Oberverwaltungsgericht macht vorläufig Weg frei für RegioPort Weser

Beschwerde einer Bückeburger Klägerin gegen Baugenehmigung Containerhafen erfolglos - Entscheidung über Revision der Stadt Minden zum Bebauungsplan steht noch aus

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster macht vorläufig den Weg frei für den Bau des ersten Teilabschnitts des RegioPort Weser in der Stadt Minden – Archivfoto: onm

Erst das Verwaltungsgericht, jetzt das Oberverwaltungsgericht: Die Beschwerde der Anwohnerin und Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Containerhafen e.V., Gisela Lindenthal aus Bückeburg, gegen die Baugenehmigung des RegioPort Weser in Minden war erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster sieht “keine Verletzung von schützenden Normen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts”. Die Stadt Minden darf damit weiterbaggern.

Mit Beschluss vom 9. Februar 2018, der am 21. Februar per Fax bei der Stadt Minden eintraf, teilt das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW) die Auffassung des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. Oktober 2017 (siehe unser Bericht): “Nach überschlägiger Bewertung der Sach- und Rechtslage seien die Rechte der Klägerin nicht verletzt.“ Zudem ließe sich keine Verletzung von schützenden Normen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts feststellen, hieße es in der Begründung.

Zwar gebe die Stadt Minden auf Nachfrage grundsätzlich keine vollständigen Urteile/Beschlüsse heraus, auch aus Datenschutzgründen, und verwies diesbezüglich auf die Pressestelle des OVG NRW und juristische Portale. Aber ihre Pressemeldung sagt ja schon einiges aus. So könne sich die Antragstellerin nicht auf ein sogenanntes Planbedürfnis berufen, da sie aufgrund der Entfernung ihres Grundstücks vom Vorhaben „durch das Unterbleiben der erforderlichen Planung“ nicht in ihren eigenen Interessen berührt sei. Auch in Zusammenhang mit dem Immissionsschutz könne das OVG NRW in Münster keine Überschreitung der Richtwerte bezogen auf das Grundstück der Klägerin feststellen.

Damit ist wohl die Baugenehmigung der Stadt Minden, die im Januar 2017 an die Baugesellschaft Mindener Hafen GmbH erteilt (für den Teilbauabschnitt BA 1a am Mittellandkanal in Minden-Päpinghausen) und von der Bürgerin aus Bückeburg im gleichen Monat angefochten wurde, rechtswirksam – und die Verantwortlichen können aufatmen. Denn schon Ende Mai 2017 hatte die Stadt Minden mit den Bauarbeiten im ersten Teilabschnitt begonnen, obwohl über die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung des Großbauprojekts noch gar nicht entschieden war (siehe unser Bericht).

Allerdings steht noch die Gerichtsentscheidung zum Bebauungsplan des Planungsverbands RegioPort Weser aus, denn dieser sei “Basis für die weiter rechtswirksame Baugenehmigung”, so die Stadt Minden. Denn dieser wurde am 26. Juni 2017 in zweiter Instanz vom OVG NRW für unwirksam erklärt (Urteil vom 26.06.2017, Az.: 2 D 70/16.NE), weil unter anderem der Planungsverband nicht wirksam gegründet worden sei und damit rechtlich nicht existiere.

Gegen diese Entscheidung legte die Stadt Minden Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 4 CN 9.17) ein und ist der Meinung: “Der Ende Juni 2017 erlassene Beschluss des OVG Münster dazu bezog sich im Schwerpunkt auf die Gründung und die Rolle des Planungsverbandes und auf die Frage, und ob die beiden Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg überhaupt über die Planung mitbeschließen durften.” Mit der Verhandlung sei voraussichtlich Mitte Mai 2018 zu rechnen.

Würde das Revisionsverfahren zum Nachteil des Planungsverbandes ausgehen, müsste ein neuer Bebauungsplan für das Projekt aufgestellt werden, weiß die Stadt Minden und hält sich im Übrigen, was die aktuell voraussichtlichen Gesamtkosten des Großprojekts RegioPort Weser in Minden angeht, stark zurück.

Textquelle: Pressestelle der Stadt Minden, Umformulierung/Ergänzung: OctoberNews

Hintergrund

Seit Bekanntgabe des Millionenprojekts RegioPort Weser vor über 10 Jahren kämpft die Bürgerinitiative Containerhafen e.V. (BiCon) gegen den Bau. Ihr Motto: “RegioPort? Nein Danke”. Ihr Ziel: Sie kämpfen solange, “bis auch die Politiker verstanden haben, dass solch ein Großprojekt für Minden und Umgebung zu groß ist und einen wirtschaftlichen und ökologischen Schaden anrichtet”.

Doch von Verständnis keine Spur. Das “trimodale Hafenkonzept RegioPort Weser” wurde Mitte September 2007 besiegelt: “Der neue Containerhafen östlich von Minden ist nun ein gemeinsames Projekt der Städte Minden und Bückeburg sowie der Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg geworden. Die Bürgermeister Michael Buhre (Minden) und Reiner Brombach (Bückeburg) sowie die Landräte Dr. Ralf Niermann (Minden-Lübbecke) und Heinz-Gerhard Schöttelndreier (Schaumburg) haben im Kreishaus in Minden eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.” (siehe Pressemeldung Archiv Kreis Minden-Lübbecke)

Unter dem Namen “Hafenverband am Mittellandkanal” verbündeten sich diese wie auch andere Städte und Partner – darunter die Stadt Espelkamp, die Wirtschafts-Betriebs-Gesellschaft Hille mbH, die Stadtwerke Preußisch Oldendorf und die Stadtwerke Lübbecke GmbH sowie die Mindener Hafen GmbH – und unterzeichneten im Juni 2008 einen Kooperationsvertrag. Ihr gemeinsames Ziel: Sie wollen “leistungs- und kundenorientierte Lösungen für alle Standorte etablieren”.

