PIRATEN laden zur Diskussion „Soziale Gerechtigkeit“ in Minden ein

NRW-Landtagsmitglied Dr. Joachim Paul hält Vortrag zu den Themen Grundeinkommen, Sanktionen bei Hartz IV, Jobcenter, PKH u.a. im Kulturzentrum "Hamburger Hof"

Dr. Joachim Paul (MdL) wird auf Einladung der Piratenpartei Minden-Lübbecke über soziale Gerechtigkeit bzw. Ungerechtigkeit referieren im Hamburger Hof Ameise Kulturhügel in Minden

Unter dem Motto „PIRATEN vor Ort“ lädt die Piratenpartei Minden-Lübbecke ein zur offenen Diskussion mit Dr. Joachim Paul (MdL) zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ am 27. April 2017 ab 19 Uhr ins Kulturzentrum Hamburger Hof Ameise Kulturhügel e.V. – jeder kann dabei sein. Der Eintritt ist frei.

NRW-Landtagsmitglied Dr. Joachim Paul wird auf Einladung der „Piraten“ aus dem Mühlenkreis am Donnerstag die Themen Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), Alters- und Kinderarmut, Grenzen des Sozialstaates, Wege aus der Arbeitslosigkeit, Bürokratieabbau im Sozialstaat sowie Abbau von Sanktionen bei Hartz IV in einem Vortrag aufgreifen.

Im Anschluss kann gemeinsam mit den Gästen diskutiert werden.

NRW-Landtagsmitglied Dr. Joachim Paul (Piratenpartei Neuss I) wünscht sich mehr Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft

Der 1957 in Köln geborene und jetzt in Neuss ansässige Politiker trat 2009 der Piratenpartei bei, wurde auf Listenplatz 1 der Landesliste der Piratenpartei für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) nominiert und führte die Fraktion der 20 „Piraten“ im Landtag NRW bis 2015. Laut seinem aktuellen Kandidatensteckbrief sieht er „unsere Demokratie gefährdet durch eine aufkommende Fiskaldiktatur, mangelnde Solidarität in der Gesellschaft und zunehmendes Ausbrennen der arbeitenden Menschen“. Für die Gesellschaft wünscht sich Dr. Paul „mehr Chancengerechtigkeit. Daher sind die Bildungsmöglichkeiten für alle Menschen – egal welchen Alters – stetig zu verbessern.“

Damit steht der Biophysik-Wissenschaftler und Politiker bei der Piratenpartei Minden-Lübbecke genau an der richtigen Stelle, denn diese vertritt folgende Themen:

Mehr Transparenz in Jobcentern, bei PKH und Akteneinsicht

Die PIRATEN setzen sich für mehr Transparenz in Jobcentern und bei der Prozesskostenhilfe (PKH) ein und fordern für die Betroffenen das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht bei den Jobcentern.

„Es muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling, etc.) unmittelbar nach jedem Termin einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen. Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- und Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die dem Leistungsberechtigten zugänglich sein müssen. Leistungsberechtigte sind schriftlich vollumfänglich und konkret im Vorfeld über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Alle internen Arbeitsanweisungen sind offenzulegen.“

Unverfälschte Arbeitslosenstatistik

Die PIRATEN sprechen sich für eine ehrliche Arbeitslosenstatistik aus, in denen Menschen in Fördermaßnahmen usw. mit aufgeführt werden. Sie setzen sich dafür ein, dass die Bundesanstalt für Arbeit unverfälschte Zahlen veröffentlicht, die der Realität entsprechen.

Gemeinwohlorientierte Grundversorgung

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass eine gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge, die sogenannte Grundversorgung, erarbeitet wird. Diese soll staatliche Aufgaben zur Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Leistungen umfassen.

Es soll zunächst eine öffentliche Debatte stattfinden, die neu definiert, was Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge genau sind und zukünftig sein sollen. Dabei ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Die sich daraus ergebenden Änderungen, zum Beispiel verstärkte Regionalisierung oder Rekommunalisierung, sollen in den entsprechenden Ministerien umgesetzt und in Gesetzen und Verordnungen verankert werden.

Insbesondere sei darauf zu achten, dass mögliche Auswirkungen (zum Beispiel Rekommunalisierung) nicht durch zu schließende Freihandelsabkommen oder ähnliche völkerrechtliche Verträge beschnitten, erschwert oder verhindert werden. Beihilferegularien sind entsprechend anzupassen. Dafür soll sich die Landesregierung NRW auch im Bund und auf europäischer Ebene einsetzen.

Veranstaltungsort:
Hamburger Hof – Ameise – Kulturhügel e.V.
Markt 9a, 32423 Minden (Google Maps)

Quelle Text und Fotos: Frank Tomaschewski (Kreispressesprecher Piratenpartei Minden-Lübbecke), Dr. Joachim Paul (Piratenpartei Neuss I), OctoberNews


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1 Kommentar zu “PIRATEN laden zur Diskussion „Soziale Gerechtigkeit“ in Minden ein

  1. Henrik Wittenberg
    26.04.2017 at 23:42

    Bei der NRW-Wahl steht das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) nun auch auf dem NRW-Wahlzettel und ist mit der Zweitstimme wählbar:
    https://youtu.be/oPp55jgWkeA

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