Piratenpartei: Multifunktionshalle entwickelt sich zum Millionengrab

Planung der Multifunktionshalle in Minden wird immer teurer, jetzt weitere 200.000 Euro - Piratenpartei fordert verantwortungsvolles Umgehen mit Steuermitteln

Ist die Stadt Minden schon ganz nah dran am Bau der geplanten Multifunktionshalle auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Minden, oder ist sie noch ganz weit weg? Archivfoto: onm

“Nun wird nach fast zwei Jahren endlich mal angefangen, die notwendigen Grundlagen für die Planung einer Multifunktionshalle zu erarbeiten. Wofür wurden denn schon 300.000 Euro ausgegeben?”, fragen die PIRATEN aus Minden, nachdem sie erfuhren, dass in der kommenden Haupt- und Finanzausschusssitzung ein weiterer Finanzbedarf von 200.000 Euro seitens der Verwaltung vorgelegt werde.

Davon abgesehen, dass der nächste Sitzungstermin vom Ausschuss für Bauen und Verkehr von der Stadtverwaltung vom 7. auf den 21. Juni 2017 verlegt wurde, kritisiert die Piratenpartei Minden-Lübbecke die weiteren Vorplanungskosten und fordert von der Stadt Minden ein verantwortungsvolleres Umgehen mit den Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger.

Seit Jahren stehe die “Multifunktionshalle” (MFH), die die in die Jahre gekommene Kampa-Halle (Veranstaltungs-, Konzert- und Sporthalle) in Minden wohl ersetzen sowie das rechte Weserufer aufwerten soll, im Gespräch und in der Planung – doch ein Baubeginn scheint nicht in Sicht – obwohl am 31. August 2016 extra ein Verein namens „Veranstaltungs- und Kongressarena Minden-Lübbecke e.V.“ gegründet wurde, der das Bauvorhaben unterstützen soll.

Hochrangige Vereinsmitglieder wie Bürgermeister Michael Jäcke (2. v. li.) und Landrat Dr. Ralf Niermann (2. v. re.) unterstützen seit 31. August 2016 das Bauprojekt “Multifunktionshalle” – Archivfoto: Stadt Minden

Und das nicht von irgendwelchen Personen, sondern von Bürgermeister Michael Jäcke höchstpersönlich als Stellvertretenden Vorsitzenden, zusammen mit dem bekannten Unternehmer Philip Harting (Harting Technologiegruppe mit Sitz in Espelkamp und Hauptsponsor von Handball-Erstligist Grün-Weiß Dankersen, kurz: GWD) als Vorsitzenden und Landrat Dr. Ralf Niermann als Beisitzer.

Als weitere Vereinsmitglieder wurden in der Pressemeldung der Stadt Minden vom 12. September 2016 folgende Namen genannt: Peter Scherf (Volksbank Mindener Land), Stephan Richtzenhain (Unternehmen Sitex, Minden), Katharina Roehrig (Leiterin des Stabes Öffentlichkeitsarbeit bei der Unternehmensgruppe Melitta) sowie André Gerling (Stadtentwicklung). Auch die Kreishandwerkerschaft will als Fördermitglied in dem Verein für den Bau einer Multifunktionshalle werben laut Bericht der Neuen Westfälischen.

Übrigens kann das Bauprojekt als “Baby” des ehemaligen Bürgermeisterkandidaten und Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, des Petershäger Matthias Beier der AfD/UB-UWG (Alternative für Deutschland / Unabhängige Bürgerpolitik – Unabhängige Wählergemeinschaft), angesehen werden, der seit vielen Jahren den Bau einer “Westfalen-Arena Minden” bzw. “Mehrzweckhalle” regelrecht verfechtet. Auch das dafür vorgesehene Gelände des ehemaligen Mindener Güterbahnhofs wurde damals von ihm vorgeschlagen.

Gebiet des ehemaligen Mindener Güterbahnhofs (unten links: Bahnhof Minden), auf dem die Multifunktionshalle errichtet werden soll – Archivfoto: Stadt Minden

Das Ganze soll dann um die 34,4 Millionen Euro verschlingen inklusive Grundstückskauf laut Bericht auf mt.de. Dabei sollen der Kreis Minden-Lübbecke und die Stadt Minden sich lediglich an bis zu 8 Millionen Euro beteiligen und die Wirtschaft mit einem ähnlich hohen Anteil. Der Rest von schlappen 18,4 Millionen Euro müsse – abzüglich der “Start-Einlagen” – auf anderem Wege irgendwie finanziert werden.

