Piratenpartei kritisiert Diskussion um „kostenlosen” Nahverkehr

Bundesregierung will drohende Klage wegen Überschreitung der EU-Luftqualitätswerte durch Diesel-Pkws abwenden, indem sie vermeintlich kostenlosen ÖPNV vorschlägt

Kostenlos mit Bus und Bahn unterwegs sein? Klingt gut, wenn da nicht der schmutzige Versuch der Bundesregierung wäre, drohenden Strafzahlungen der EU-Kommission wegen Überschreitung der Grenzwerte aufgrund manipulierter Diesel-Pkws zu entgehen – Symbolfoto: onm + geralt/pixabay CC0

“Kostenlos” mit Bus und Bahn auf Deutschlands Straßen “sauber” unterwegs sein? Wer möchte das nicht. Doch dafür die Bundesregierung wegen Überschreitung von EU-Luftqualitätsgrenzwerten vor dem Europäischen Gerichtshof straffrei ausgehen lassen? Weil Volkswagen (VW) und andere Autokonzerne Diesel-Abgaswerte manipulierten? Klingt nach einem schmutzigen Deal. Und die Quittung soll am Ende der Steuerzahler begleichen.

Nicht mit den PIRATEN aus dem Mühlenkreis: Die Idee zum „kostenlosen“ ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehr) könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen wie Minden finanziell dabei unterstützt, wenn diese einen „kostenlosen“ öffentlichen Nahverkehr einführen wollen. Der Haken an der Sache:

„Es ist die schiere Not, die die kommissarischen Bundesminister Dr. Barbara Hendriks (Umwelt), Christian Schmidt (Verkehr) und Peter Altmaier (Kanzleramt) veranlasst hat, der EU-Kommission unter anderem die Idee eines ‘kostenlosen’ öffentlichen Nahverkehrs vorzustellen. So versucht die Bundesregierung, drohenden Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu entgehen.“

Denn die Idee der geschäftsführenden Bundesregierung gegenüber Karmenu Vella, seit 2014 Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei in der EU-Kommission, komme ja nicht von ungefähr, wie Spiegel Online treffend bemerkt und ausführt: “Wegen anhaltender Überschreitung der EU-Luftqualitätsgrenzwerte in 70 deutschen Städten droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Verursacher der schlechten Luft sind nachweislich Diesel-Pkw.”

Der Brief aus Berlin habe eine Debatte zum „kostenlosen“ Nahverkehr ausgelöst, der natürlich nie kostenlos ist, aber fahrscheinfrei sein kann, wissen die Parteipolitiker der Piratenpartei Minden-Lübbecke, die der Forderung ihres Landesvorstands in Nordrhein-Westfalen folgen zur Einführung eines “Bürgertickets” (siehe unser Bericht aus März 2017).

„Wir Piraten haben uns damit sehr intensiv beschäftigt. Wir haben in Berlin und in NRW Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben, viele Veranstaltungen durchgeführt, Material gesammelt, Anträge gestellt und eine zweijährige Enquetekommission im Landtag NRW initiiert, in der über 100 Experten und Politiker aller Parteien des Landtags mitgewirkt haben. Am Ende haben wir einen Plan vorgestellt, wie wir Schritt für Schritt einen massiven Ausbau des ÖPNV erreichen können. Mit Bus und Bahn fahrscheinfrei als Katalysator und mit Modellprojekten in ausgesuchten Städten“, erklärt PIRATEN-Mitglied Frank Tomaschewski, der auch in Minden im Stadtrat sitzt.

„Wir würden sehr begrüßen, wenn die ‚Idee’ der Bundesregierung nicht nur eine Nebelkerze gen Brüssel ist, um Strafzahlungen zu vermeiden, sondern wenn die Bundesregierung den fahrscheinlosen ÖPNV tatsächlich angeht”, fordert Valeria Casselmann, ehemalige Kreisvorsitzende der PIRATEN Minden-Lübbecke.

Statt jetzt über mögliche Pilotversuche zu diskutieren, könne die Bundesregierung gerne auf Experten und Expertise (mit Konzept, Machbarkeitsstudie, Kommentar, Fahrplan zur Verkehrswende, HowTo und Faktencheck) der Piratenpartei zurückgreifen, so Casselmann.

Kommentar unserer Redaktion: “Davon abgesehen sollten Autokonzerne wie VW und Co. auch in Deutschland endlich dazu verpflichtet werden, bei ihren betroffenen Kunden kostenlose Hardware-Umrüstungen umzusetzen. Die amerikanische Umweltbehörde ist da konsequent, was man von der deutschen Bundesregierung nicht behaupten kann. In einem Rechtsstaat wie Deutschland ist es unerträglich, mit anzusehen, wie die hochbezahlten Manager nach ihren Betrugsmaschen in puncto Diesel-Abgasskandal sich selbst weiterhin die Taschen vollstopfen und ihre deutschen Kunden im Regen stehen lassen – deren Diesel-Pkws im Übrigen im Weiterverkauf an Wert verlieren, weil ein schlechtes Image daran klebt. Würde ein ‘Normalsterblicher’ in Deutschland eine Software manipulieren mit derartigen Auswirkungen, käme er dafür ins Gefängnis oder müsste eine sensible Geldstrafe zahlen. Denn er hat keine Lobby, die hinter ihm steht. Die Ungerechtigkeit stinkt! (Auch, was die VW-HartzIV-Erfindung angeht).”

Quelle: Pressemeldung Stadtverordneter Frank Tomaschewski, Umformulierung/Ergänzung: OctoberNews


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