PIRATEN wehren sich gegen 2,5 %-Hürde vor Verfassungsgerichtshof NRW

Organstreitverfahren der Piratenpartei gegen Landtag NRW am 24. Oktober 2017 wegen Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen

Die PIRATEN NRW sind schockiert, seitdem in das „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land NRW“ die 2,5-Prozent-Sperrklausel eingefügt wurde – schon am 17. März 2017 zeigte sich der (ehemalige) Piraten-Fraktionsvorsitzende Michele Marsching sichtlich enttäuscht darüber im Landtag NRW – Archivfoto: Landtag NRW, Bernd Schälte

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in den Organstreitverfahren mehrerer politischer Parteien bzw. ihrer nordrhein-westfälischen Landesverbände gegen den Landtag NRW wegen Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen am 24. Oktober 2017, 10.30 Uhr, Sitzungssaal I, Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Auch der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland zieht vor Gericht.

Den PIRATEN NRW geht es darum, vor dem Verfassungsgerichtshof NRW geltend zu machen, dass der Landtag NRW in Düsseldorf – aktuell vertreten durch den Landtagspräsidenten André Kuper (CDU) sowie die Vizepräsidenten Carina Gödecke (SPD), Angela Freimuth (FDP) und Oliver Keymis (Die Grünen) – die „Rechte auf Gleichheit der Wahl und auf Chancengleichheit als politische Parteien dadurch verletzt“ habe, dass er durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land NRW und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz) vom 14. Juni 2016 eine 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeführt habe.

Durch das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz wurde ein neuer Satz 3 in Artikel 78 Absatz 1 in die Landesverfassung eingefügt mit dem Wortlaut:

„Wahlvorschläge, nach deren Ergebnis sich die Sitzanteile in den Räten der Gemeinden, den Bezirksvertretungen, den Kreistagen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr bestimmen, werden nur berücksichtigt, wenn sie mindestens 2,5 vom Hundert der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.“

Diese Regelung bestimmt, dass Wahlvorschläge, nach deren Ergebnis sich die Sitzanteile in den Räten der Gemeinden, den Bezirksvertretungen, den Kreistagen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr bestimmen, nur berücksichtigt werden, wenn sie mindestens 2,5 Prozent der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. Parteien und Wählervereinigungen mit einem geringeren Stimmenanteil erhalten demnach auch dann keinen Sitz in der jeweiligen Kommunalvertretung, wenn ihnen dieser nach dem Wahlergebnis rechnerisch zustünde.

Die PIRATEN halten diese Regelung für unzulässig, weil sie nicht durch zwingende Gründe gerechtfertigt sei (siehe vollständige Antragsschrift vom 7. Oktober 2016, die Michele Marsching damals für die PIRATEN NRW einreichte), und sehen in der Einführung der 2,5-Prozent-Hürde den Versuch, die kritische und konstruktive Arbeit der kleinen Parteien in den Räten zu verhindern und stattdessen die eigenen politischen Ziele durchzudrücken, ohne dass diese auf unbequeme Weise hinterfragt werden.

Schon zu Beschluss der Sperrklausel waren sie schockiert: So beschneide diese Sperrklausel die Demokratie und die Teilhabe der Menschen in empfindlichem Maße und diene ausschließlich dem Machterhalt der etablierten Parteien, da nur diese es dann noch in die Räte schaffen und dort ungestört und unter sich entscheiden könnten. Es spiegele sich vor allem die Angst wider, ein Stück vom Kuchen abgeben zu müssen und vielleicht selbst Mitglieder zu verlieren, erklärten die PIRATEN in ihrem Bericht vom 12. Juni 2016.

Der Landtag NRW tritt den Anträgen der klagenden Parteien vor allem mit der Begründung entgegen, der verfassungsändernde Gesetzgeber sei im Rahmen des ihm bei der Ausgestaltung des Wahlrechts zustehenden Gestaltungsspielraums im Interesse der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen zu einer derartigen Regelung befugt.

Im Jahr 1999 habe der Verfassungsgerichtshof NRW und 2008 das Bundesverfassungsgericht verkündet, dass es bei Kommunalwahlen nur unter strengen Bedingungen eine Sperrklausel geben dürfe. Dazu führt PIRATEN-Kreispressesprecher Frank Tomaschewski aus: „Die Einführung einer Sperrklausel sehen wir als einen deutlichen Verstoß gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes. Kommunale Demokratie lebt von den kleinen Parteien, von Bürgerinitiativen, die sich für ihre Stadt einsetzen. Wenn die großen Parteien dies streichen möchten, ist eine weitere Politikverdrossenheit vorprogrammiert. Wir sprechen von einem ‚Demokratieabbaugesetz’.“

„Statt daran zu arbeiten, dass die Wahlbeteiligung steigt, sollen nun mehr Menschen von demokratischen Prozessen ausgeschlossen werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen bei den letzten Wahlen kann man die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen im Landtag NRW nur als ‚politische Geisterfahrer’ einstufen“, so Tomaschewski weiter.

Eine Entscheidung wird in dem Verhandlungstermin am 24. Oktober 2017 noch nicht ergehen, sondern in einem noch anzuberaumenden Termin verkündet werden, teilen die PIRATEN mit.

Quelle: Frank Tomaschewski, Kreispressesprecher Piratenpartei, Ergänzung: OctoberNews
Aktualisierung des Berichts am 01.09.2017.


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