Piratenpartei Minden-Lübbecke lädt zum Monatstreffen ein

Themenschwerpunkte am 7. Februar 2017 im Kulturzentrum BÜZ in Minden: Schließung der Sparkassen-Filialen, Containerdorf in Minden und Landtagswahl 2017

Die „Piraten“ aus dem Mühlenkreis laden wieder zu einer öffentlichen Diskussionsrunde in Kulturzentrum BÜZ in Minden ein – Archivfoto: Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Minden-Lübbecke lädt wieder zum offenen Stammtisch ins Mindener Kulturzentrum BÜZ ein. Schwerpunktthemen werden am 7. Februar 2017 ab 20 Uhr die Schließung der Sparkassen-Filialen in Minden-Lübbecke, die Errichtung eines Containerdorfes in Minden sowie alles rund um die Landtagswahl und Bundestagswahl 2017 sein. Die Veranstaltung ist auch für Nichtmitglieder öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen.

Beim Monatstreffen der „Piraten“ dreht es sich – wie bei allen anderen Parteien aus dem Mühlenkreis – in erster Linie zuerst einmal um den Landtagswahlkampf 2017 in Nordrhein-Westfalen (NRW). Als Landtagskandidaten stellen sie Siegbert Molitor, 62 Jahre, gebürtiger Saarländer mit Wohnsitz in Minden, und Karl-Heinz Detert, 57 Jahre, geboren in Lübbecke mit Wohnsitz in Hille.

Die Vorbereitung zur Bundestagswahl im September steht ebenfalls auf dem Programm. Hier soll unter anderem ein Meinungsbild erstellt werden, ob die Mitglieder des Kreisparteitages mit einem eigenen Bundestagskandidaten oder einer Kandidatin ins Rennen gehen.

Auf der Agenda der kommenden Sitzung stehen aber auch Berichte aus dem Mindener Stadtrat und dem Kreistag Minden-Lübbecke. Der Kreistagsabgeordnete Detert und das Ratsmitglied aus Minden, Frank Tomaschewski, werden diesbezüglich Ansprechpartner an dem Diskussionsabend sein.

In lockerer Runde werden unter anderem die Informationsstände vorbereitet für die Aktion „Piraten vor Ort“. Stadtratsmitglied Tomaschewski plant in diesem Rahmen ab dem Frühjahr „Bürgersprechstunden und Bürgerversammlungen in den Ortsteilen“, um die Probleme vor Ort noch besser in die politischen Diskussionen aufnehmen zu können.

Veranstaltungsort:
Verwaltungsgebäude neben dem Kulturzentrum BÜZ (also neben der alten Kirche)
Seidenbeutel 1, 32423 Minden (Google Maps)

Zum aktuellen Thema „Schließung der Sparkassen-Filialen in Minden-Lübbecke“ wird am 7. Februar nicht nur kontrovers diskutiert werden, sondern veröffentlichen die Parteimitglieder vorab folgende Meldung:

„Kahlschlag“ bei der Sparkasse

Scharfe Kritik an der „Halbierung des Filialnetzes“ der Sparkasse Minden-Lübbecke äußerte jetzt der Mindener Stadtverordnete der Piratenpartei Minden-Lübbecke Frank Tomaschewski. Den vom Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse Minden-Lübbecke beschlossenen „Kahlschlag“ habe das Ratsmitglied mit „Schock und großen Entsetzen“ zur Kenntnis genommen.

„Das muss man als Kommunalpolitiker erst mal verdauen, verarbeiten und ist im ersten Augenblick fassungslos, wie ein solcher Schritt von einem politisch besetzten Gremium eines kommunalen Institutes, bestehend aus den Städten Minden und Petershagen und dem Kreis Minden-Lübbecke, mit entschieden werden kann“, so Tomaschewski. „Die kommunalen Banken hatten sich in den vergangenen Jahren als verlässlicher Partner auch für die Kommunen und die Kunden erwiesen. Sie waren im Gegensatz zu den ’skandalbehafteten Großbanken‘ mit den ‚risikobereiten Bankern‘ und denen, die die Krisen der Finanzbranche mit zu verantworten hatten, verlässliche Partner auch in Krisenzeiten, Ansprechpartner im Kundenservice vor Ort, gesellschaftlicher Mittelpunkt im Dorf und Unterstützer bei lokalen Projekten.“

