Piraten: „Multihalle“-Ratssitzung war sinnvoll und notwendig

Sonderratssitzung zeige: Eine positive Entscheidung zur Multifunktionshalle Minden könne derzeit nicht erfolgen - Abstimmung über Bürgerentscheid erforderlich

Matthias Detert und Frank Tomaschewski (v. li.) von der Piratenpartei Minden-Lübbecke berieten sich an der Schiffmühle Minden zur von der Stadt Minden geplanten Multifunktionshalle

Nach der von den Linken einberufenen Sonderratssitzung vom 29. Juni 2017 zum Thema „Multifunktionshalle“ begrüßt die Piratenpartei Minden-Lübbecke im Nachhinein die Aufklärung durch die Stadt Minden. Man habe die Stadtverordneten sowie alle Bürgerinnen und Bürger „umfangreich über den aktuellen Stand der Planungen informiert und es konnten Fragen geklärt und Antworten gegeben werden“.

„Auch die notwendigen Diskussionen zum Thema ‚Altlastenproblematik’ auf dem Areal (ON: ehemaliges Güterbahnhofsgelände, siehe unser Bericht) konnten für die weiteren Beratungen intensiv zur Klärung beitragen und machen insbesondere den Weg frei für Prüfungen der weiteren Standortentwicklung“, so Valeria Casselmann, Beisitzerin der Piratenpartei.

Dennoch sei Piraten-Ratsmitglied Frank Tomaschewski klar geworden, dass zum derzeitigen Verfahrensstand eine positive Entscheidung zur Multifunktionshalle aus sachlichen Gründen und fehlenden Grundlagen nicht erfolgen könne.

„Die PIRATEN werden die Ergebnisse aus den nun zu erwartenden Machbarkeitsstudien mit begleiten und in die weiteren Beratungen, auch in der Kreisfraktion mit den Vertretern der ‚Freien Wähler’, einfließen lassen“, ergänzt Piraten-Bundestagskandidat Matthias Detert.

Unabhängig davon erwarten die PIRATEN auch vom Kreis Minden-Lübbecke und den Vertretern der Wirtschaft einen partnerschaftlichen Umgang miteinander und bei der Sanierung der Kampa-Halle „Transparenz und Teilhabe der Bürgerschaft“, wie die Stadt Minden dies mit der Sonderratssitzung vorbildhaft vorgestellt habe.

Zudem fordert der finanzpolitische Sprecher der Kreispiraten, Siegbert Molitor: „Wir müssen angesichts der besonderen finanziellen Herausforderung und der aktuellen Warnungen des Stadtkämmerers in Bezug auf das zu erwartende Haushaltsdefizit 2018 in Millionenhöhe aber auch die zukünftigen Belastungen durch weitere Investitionen und jährliches Defizit gründlich überprüfen und abwägen.“

Dabei müsse die Kommune klar gegenüberstellen, „was ihr die Halle wert sei“ und was sich die Stadt leisten könne, erläutert Molitor weiter. „Um hier auf der sicheren Seite zu sein, benötigen wir eingehende Überprüfungen aller Zahlen. Somit ist es besser, vor einer abschließenden Entscheidung 200.000 Euro mehr auszugeben, als später eine eventuell 50 Millionen Euro schwere Fehlentscheidung getroffen zu haben.“

Tomaschewski dankte der Verwaltung für die Präsentation in der von DIE LINKE geforderten Sonderratssitzung. Er hätte sich aber darüber gefreut, wenn die Informationen schon weit im Vorfeld ausführlich und umfangreich in allen Gremien und Ausschüssen über Planung und Kostenentwicklung des Projekts vorgestellt worden wären. „Die Entscheidung und der Prozess dahin, über eine Baumaßnahme über 50 Millionen zu entscheiden, sei Angelegenheit aller Stadtverordneten und aller Bürger.“

Daher sei auch der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über einen Ratsbürgerentscheid zu befürworten und werde von den Piraten unterstützt. „Auch Bürgermeister Michael Jäcke wurde von mir noch einmal persönlich gebeten, die Ratsvertreter und Bürger nun regelmäßig und zeitnah auf dem Laufenden zu halten“, erklärt Tomaschewski.

Vor diesem Hintergrund sei der Antrag der Fraktion DIE LINKE, eine Sondersitzung des Rates zum Thema „Multifunktionshalle“ abzuhalten, sinnvoll, verständlich und notwendig gewesen, so Tomaschewski weiter. Denn viele Informationen seien vor der Stadtverordnetenversammlung nicht bekannt gewesen.

Doch die während der Sondersitzung im Rat vorgebrachte Kritik, auch in vielen Verfahrensfragen, habe selbst von der Verwaltung nicht hinreichend entkräftet werden können, da die offenen Fragen ja immer noch offen seien. Deshalb seien auch 200.000 Euro für weitere Gutachten zusätzlich notwendig, die vom Stadtrat zu genehmigen sind.

Im Großen und Ganzen seien die PIRATEN aus dem Mühlenkreis „zufrieden mit der transparenten Darstellung in der Ratssitzung und hoffen, dass es im weiteren Verlauf so weitergeht.“

Quelle Text und Foto: Frank Tomaschewski, Kreispressesprecher Piratenpartei Minden-Lübbecke


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