Piratenpartei kritisiert geplanten Rathausumbau in Minden

Piratenpartei Minden-Lübbecke: Entscheidungsreife beim Umbau des Mindener Rathauses in Geschäftseinheit nicht gegeben - Hintergrund Neubau - Rats-TV notwendig

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Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren, am 15. September 2014, entstand dieser Baustellenanblick am Scharn in Minden – nun soll der Gebäudeteil A des Rathauses zu einem Geschäftshaus ähnlich des gegenüberliegenden fertiggestellten modernen Kaufhaus-Komplexes umgebaut werden – Archivfoto: onm

Frank Tomaschewski, Stadtverordneter im Rat der Stadt Minden für die Piratenpartei, und Siegbert Molitor, Landtagskandidat für die Piratenpartei und stellvertretendes Mitglied im städtischen Bau-und Verkehrsausschuss, kritisieren die Beschlussvorlage zum Umbau des Rathauses in ein neues Geschäftshaus am Scharn zum jetzigen Zeitpunkt scharf:

„Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden will am kommenden Donnerstag, 15. September 2016, den Freibrief für einen Rathausumbau beschließen. Der Kostenrahmen für die Sanierungsvariante wird nach Vorstellungen der Verwaltung auf brutto maximal 34,485 Millionen Euro einschließlich des Ausbaus und der Ausstattung einer externen Mietfläche begrenzt“, erklären die beiden „Piraten“.

„Die endgültige Entscheidungsreife ist beim derzeitigen Planungsstand jedoch überhaupt nicht gegeben“, so Tomaschewski, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der „Liberalen Fraktion“ ist. „Aufgrund der zeitlichen Länge des Bauvorhabens ist überhaupt keine Eile geboten. Hier müssten intensiv auch die Detailfragen in den zuständigen Ausschüssen und Fraktionen beraten und diskutiert und nicht mit ‚heißer Nadel gestrickt’ werden.“

Siegbert Molitor (Diplom-Ingenieur und Architekt) moniert zusätzlich, dass im bisherigen und zukünftigen Planverfahren erstens der zuständige Bau-und Verkehrsausschuss und zweitens der zuständige Bau-Beigeordnete der Stadt Minden, Lars Bursian, zu wenig in die Beratungen eingebunden wurden. „Eine Entscheidung ohne Detailprüfungen und sachlich ermittelte Kostenvoranschläge und Bedarfsplanungen zum jetzigen Zeitpunkt entbehrt jedwedem ‚Vorsichtsprinzip’“, so die beiden Piratenpartei-Vertreter.

„Auch stimme es bedenklich, wenn der Stadtrat in Gänze hierüber nicht in einer ordentlichen Stadtverordnetenversammlung berät und darüber abstimmt. Dies ist schließlich einer der größten Baumaßnahmen der Stadt Minden der letzten Jahrzehnte.“

Hintergrund

Tatsächlich wurde am 17. Dezember 2015 in der Haupt- und Finanzausschusssitzung der Stadt Minden nach Vorlage zweier Baupläne darüber entschieden, einem „kleineren“ Bauprojekt am Scharn nach Entwürfen der Firma Maßmann & Co. Handelsimmobilien GmbH aus Hamburg zuzustimmen – und zwar einem Neubau mit rund 5000 bis 6000 Quadratmetern Verkaufsfläche auf den Grundstücken Hüsing, MEW und der Stadt (Block A des Mindener Rathauses). 14 von 18 Parteien sprachen sich zum damaligen Zeitpunkt dafür aus, die Linken stimmten dagegen, die Grünen und zwei andere Parteien enthielten sich.

Als Baubeginn wurde von der Firma Maßmann & Co. das Frühjahr 2017 angegeben, die Eröffnung wäre für Herbst 2018 geplant. Vorab sollten Entwurfsplanungen bis März 2016 fertiggestellt, das Konzept öffentlich vorgestellt und im Folgenden Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern mit einbezogen werden.

Des Weiteren stand bereits fest, dass im September 2016 ein Satzungsbeschluss stattfinden und im Dezember bereits eine Baugenehmigung erteilt werden solle, sodass pünktlich mit dem Abbruch der bestehenden Gebäude begonnen werden könne.

Doch Ende August gab es wohl noch eine geheime, nicht öffentliche Sitzung der Stadtverwaltung, in der die Firma Maßmann & Co. ihren Plan vorstellte und über das neue Projekt beraten wurde (siehe Bericht von Karl-Friedrich Lihra im Minden Kurier). Und danach ergab sich Folgendes:

Stadt Minden bewirbt neues Geschäftshaus am Scharn

Mit Pressemeldung vom 8. September 2016 verkündete die Stadt Minden: „Neues Geschäftshaus am Scharn wertet die 1A-Lage auf – die 1A-Lage in der Mindener Innenstadt wird mit einem neuen Geschäftshaus am Scharn aufgewertet – dieses soll Ende 2019 fertiggestellt sein“.

