PIRATEN: Wie der Staat bei Rentnern zwei Mal abkassiert

Doppelbesteuerung der Renten verfassungswidrig - Piratenpartei fordert Druck seitens der Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten auf die Bundesregierung

Früher nannte man es Notgroschen, heute ist das Hartgeld alles, was vielen Rentnern in Deutschland zum Leben übrig bleibt nach Abzug der Lebenshaltungskosten und steuerlichen „Doppelbelastung“ – die Piratenpartei fordert nun Druck auf die Bundesregierung – Symbolfoto: vitaliy-m/pixabay CC0

Piratenpartei-Mitglied Frank Tomaschewski aus Minden findet das Verhalten der Bundesregierung unzumutbar, in bestimmten Fällen Rentner bei der Steuer doppelt zu belasten. Dies habe seiner Meinung nach auch erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte im Kreis Minden-Lübbecke. Er fordert daher die Bundestagsabgeordneten aus dem Mühlenkreis auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

„Immer mehr Rentner müssen auf Teile ihrer Rente Steuern zahlen, obwohl diese aus bereits versteuerten Rentenbeiträgen erwirtschaftet wurden und damit steuerfrei bleiben müssten. Experten sprechen hier von einer Doppelbesteuerung – und die ist nach deren Meinung verfassungswidrig. Doch anstatt das dafür verantwortliche Alterseinkünftegesetz zu ändern, spielt die Bundesregierung auf Zeit nach Meinung der PIRATEN. Betroffene können nur an den Finanzgerichten klagen. Doch die Verfahren dauern viele Jahre und sind kompliziert. Denn Rentner müssen die Steuerlast ihres gesamten Erwerbslebens nachweisen“, wiederholt Frank Tomaschewski, Piratenpartei-Stadtverordneter aus Minden, größtenteils die Ausführungen aus dem Kurzbericht des TV-Senders Das Erste vom 13. Oktober 2017.

Da sich trotz Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts von 2015 und 2016, das eine Doppelbesteuerung der Renten in vielen Fällen verneint (siehe Bericht Bund der Steuerzahler), bis heute seitens der Bundesregierung nichts getan hat, fordert Tomaschewski die heimischen Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis 134 Minden-Lübbecke I (SPD: Achim Post, CDU: Oliver Vogt, FDP: Frank Schäffler, AfD: Jürgen Sprick, DIE LINKE: Sebastian Jerry Neumann, GRÜNE: Jana Sasse) weiter auf, hier Abhilfe zu schaffen.

„Das Gesetz muss kurzfristig geändert werden“, fordert der Kommunalpolitiker der Piratenpartei, „da sich die finanziellen Belastungen der Betroffenen auch auf die Sozialetats der Kommunen auswirken. Hier zeichnet sich schon ab, dass vermehrt ältere Mitbürger bei den Kommunen Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen müssen, um überhaupt klarzukommen. Dies kann nicht im Interesse der Politik sein. Diese Umverteilung der Kosten zulasten von älteren Mitbürgern ist nicht länger hinnehmbar.“

Quelle: Pressemeldung Frank Tomaschewski, Mindener Stadtverordneter der Piratenpartei, Ergänzung/Umformulierung: OctoberNews


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