Tomaschewski erinnert noch an die Verlautbarungen der Sparkasse Minden-Lübbecke aus dem Frühjahr letzten Jahres (Zitat aus dem Bericht der Sparkasse Februar 2016):

„Der Blick auf die Bilanzsumme der Sparkasse Minden-Lübbecke, die vom Kreis Minden-Lübbecke und den Städten Minden und Petershagen getragen wird, zeigt im vergangenen Geschäftsjahr einen Zuwachs von mehr als 110 Millionen Euro (plus 4,7 Prozent) auf rund 2,53 Milliarden Euro. Dieses sei das stärkste Bilanzwachstum seit Jahren, betont Kirschbaum. Und auch die Eigenkapitalquote habe auf überdurchschnittlich hohem Niveau gefestigt werden können. Die Quote liegt über 19 Prozent. Die Bankenaufsicht verlangt eine Mindestnorm von knapp neun Prozent. Wolfgang Kirschbaum: ‚Wir werden nach wie vor allen aufsichtsrechtlichen Anforderungen komfortabel gerecht.‘ So sei das Thema Bankenfusion, das auch im Sparkassen-Verband besonders hinsichtlich kleinerer Kreditinstitute intensiv diskutiert wird, für die Sparkasse Minden-Lübbecke derzeit kein konkretes Thema, so der Vorstandsvorsitzende. Ein deutliches Plus verzeichnet die Bank auch beim betreuten Kundenvermögen. 2,9 Prozent mehr bedeuten eine Steigerung um 73 Millionen Euro auf insgesamt 2,63 Milliarden Euro. Das komme einem Höchstwert in der Unternehmensgeschichte gleich, so Kirschbaum. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Georg Droste, ergänzt, dass im Vergleich zum Vorjahr die Kundeneinlagen trotz des anhaltenden Niedrigzinses um rund 100 Millionen Euro auf insgesamt etwa 1,76 Milliarden Euro gewachsen seien.“

„Verständnis für eine langfristige Planung im Rahmen des digitalen Strukturwandels kann man sicher auch für die Tendenz der Entscheidung aus der Sicht der Geschäftsleitung aufbringen,“ meint Tomaschewski, versteht allerdings nicht die Vertreter der Politik im Verwaltungsrat. „Diese sind aus den Räten bzw. dem Kreistag entsandt und sind im Rahmen ihrer Tätigkeit als Kommunalpolitiker auch dem Bürger gegenüber verantwortlich.“

Weiter erklärt Tomaschewski: „Eine Entscheidung einer Halbierung des Filialnetzes ist hier für mich nicht eine Entscheidung zum Wohle der Stadt- und Ortsteile. Insbesondere Senioren, Menschen mit Behinderungen, Mitbürger mit Migrationshintergrund und auch Bürger, die aufgrund der persönlichen Lebensumstände eine örtliche Nähe zum Kreditinstitut benötigen, weil zum Beispiel kein Führerschein vorhanden ist, oder keine günstige Busverbindung in der Nähe liegt, haben einen großen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg der ‚Kommunalbank‘ in den letzten Jahrzehnten gehabt. Dies wird nun im Rahmen der Digitalisierung und dem Hinweis auf ‚Onlinebanking‘ Ende des Jahres im ‚Handstreich‘ weggewischt.“

Tomaschewski hofft in den nächsten Wochen auf eine offene Diskussion in den Fraktionen, Räten und im Kreistag, um Möglichkeiten zu finden, die Entscheidung zu überdenken oder gegebenenfalls die Schließung der einen oder anderen Filiale zurückzunehmen. „Das wirtschaftliche Wachstum und die Gewinnmaximierung dürfen nicht zulasten der Bürger in Minden-Lübbecke gehen. Der Mensch muss auch als Kunde im Mittelpunkt der Entscheidungen eines ‚kommunalen Finanzinstitutes‘ stehen.“

Quelle: Frank Tomaschewski, Piratenpartei Minden-Lübbecke


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