Panoramafreiheit? Selbstverständlich!

Am 9. Juli 2015 entscheidet das Plenum des Europaparlaments über das Fotografieren von öffentlichen Gebäuden - wir erklären, wie es dazu kam und worum es geht

Atomium in Brüssel
Panoramafreiheit gilt schon heute nicht für jedes öffentliche Bauwerk – Die Belgische Vereinigung SABAM erlaubt nur für nicht-kommerzielle Zwecke und unter starken Einschränkungen eine Veröffentlichung von Fotos dieses öffentlichen Bauwerks “Atomium” in Brüssel – Dieses Foto bieten wir daher nicht zum Kauf an – Archivfoto: onm

Die sogenannte “Panoramafreiheit” soll eingeschränkt werden. Was es damit auf sich hat und warum morgen in Brüssel darüber entschieden werden soll, erklären wir im Folgenden. Denn es betrifft nicht nur professionelle Fotografen, Bildjournalisten, Bildagenturen und jedes Gewerbe, das mit Fotografien, Kalenderdruck, Ansichtskarten usw. Geld verdient, sondern uns alle.

Es geht um öffentlich zugängliche Gebäude und Skulpturen sowie Lichtinstallationen – ob das Atomium in Brüssel, der Eiffelturm in Paris, das Brandenburger Tor in Berlin, Schlösser und Burgen – eben jegliche Architektur wie auch Bildhauerwerke, die man eben mit einer Stadt in Verbindung bringt. Von diesen schießt man selbstverständlich im heutigen digitalen Zeitalter gern Fotos oder “Selfies”, um sie in sozialen Netzwerken zu verbreiten oder als Album auf der Fotoseite zu veröffentlichen oder gar auf Internetportalen zum Verkauf anzubieten – als reines Digitalbild, auf Leinwand gedruckt, als Kalender oder Ansichtspostkarte.

Die einen verdienen sich daran dumm und dämlich, beispielsweise große Bildagenturen, Filmemacher, aber auch Facebook und Co., deren Nutzer ihre Bildrechte dank “Datenschutzbestimmungen” praktisch abtreten und zum Verkauf freigeben. Die anderen sind froh, wenn sie mit Bildern ein paar Cent dazuverdienen können. Private Nutzer an sich von sozialen Netzwerken verdienen keinen Cent an der Veröffentlichung ihrer Bilder, genau wie viele Blog- oder Webseitenbetreiber.

Genau über dieses Recht, Abbildungen öffentlicher Gebäude oder Skulpturen frei zu verwenden, die sogenannte Panoramafreiheit, soll am 9. Juli 2015 in Brüssel neu entschieden werden. Dazu muss man wissen, dass Panoramafreiheit (auch “Straßenbildfreiheit” genannt) eine Einschränkung des Urheberrechts darstellt. § 59 Urheberrechtsgesetz (UrhG) – Werke an öffentlichen Plätzen – sieht Folgendes in Absatz 1 vor:

“Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.”

Gehry-Bau in Düsseldorf
Darf ein Foto vom Gehry-Bau, ein Wahrzeichen der Stadt Düsseldorf, bald nicht mehr veröffentlicht werden? – Archivfoto: onm

Auf Deutsch: Öffentliche Gebäude, Kunst am Bau, Kunst im öffentlichen Raum, die von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind, durfte man bisher knipsen, verbreiten und verwerten, ohne dass vorher der Urheber des Werkes um Erlaubnis gefragt werden musste.

Allerdings existieren auch hier schon Einschränkungen. In einigen europäischen Ländern benötigt man für solche Veröffentlichungen eine Lizenz der Architekten oder Bildhauer. In der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten herrscht dagegen die Panoramafreiheit.

Nun ergab es sich, dass Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament, einen “Bericht über die Evaluation des EU-Urheberrechts” einreichte, der am 16. Juni 2015 vom Rechtsausschuss des Europaparlaments zwar angenommen wurde, in dem sie unter anderem erläuterte, dass “die Notwendigkeit einer Lizenz für solche Alltäglichkeiten wie das Teilen von Urlaubsfotos in sozialen Netzwerken nicht mehr zeitgemäß ist und die Panoramafreiheit deshalb in der gesamten EU gelten soll”.

Diese Forderung haben Mitglieder des Rechtsausschusses jedoch ins Gegenteil verkehrt. Der ursprüngliche Antrag von Reda,

“… fordert den Gesetzgeber der EU auf, sicherzustellen, dass die Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an öffentlichen Orten platziert sind, gestattet ist …”

wurde in einem Änderungsantrag (Nr. 421) von Jean-Marie Cavada, Mitglied der Fraktion der Liberalen im Europaparlament, mit folgendem Passus vom Rechtsausschuss angenommen:

“… vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte …”.

Kurz gesagt: Julia Reda möchte durchsetzen, dass alle öffentlichen Gebäude und Skulpturen inklusive angebrachter Lichtinstallationen (zum Beispiel Eiffelturm bei Nacht) und Kunstwerke (beispielsweise Graffitis) in der Europäischen Union von jedem fotografiert und die angefertigten Lichtbilder frei verbreitet und verwertet werden dürfen – ohne vorher einen Urheber um Erlaubnis fragen oder gar eine teure Lizenz einholen zu müssen.

