Piraten.

Veranstaltungsort:
Akademie Mont Cenis
Mont Cenis Platz 1, 44627 Herne (Google Maps)

Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten findet man auf der Website der Piratenpartei NRW unter www.piratenpartei-nrw.de.

Verfassungsgerichtshof NRW kippt 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Mit Urteil vom 21. November 2017 (Az.: VerfGH 9, 11, 15, 16, 17, 18, 21/16) hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (kurz: Landesverfassungsgericht NRW) entschieden, dass der Gesetzentwurf von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 22. September 2015, die 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder einzuführen, gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.

Ein riesiger Erfolg für die Antragsteller der Verfassungsbeschwerde: die Landesverbände der NPD, Piratenpartei, DIE LINKE, PARTEI, ÖDP, Tierschutzpartei, Bürgerbewegung PRO NRW und die Partei Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler. Denn nach dem Urteil dürfen nun auch weiterhin Parteien in Kommunalparlamente einziehen, die nicht mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten.

Antragsgegner war der Landtag NRW, der durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Bundesland NRW und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz) vom 14. Juni 2016 eine 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen eingeführt hat (siehe dazu auch unsere Berichte vom 17.06.2016 und 01.09.2017). Die vom Landtag damals beschlossene Sperrklausel ist nun für verfassungswidrig erklärt worden.

Das vollständige Urteil des Landesverfassungsgerichts NRW findet sich auf der Webseite des Verfassungsgerichtshofs.

Bequemlichkeitspolitik Einhalt gebieten

„Klugscheißer mag niemand, aber wir wussten es halt schon immer besser“, schlussfolgerte Michele Marsching, ehemaliger Fraktionsvorsitzender und Vertreter der PIRATEN im Organstreitverfahren, direkt nach Bekanntmachung des Urteils. „Zumindest was die Sperrklausel angeht: Sie ist undemokratisch, sie schließt Bürger aus, sie ist vor allem verfassungswidrig – und jetzt ist sie abermals weg.“

Deutschkämer, aktueller Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW, ergänzte: „Sperrklauseln sind keine Garantie für stabile Regierungen. Kleine Parteien stören den Politikbetrieb nicht, sondern bereichern ihn. Ich bin froh, dass das Gericht unserem Antrag gefolgt ist und wir so den weiteren Abbau demokratischer Grundsätze und politischer Beteiligung verhindern konnten.“

„Wieder einmal musste ein Gericht bemüht werden, um der Bequemlichkeitspolitik Einhalt zu gebieten“, sind sich die PIRATEN einig.

Kommunalwahlen 2020 werden wieder spannend

Frank Tomaschewski, Ratsmitglied für die Piratenpartei im Stadtrat Minden, äußerte sich ebenfalls noch am gleichen Tage zum gekippten Gesetzesentwurf: „Die Sperrklausel wurde nunmehr vom höchsten Gericht nicht bestätigt, und damit sind die Demokratie und die Chancengleichheit bei den Kommunalwahlen auch für die kleinen Parteien und Wählergruppen wieder gewahrt.“

„Die PIRATEN in Minden-Lübbecke sind hoch erfreut über das Urteil des Verfassungsgerichtshofes,“ erklärte auch Valeria Casselmann, Kreisvorsitzende der PIRATEN.

Die Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen – somit auch in der Stadt Minden und im Kreis Minden-Lübbecke – werden damit wieder spannend für die kleinen Parteien und Wählergruppen, denen durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts wieder Gehör und Stimmrecht in den Kommunalparlamenten bzw. im Gemeinderat gewährt werden.

Quelle: Pressemeldungen Piratenpartei NRW, Piratenpartei Deutschland, Website Verfassungsgerichtshof für das Land NRW, OctoberNews


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