Davon abgesehen, dass die Eröffnung des neuen Geschäftshauses nun um ein Jahr verschoben wird, stellt die Stadt die Pläne vor:

Der Haupt- und Finanzausschuss habe in seiner jüngsten Sitzung „grünes Licht“ für den Verkauf des überwiegenden Teils des Blocks A (Teil des Rathauses) sowie für die Anmietung von Büroflächen durch die Stadtverwaltung im zweiten und dritten Obergeschoss des Neubaus gegeben.

Projektentwickler Peter Maßmann (Maßmann & Co. Handelsimmobilien GmbH) sowie Diplom-Ingenieur (FH) und freischaffender Architekt Lorenz Riethmüller – ebenfalls aus Hamburg und Geschäftspartner der Firma Maßmann & Co. – stellten die aktuellen Planungen im Ausschuss vor.

Zum Tragen komme nun die noch kleinere von zwei präsentierten Lösungen – eine Variante von knapp 3000 Quadratmetern – somit die Hälfte der im Dezember 2015 geplanten Verkaufsfläche.

Der Grund dafür sei, dass eine Erweiterung im Bereich des Rathaus-Innenhofes über der Tiefgarage nicht möglich sei. Zwei der 16 Teileigentümer des Rathauses hatten von ihrem Recht Gebrauch gemacht und weder der Überbauung der Tiefgarage zugestimmt, noch war ein Konsens über den Kaufpreis für einen Verkauf an die Stadt möglich.

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Entwurf des neuen Geschäftshauses am Scharn der Maßmann & Co. Handelsimmobilien GmbH vom 25.08.2016 links neben dem Rathaus (nach Abriss des Rathaus-Komplexes Block A)

Geplante Kosten für Rathausneubau

Einerseits möchte die Stadt Minden den Rathaus-Trakt Block A (s. Titelfoto) an den Investor, die Maßmann & Co. Handelsimmobilien GmbH, verkaufen, der den Gebäudeteil abreißen und ein neues Geschäftshaus am Scharn bauen würde. Andererseits benötigt die Stadtverwaltung Büroflächen im 2. und 3. Obergeschoss des geplanten Neubaus, die sie vom Investor anmieten müsste. (Wobei unseres Erachtens die 16 Teileigentümer des Rathauses ihren Anteil ausbezahlt bekommen müssten oder entsprechend Teileigentümer des Neubaus werden).

Sprich: Die Stadt nimmt Geld ein – und muss es wieder ausgeben für die Anmietung.

Und das errechnet die Stadt Minden wie folgt:

Trotz der kleineren Variante mit knapp 3000 Quadratmetern Handelsfläche und der Zugeständnisse, die noch an den Denkmalschutz gemacht werden müssten, kündigte Projektentwickler Maßmann an, das Projekt „zunächst“ selbst zu finanzieren, nachdem ein Investor abgesprungen war. Er rechne mit einer Gesamt-Investitionssumme von 14 Millionen Euro – inklusive Kauf des Blocks A für 615.000 Euro und die Kosten für den Abriss des Altbaus. Zudem soll der Rathaus-Innenhof neu und modern gestaltet werden.

ON: Erfahrungsgemäß wird es bei den 14 Millionen wohl nicht bleiben, da Bauprojekte stets mehr Kosten verschlingen als angekündigt. Laut Piratenpartei Minden-Lübbecke rechne die Stadtverwaltung ja bereits jetzt mit einem Kostenvolumen von brutto maximal 34,485 Millionen Euro. Wie diese Summe errechnet wurde, kann jedoch nicht nachvollzogen werden.

Bisher scheint sich jedenfalls nur ein Mieter für den geplanten Neubau gefunden zu haben, die Drogeriekette Müller, die auf rund 2400 Quadratmetern ins Erdgeschoss und 1. Obergeschoss einziehen möchte. Drei kleinere Shops auf den restlichen 600 Quadratmetern sollen nachziehen.

Im 2. und 3. Obergeschoss verbleiben dann noch rund 1000 Quadratmeter Bürofläche für die Stadtverwaltung (obwohl 1500 Quadratmeter Bedarfsfläche ermittelt wurde, um alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterzubringen). Und diese müsste die Stadt Minden selbst herrichten (= weiterer Kostenfaktor) und für 7,14 Euro brutto pro Quadratmeter vom Investor anmieten, also für 7140 Euro brutto monatlich. Ausgelagert werden müssten dann beispielsweise noch Flächen für Archivierungen (die es garantiert auch nicht kostenlos gibt).