Der französische Politiker Jean-Marie Cavada vertritt jedoch die völlig gegenteilige Meinung – und hat dabei Stimmen von Christdemokraten und Sozialdemokraten auf seiner Seite. Würde dieser Meinung in Brüssel zugestimmt werden, finden sich zukünftig beispielsweise solche Bilder im Internet:

Elbphilharmonie in Hamburg – noch nicht fertig und schon zensiert, wenn die Panoramafreiheit in der EU nicht mehr existiert – Foto: rainer freder and An-d Copyrighted free use Wikipedia

Was allerdings wenigen Bürgern bekannt sein dürfte: Bauwerke, Skulpturen, Kunstwerke etc, deren Urheber (Architekten, Künstler, Bildhauer usw.) vor mehr als 70 Jahren verstorben sind, dürfen jederzeit von der Straße aus fotografiert und die Bilder verbreitet und zum Kauf angeboten werden – wenn dies nicht ausdrücklich verboten wurde. Fotoverbotsschilder sollte man auf jeden Fall beachten.

Klingt kompliziert – ist es auch. Daher wird in den aktuellen Medien der Pariser Eiffelturm so gern als Beispiel für Panoramafreiheit gezeigt. Gustave Eiffel ist 1923 verstorben – der Eiffelturm darf also fotografiert oder gefilmt werden, die Fotos und Filme über YouTube, Twitter, Google Plus, Facebook, XING, 500px, Fotolia, LinkedIN und viele andere Netzwerke im Internet verbreitet und kommerziell genutzt werden.

Anders sieht es bei der Lichtkonstruktion am Eiffelturm aus: Hier beansprucht die Betreibergesellschaft SETE das Urheberrecht für nächtliche Aufnahmen, in denen der bestrahlte Eiffelturm als Hauptobjekt zu sehen ist. Zwar heißt es, dass private Bilder dieser Sehenswürdigkeit ohne kommerzielle Nutzung keinen Verstoß darstellen. Allerdings – wie schon oben ausgeführt – kann ein Veröffentlichen auf Facebook und anderen Netzwerken, die ein “automatisches Nutzungsrecht” an den eingestellten Bildern erwerben aufgrund ihrer fragwürdigen Nutzungsbedingungen, schon zum Verstoß führen.

Reichstagsgebäude mit Kuppel
Ein Foto vom Reichstagsgebäude “mit Kuppel” könnte bald der Vergangenheit angehören – Archivfoto: onm

Und jeder Urheberrechtsverstoß kann geahndet werden – im Auftrag der Urheber von Rechtsanwälten, die darauf spezialisiert sind. Und diese fackeln nicht lange und verschicken Abmahnungen. Hier werden Anwaltskosten und Abmahnkosten eingefordert, diese sich nicht selten im gesetzwidrigen Rahmen bewegen, aber bei Recht der Urheber in die Tausende von Euros gehen können. Die Gerichte sind gut beschäftigt mit solchen Fällen.

Böse Zungen behaupten, dass mit dem Änderungsantrag des Politikers Cavada eine Art “Anwalts-Lobby” unterstützt werden soll. Auch kursiert das Gerücht, dass Urheber ihre Gebäude oder Kunstwerke so noch nachträglich zu Geld machen können durch beispielsweise Lizenzverträge.

Fakt ist: Das Fotografiegewerbe wie Bildjournalisten, Reisefotografen, Bildagenturen und andere, die von der Fotografie beruflich abhängig sind, aber auch “Selfie”-Macher und Nutzer von sozialen Netzwerken wehren sich mit zahlreichen Petitionen gegen diesen “EU-Irrsinn”. Denn weitere Einschränkungen oder gar ein Verbot der Panoramafreiheit geht uns alle an.

Morgen, am 9. Juli 2015, wird das Plenum des Europaparlaments über den Bericht von Julia Reda inklusive Änderungsantrag von Cavada zur Urheberrechtsreform abstimmen – eine letzte Chance für die Abgeordneten, eine Änderung der Passage zur Panoramafreiheit zu diskutieren und zu beschließen. Nun heißt es Hoffen auf ein gnädiges Ergebnis.

Textquelle: Wikipedia, aktuelle Berichte im Internet, gesetze-im-internet.de, juliareda.eu

++ Update 00:15 Uhr: Europäisches Parlament überträgt mittels Livestream aus Straßburg die Plenarsitzung zum Thema Panoramafreiheit (Debatte ab ca. 10 Uhr, Abstimmung ab ca. 12 Uhr) – Angaben ohne Gewähr ++

++ Update 9. Juli 2015, 10.15 Uhr:
Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, gibt Entwarnung. Er stellte heute vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg klar, dass die Kommission nicht vorhabe, die Panoramafreiheit weiter einzuschränken. “Was man in Europa sehen darf, soll man auch fotografieren dürfen.” Die öffentliche Aufregung sei unnötig gewesen. In einem freien Europa sei eine freie elektronische Abbildung von Bildern unabdingbar.

Oettinger hob das kulturelle Erbe hervor. Musiker, Sänger, Journalisten, Filmemacher und viele mehr seien Vertreter unseres kulturellen Erbes. Für Vertreiber von Inhalten sollte der Grundsatz gelten: Keine Grenzen in Europa. Was jedoch Ausnahmen nicht ausschließe.

Als Beispiel nannte er den Europäischen Film. Stark gefördert würden hier in den letzten Jahren insbesondere Frankreich und Italien. Mit Erschaffung der Profitabilität würde man diese praktisch “wegfegen”.


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