Piratenpartei Minden-Lübbecke kritisiert Sperrklausel

Landtag NRW: CDU, SPD und die Grünen verankern 2,5-Prozent-Klausel im Kommunalwahlgesetz - Piratenpartei erwägt Verfassungsbeschwerde

Tomaschewski Schiffer Piraten Minden-Luebbecke
Frank Tomaschewski, Kreisvorsitzender der Piratenpartei Minden-Lübbecke, und NRW-Landesvorsitzender Patrick Schiffer (v. li.) erwägen Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel

Scharf kritisiert wird von der Minden-Lübbecker Piratenpartei die Einigung der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, bei den Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuführen. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit wurde das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz am 10. Juni 2016 vom Landtag NRW verabschiedet. Danach dürfen nur Parteien in den Rat einziehen, die mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten – der Rest bleibt unberücksichtigt.

Als Begründung sei von den gegnerischen NRW-Fraktionen angeführt worden, dass die Vielzahl der kleinen Parteien die Handlungsfähigkeit der Räte und der Kreistage einschränke, so Frank Tomaschewski, Kreisvorsitzender der Piratenpartei Minden-Lübbecke. Die Piraten im Mühlenkreis sehen in der beabsichtigten Einführung der 2,5-Prozent-Hürde den Versuch, die kritische und konstruktive Arbeit der kleinen Parteien in den Räten zu verhindern und stattdessen die eigenen politischen Ziele durchzudrücken, ohne dass diese auf unbequeme Weise hinterfragt werden.

Hintergrund

Die Idee einer “Sperrklausel” reicht in der deutschen Geschichte bis in die Zeit der Weimarer Republik (1918-1933) zurück. Die Einführung der sogenannten Fünf-Prozent-Hürde wurde in der Bundesrepublik Deutschland damals damit begründet, dass das Fehlen einer Sperrklausel die Zersplitterung gefördert habe – damals waren bis zu 17 Parteien im Reichstag vertreten.

Die Sperrklausel für den Bundestag beispielsweise ist seit dem 8. Juli 1953 durch § 6 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes geregelt. Danach muss eine Partei bundesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten, um in den Bundestag einzuziehen. Bei der Bundestagswahl 2013 wurden so durch die Fünf-Prozent-Sperrklausel 15,7 Prozent aller Wählerstimmen ausgeschlossen.

In einigen Bundesländern wurde die Sperrklausel auf kommunaler Ebene aufgrund geänderter Ansichten der Rechtsprechung jedoch abgeschafft. So auch in Nordrhein-Westfalen. Denn der Verfassungsgerichtshof NRW hatte mit Urteil vom 6. Juli 1999 die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende 5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Der Landtag NRW hatte daraufhin die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zur Sperrklausel gestrichen.

Begründung Wiedereinführung

Mit Gesetzentwurf vom 22. September 2015, gemeinsam eingereicht von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, begründeten die drei Fraktionen gegenüber dem Landtag NRW die Wiedereinführung der Sperrklausel damit, dass das Urteil von 1999 bei den nachfolgenden Kommunalwahlen zu einer