Summa summarum dürfte das Ganze über die Jahre eine „Milchmädchenrechnung“ werden bzw. noch schlimmer: ein herbes Verlustgeschäft. Oder wie Lihra meint: „Die Verwaltung verbrennt gerade mal wieder richtig Geld.“

Stadt Minden diskutiert Einführung von Rats-TV

Zuguterletzt bewerten die beiden „Piraten“ Tomaschewski und Molitor die Entwicklung der Diskussion um die Einführung eines „Ratsfernsehens“ (kurz: Rats-TV) positiv, um den Bürgern mehr aktive Teilhabe an den politischen Entscheidungsprozessen in der Stadt Minden zu ermöglichen:

„Hier könnte in der nächsten Ratssitzung schon ein ‚positiver Meilenstein’ in der politischen Geschichte der Stadt Minden und damit auch eine Vorbildfunktion für andere Kommunen in Ostwestfalen geschaffen werden.“

Aber es steht alles noch in den Sternen … schaun wir erst mal, was am 15. September rauskommt.

Update: Fassungslosigkeit und Politikverdrossenheit machen sich in der Piratenpartei breit

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden hat – wie befürchtet – am 15. September 2016 den Freibrief für den Rathausumbau erteilt. Auf konkrete Kostensummen wollte man sich jedoch nicht festlegen – diese schwanken irgendwo zwischen 13 und 40 Millionen Euro (s. Blog-Beitrag Jürgen Schnake). Der Piratenpartei Minden-Lübbecke stößt dieser Beschluss sauer auf:

„Trotz der Anmeldung von berechtigtem Beratungsbedarf des Vertreters der ‚Liberalen Fraktion‘ (FDP / Piratenpartei) haben die Vertreter der SPD und CDU ohne konkrete Detailanalyse, sachlich ermittelte Kostenvoranschläge, detaillierten Bedarfsplanungen und ohne unter Terminnot zu stehen, die Sanierung des Mindener Rathauses beschlossen.“ Zumal die endgültige Entscheidungsreife beim derzeitigen Planungsstand und neuerlichen Zahlen (genannt wurden unter anderem 35 Millionen Euro) als „Tischvorlage“ immer noch nicht gegeben sei, so Tomaschewski.

Dies habe nach Aussage der Piraten-Vertreter weitreichende Folgen für die Weserstadt: „Die weitreichenden Konsequenzen auch auf den städtischen Haushalt sind langfristig derzeit überhaupt nicht absehbar. Erstaunlich auch in diesem Zusammenhang, dass alternativlos auch nicht über Teillösungen oder kleine Lösungen überhaupt nachgedacht wird.“

„Wieder wurde mit Tischvorlagen gearbeitet, die in den Fraktionen noch gar nicht abschließend beraten werden konnten. Als Gast war ich in der Sitzung schockiert, wie kompromisslos der Beschluss durch SPD und CDU ‚durchgepeitscht’ wurde, nachdem über Jahrzehnte notwendige Reparaturen am Rathaus ‚sträflich vernachlässigt’ worden sind“, referiert Tomaschewski und kündigt an: „Wir werden die Entwicklung kritisch weiterverfolgen.“

Was die Entscheidung über die Einrichtung eines „Rats-TV“ angeht, habe man dies „im Sitzungsverlauf aus unter anderem Kostengründen kompromisslos abgelehnt und nicht einmal über eine probeweise Einrichtung nachgedacht, um den Bürgern mehr ‚aktive Teilhabe’ an politischen Entscheidungsprozessen in der Stadt Minden zu ermöglichen“. Dies zeige deutlich, wie weit der Mindener Stadtrat vom Bürger entfernt sei, so die „Piraten“.

„Es wurde die Chance vertan, neue Möglichkeiten zu nutzen, Bürger zu beteiligen, oder zum Beispiel Berufstätigen, älteren oder auch behinderten Mitbürgern Einblick in die Ratsarbeit zu geben“, meinen die Parteimitglieder abschließend und setzen oben drauf: „Weitsichtige und bürgerfreundliche Politik geht anders.“

Quelle: Frank Tomaschewski, Piratenpartei Minden-Lübbecke, Stadt Minden, Jürgen Schnake, minden-kurier.de, OctoberNews


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2 Kommentare zu “Piratenpartei kritisiert geplanten Rathausumbau in Minden

  1. Michael Erich Pilarczyk
    13.09.2016 at 19:32

    Also ich sehe bzw. erlebe das etwas anders und denke das sich hier eine regionale „Kleinstpartei“ und „Minifraktion“ unnötiger Weise kommunalpolitisch profilieren will. Der geplante Rathausumbau ist durchaus gut angedacht, sinnvoll geplant und sollte jetzt ohne weitere Verzögerungen auch zügig realisiert werden!

    • Frank Tomaschewski
      22.09.2016 at 15:08

      Der Kommentar ist eher unnötig und unsachlich. Der „Rathausumbau“ liegt nur in „Kostenschätzungen“ vor. Detailplanungen gibt es noch gar nicht. Nachdem die Ratsmehrheiten über Jahrzehnte notwendige Renovierungen nicht durchgeführt haben, ist dieses „Durchpeitschen“ überhaupt nicht notwendig. Es liegen auch noch keine konkreten Finanzierungen vor. Abstimmungen mit dem Denkmalsamt sind noch notwendig. Sachliche Bauplanung geht jedenfalls anders.

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