Soweit zur Theorie. Die Praxis zeige aber, so die PIRATEN aus dem Mühlenkreis, dass “die Multifunktionshalle sich schon in der Planung zum Millionengrab” entwickle. Der von den Parteipolitikern in 2016 angeforderte Business-Plan soll aktuell zwar vorbereitet werden, doch sie erklären:

“Aufbauend auf den vorliegenden Erkenntnissen muss ein detaillierter Business-Plan für den Betrieb einer Multifunktionshalle erstellt werden. Hierbei ist insbesondere die Kalkulation von Betriebskosten (Personal, Facility Management, Energie) und Betriebseinnahmen (Mieteinnahmen, Bewirtungskonzept, Namensrecht, Sponsoring) von besonderer Bedeutung”, zitiert der Stadtverordnete Frank Tomaschewski die Sitzungsdrucksache. “Zur Erarbeitung dieser Punkte ist eine neue Auftragsvergabe an entsprechende Fachunternehmen notwendig. Hierfür und für die weitere Beratung in unternehmens- und steuerrechtlichen Fragen wird derzeit mit einem weiteren Finanzbedarf von 200.000 Euro gerechnet.”

Der Mindener Architekt und Bauamtsleiter a.D. Siegbert Molitor weiß um die Ansprüche an ein Bauprojekt – Foto: Piratenpartei NRW

Siegbert Molitor, Mitglied im Finanzausschuss des Kreistages, hinterfragt kritisch: “Was haben die Fachleute denn im letzten Jahr mit den 300.000 Euro konzipiert? Bauprojekte dieser Größenordnung müssten bei allen Projektstufen übersichtlich und transparent dargestellt werden. Sowohl Verwaltung als auch Politik haben die Verpflichtung, sorgsam mit den Steuermitteln umzugehen.”

Eine detaillierte Marktanalyse solle die bisherigen Erkenntnisse sinnvoll erweitern, hierzu gehörten vor allem Daten zu allgemeinen Marktbedingungen, wie zur Bevölkerungsstruktur, Freizeitverhalten, Wettbewerbsbedingungen, Situationsanalyse und Entwicklungsperspektiven des Unterhaltungsmarktes. Dabei sollten insbesondere die Marktspezifikationen der Stadt Minden bzw. des Kreises Minden-Lübbecke analysiert und bei der Planung von regionalen, wie überregionalen Event-Formaten berücksichtigt werden.

Dies hätte nach Meinung der PIRATEN jedoch seit über einem Jahr vorgelegt werden müssen. Auch das notwendige Betriebskonzept, basierend auf den vorliegenden Studien und der vorgeschalteten Marktanalyse, hätte im Rahmen einer sachlichen Vorbereitung vorgelegt werden können. Hierzu gehöre zum Beispiel die Entwicklung eines ganzjährigen Programm-Mixes mit Sportveranstaltungen, Unterhaltungsprogramm und Meetings, Konferenzen, die Entwicklung eines Konzeptes für die Bewirtung, das Facility Management, ein Logistikkonzept und Empfehlungen für die Verwaltung der Multifunktionshalle, wie die Vorlage der Verwaltung es jetzt endlich beinhalte.

Das notwendige Vermarktungskonzept mit den vorliegenden Gutachten und Erkenntnissen hätte schon seit Monaten in enger Abstimmung mit den späteren Nutzern (GWD Minden, lokale Unternehmen) entwickelt bzw. vorbereitet werden können, so die PIRATEN weiter, wozu beispielweise das Namensrecht und Werbung gehörten.

Zudem habe das bislang fehlende Baukonzept direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Multifunktionshalle, sprich: die hierzu vorliegenden Erkenntnisse müssten einer Überprüfung unterzogen werden. “Diese Prüfungen hätten schon längst in Angriff genommen werden müssen”, monieren die Piratenpolitiker die Zeitscheine. “Was wurde denn detailliert in den ganzen Monaten überhaupt und konkret gemacht?”

Die beiden PIRATEN Frank Tomaschewski und Siegbert Molitor sind sich einig: “Die Multifunktionshalle entwickelt sich schon bei den Vorplanungen zu einem Millionengrab für die Stadt Minden. Zurzeit ist bei der veröffentlichten Summe von ‚gefühlten 35 Millionen Euro’ auch noch nicht klar, ob dies brutto oder netto und ob ein Parkraumbewirtschaftungskonzept vollständig enthalten ist. Dies könnte dazu führen, das die Gesamtkosten der Halle jetzt schon die 50-Millionen-Grenze überschreiten würden. Das würde nicht nur den Haushalt der Stadt Minden sprengen, sondern wäre unverantwortliches Handeln. Hier sind Aufklärung und Transparenz gefragt. Ein sorgsames Umgehen mit den Steuermitteln der Stadt sei eine Verpflichtung aller politischen Entscheidungsträger in Rat und Verwaltung.”

Die Piratenpartei bleibt dran und ruft Interessierte zum Monats-Stammtisch am 6. Juni 2017 um 20 Uhr im Kulturzentrum BÜZ in Minden auf, sich an den Diskussionen rund um die Stadtpolitik zu beteiligen.

Quelle: Frank Tomaschewski, Kreispressesprecher Piratenpartei Minden-Lübbecke, OctoberNews


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