Parlamentspräsident Wieland verweigerte ARD Dreh mit PIRATEN-„Chef“

Kein Dreh im Abgeordnetenhaus Berlin: Präsident verbietet ohne Begründung Aufnahme von Radio Bremen für ein Interview mit Patrick Schiffer - ARD will klagen

Weil Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses Berlin, Radio Bremen im Auftrag der ARD die Drehgenehmigung im Gebäude verweigerte, wurde das Interview kurzerhand vor die Tür verlegt – Fotos: Pascal Hesse

Im Auftrag der ARD wollte Radio Bremen im Berliner Abgeordnetenhaus ein Interview mit PIRATEN-„Chef“ Patrick Schiffer führen. Doch Parlamentspräsident Wieland verweigerte die Drehgenehmigung. Das Presseteam war somit gezwungen, vor der Tür zu drehen. Journalisten der ARD beabsichtigen, gegen die Entscheidung gerichtlich vorzugehen.

Gerne hätte Radio Bremen im Auftrag der ARD am 16. August 2017 ein Interview mit Patrick Schiffer, dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, im Berliner Abgeordnetenhaus geführt. Geplant war ein Beitrag im Rahmen einer Dokumentation über die an der Bundestagswahl 2017 teilnehmenden Parteien.

Doch Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses und Mitglied der SPD-Fraktion (Wahlkreis Wedding), machte dem Presseteam einen Strich durch die Rechnung. Er habe die Drehgenehmigung ohne Begründung verweigert, so die Journalisten.

Das Abgeordnetenhaus in Berlin – ein Bauwerk im Stil der Neurenaissance – zeigt sich in beeindruckender Fassade – leider nur von außen für die Journalisten von Radio Bremen

PIRATEN-Bundesvorsitzender Schiffer zeigt sich irritiert: „Wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier bewusst in die Schranken gewiesen? Was ist mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, mit der Meinungs- und Pressefreiheit, in einem – wohlgemerkt – öffentlichen Gebäude? Hätte Wieland in der Angelegenheit genauso entschieden, wenn die ARD einen Beitrag über Klaus Wowereit, einst Regierender Bürgermeister von Berlin, hätte drehen wollen, oder zu Lebzeiten über Hans-Dietrich Genscher, als die FDP nicht mehr im Abgeordnetenhaus saß? Hätte Genosse Wieland seinen Parteifreund Wowereit oder FDP-Mann Genscher ebenfalls vor die Tür gesetzt? Fakt ist: Das muss ein Nachspiel haben. Die vierte Gewalt darf nicht daran gehindert werden, ihren Auftrag in öffentlichen Gebäuden wahrzunehmen, ungeachtet jedweder Parteiräson.“

Am Ende bleibt nur, dem Parlamentspräsidenten den kalten Rücken zu zeigen – auf dem Klageweg

Gedreht wurde am Ende zwar dennoch auf dem Fußweg vor dem Abgeordnetenhaus und im Tiergarten – trotz der Einflussnahme des Parlamentspräsidenten. „Dort hat Wieland glücklicherweise nichts zu sagen“, wissen die Beteiligten.

Die Journalisten der ARD beabsichtigen jedoch, gegen die Entscheidung vorzugehen und wollen mithilfe des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) Klage beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen.

„Richtig so, sagen wir PIRATEN. Denn egal, ob es uns, andere Parteien oder Politiker betrifft: Pressefreiheit einschränken geht gar nicht, Herr Präsident Wieland“, lässt Schiffer verlauten.

Informationen zu den Beteiligten

Im Berliner Abgeordnetenhaus begann am 18. September 2011 die parlamentarische Reise der PIRATEN mit dem ersten Einzug der Partei in ein deutsches Landesparlament. Schon am 3. Mai zum „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ kritisierte Schiffer die Bundesregierung (siehe unser Bericht).

Ralf Wieland ist seit 1973 Mitglied der SPD und seit 27. Oktober 2011 Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ihm obliegen alle die Funktionsfähigkeit des Parlaments betreffenden Maßnahmen. Unter anderem fertigt er die Gesetze aus und vertritt das Abgeordnetenhaus nach außen. Zudem übt er das Hausrecht und die Polizeigewalt im Abgeordnetenhaus aus.

Radio Bremen ist eine 1945 gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts für die Freie Hansestadt Bremen und kleinste Landesrundfunkanstalt der ARD, deren Mitglied sie seit der ARD-Gründung 1950 ist. Radio Bremen konzentriert sich in den Berichten jedoch nicht nur auf das Land Bremen.

Textquelle: Pressemeldung Pascal Hesse, Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland, Wikipedia, parlament-berlin.de


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