“merklichen und sich fortwährend verstärkenden Zersplitterung der Kommunalvertretungen geführt hätte. Bei der letzten Kommunalwahl am 25. Mai 2014 habe sich diese Entwicklung noch einmal deutlich verstärkt. Einige kommunale Vertretungen setzen sich mittlerweile aus mehr als zehn unterschiedlichen Parteien und Wählergruppen zusammen. Es gibt nach dieser Kommunalwahl auf der Ebene der kreisfreien Städte und Kreise kaum noch eine Volksvertretung, in der nicht fraktionsunfähige Zweier-Gruppierungen und/oder Einzelmandatsträger vertreten sind. Es ist damit zu rechnen, dass die Zersplitterung der Kommunalvertretungen weiter zunehmen wird. Die den Räten und Kreistagen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfordern deren ordnungsgemäße Wahrnehmung. Dies erfordert wiederum die volle Handlungsfähigkeit der Räte und Kreistage. Diese Handlungsfähigkeit ist jedoch durch die Zersplitterung beeinträchtigt oder zumindest in hohem Maße gefährdet, da die stark gestiegene Zahl von Einzelmandatsträgerinnen und -trägern und nicht fraktionsfähigen Gruppen ihre Arbeit behindern und teilweise erheblich erschweren. Als Folge können sich Tagesordnungen und Sitzungen in einem unvertretbaren Maß in die Länge ziehen. Dies erweist sich als großes Hindernis für eine nachhaltige und konstruktive politische Arbeit und als eine ernstzunehmende Beeinträchtigung für eine effektive Wahrnehmung der den Kommunen obliegenden Aufgaben. In bestimmten Fällen droht hier sogar die faktische Handlungs- und Funktionsunfähigkeit der kommunalen Vertretung.”
(Der vollständige Gesetzentwurf ist nachzulesen auf der Webseite der Freien Universität Berlin)

Piratenpartei beabsichtigt Verfassungsbeschwerde

In den Jahren 1999 habe der Verfassungsgerichtshof NRW und 2008 das Bundesverfassungsgericht verkündet, dass es bei Kommunalwahlen nur unter ganz strengen Bedingungen eine Sperrklausel geben dürfe, so Tomaschewski und erklärt:

„Die Einführung einer Sperrklausel sehen wir als einen deutlichen Verstoß gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes. Kommunale Demokratie lebt von den kleinen Parteien, von Bürgerinitiativen, die sich für ihre Stadt einsetzen. Wenn die großen Parteien dies streichen möchten, ist eine weitere Politikverdrossenheit vorprogrammiert. Wir sprechen von einem ‚Demokratieabbaugesetz’. Statt daran zu arbeiten, dass die Wahlbeteiligung steigt, sollen nun mehr Menschen von demokratischen Prozessen ausgeschlossen werden. Vor dem Hintergrund der Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen kann man die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen im Landtag NRW nur als ‚politische Geisterfahrer’ einstufen.“

„Die Piraten in NRW haben am vergangenen Freitag angekündigt, gegen diese Sperrklausel Verfassungsbeschwerde einzulegen“, weist Patrick Schiffer, Landesvorsitzender der Piratenpartei, gegenüber dem Kreisverband hin. Seiner Meinung nach sei die Entscheidung des NRW-Landtags „demokratiefeindlich, verfassungswidrig und peinlich für das Land Nordrhein-Westfalen.“

Weiter erklärt der NRW-Landeschef der Piraten: „Anstatt sich um die Herausforderungen der stagnierenden Wirtschaftskraft in NRW, der digitalen Revolution, den Auswirkungen der Globalisierung und dem damit einhergehenden Verfall der sozialen Gerechtigkeit zu kümmern, wollen die etablierten Parteien frische und junge politische Initiativen in den Kommunen verhindern. Aus diesen Gründen hat der Landesvorstand der Piratenpartei NRW am vergangenen Freitag ein beachtliches Budget freigegeben, um mit einem Prozessbevollmächtigten eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Wir werden uns das nicht gefallen lassen und weiter für die Demokratie kämpfen.“

Für die nächsten Kommunalwahlen macht sich der Kreisverband allerdings keine Sorgen: „Wir gehen aufgrund des Zuspruches aus der Bürgerschaft und der wachsenden Mitgliederzahlen in Minden-Lübbecke von einem Wiedereinzug in das Mindener Stadtparlament und den Kreistag in 2020 aus“, erklärt Tomaschewski abschließend.

Die SPD NRW-Fraktion bezeichnet die Wiedereinführung der Sperrklausel währenddessen als “Pionierarbeit” (siehe Bericht).

Quelle: Pressemeldung Frank Tomaschewski, Wikipedia, SPD NRW, Landtag NRW


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