Im gleichen Monat beschloss der Rat der Stadt Minden die Gründung der RegioPort Minden, eine Tochtergesellschaft der Mindener Hafen GmbH, beide vereint unter dem Dach der Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungs GmbH (MEW), einer hundertprozentigen Tochter der Stadt Minden (siehe Bericht Deister- und Weserzeitung).

Somit lag alles in einer Hand – im wahrsten Sinne des Wortes. Die Mindener Hafen GmbH, der Hafenverband am Mittellandkanal und die MEW (alle adressiert unter derselben Anschrift Simeonscarré 2 in Minden) werden von ein und demselben Geschäftsführer geführt: Dipl.-Kfm. Joachim Schmidt
 (bekannt auch als Geschäftsführer der Mindener Bäder GmbH (Melittabad) unter gleicher Anschrift, und als ehemaliger Geschäftsführer der Stadthalle Minden Betriebs GmbH (Stadthalle Obermarktpassage, die Ende 2011 schloss)).

So stellt sich die Mindener Hafen GmbH den RegioPort Weser vor – hier als Miniatur-Planungsmodell, das 2014 am Mindener Bahnhof ausgestellt wurde – Archivfoto: onm

Dann ging alles Schlag auf Schlag im Ostwestfalentakt. Zuerst gründete man in 2009 einen Planungsverband RegioPort Weser. Im Anschluss wurde im Juni 2010 ein erster Masterplan zum RegioPort Weser veröffentlicht (laut Wikipedia). Von Baugenehmigung noch keine Spur, aber der “Hafenverband am Mittellandkanal” schlug schon mal ordentlich die Werbetrommel in 2011. Mit einer Einladung zur Informationsfahrt RegioPort Weser / Hafenband ging man aufs Ganze:

Noch heute findet man auf der Webseite des ShortSeaShipping Inland Waterway Promotion Centers (c/o Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bonn) das Einladungsschreiben der Mindener Hafen GmbH, in dem der “Hafenverband am Mittellandkanal” in Kooperation mit OWL Maschinenbau e.V. und Rhenus AG & Co. KG am 19. Juni 2012 auf ein Schiff der Mindener Fahrgastschifffahrt einlud (genau wie zur Feierstunde im Juli 2017 – siehe unser Bericht). Die Gäste sollten damals unter anderem von der “Leistungsfähigkeit der ‘Alternativen Verkehrsträger’ Wasserstraße und Schiene” überzeugt werden, um “potenzielle Kunden über die Vorteile und Möglichkeiten der Region informieren” zu können, “Gütertransporte auf das Binnenschiff oder die Bahn zu verlagern”.

Das trug Früchte. Am 28. Februar 2013 fasste der Mindener Rat den Grundsatzbeschluss für den Bau des RegioPort Weser. “Mit dem Neubau des RegioPort Weser in Minden wird dem stetig steigenden Wachstum im Containerverkehr Rechnung getragen”, heißt es auf der Website der Mindener Hafen GmbHMan sei schließlich Mitglied im Hafenband am Mittellandkanal (also Mitglied in der eigens gegründeten Verbindung, der Tochter der MEW, also überhaupt einzig und allein der Stadt Minden).

Doch die ursprüngliche Zeitplanung mit Baubeginn in 2013 konnte nicht eingehalten werden, nachdem der ur-ursprüngliche Plan schon einen Start im Jahr 2012 vorsah. Logisch, da muss erst mal ein Bebauungsplan her, und dieser muss erst mal beschlossen werden. Gesagt, getan wurde im gewohnten Ostwestfalentempo am 27. Mai 2015 die Aufstellung und Satzung des Bebauungsplans “RegioPort Weser I” beschlossen. Anhand des beigefügten Übersichtsplans vom 21. Mai bekam man erstmals Einblick über das ganze Ausmaß der erforderlichen Bauarbeiten in Minden (siehe BiCon-Webseite).

Begeistert von dem Mindener Konzept erwarb Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Joachim Schmidt in Vertretung der Mindener Hafen GmbH schnell das erste Grundstück für ein Containerlager.

Das Dumme an der Sache: Der Bebauungsplan wurde vom Planungsverband RegioPort Weser erstellt – und der wurde am 26. Juni 2017 vom Oberverwaltungsgericht NRW für unwirksam erklärt, weil eben unter anderem der Planungsverband nicht wirksam gegründet worden sei und damit rechtlich nicht existiere.

Der zweite Haken: Im Januar 2017 erteilte die Stadt Minden der Baugesellschaft Mindener Hafen GmbH die Baugenehmigung für den ersten Bauabschnitt (Teilausbau BA 1a) und begann Ende Mai 2017 mit den Bauarbeiten im ersten Teilabschnitt – obwohl über die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung des Großbauprojekts noch gar nicht entschieden war.

Denn gegen beides – Bebauungsplan und Baugenehmigung – zog eine Anwohnerin aus Bückeburg und die Stadt Porta Westfalica vor Gericht.

Trotzdem waren die Verantwortlichen am 3. Juli 2017 in Feierlaune – und jetzt wohl erst recht.

Siehe unsere Berichte zum Stichwort “RegioPort”.


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