‚Oberpirat‘ Frank Tomaschewski verlässt die Piratenpartei Minden-Lübbecke

‚Oberpirat‘ Frank Tomaschewski zieht Konsequenzen und verlässt das Schiff der Piratenpartei Minden-Lübbecke – Archivfoto: onm

Frank Tomaschewski, ehemaliger Kreisvorsitzender der Piratenpartei Minden-Lübbecke und aufgrund seines Engagements auch ‚Oberpirat‘ genannt, verlässt nach reiflicher Überlegung das Schiff der PIRATEN zum Ende dieses Jahres. Seine Funktionen als Mitglied im Rat der Stadt Minden und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der ‚Liberalen Fraktion‘ wird er in 2019 weiter ausüben. Die Gründung einer freien Wählergruppe ‚Wir für Minden’ wäre für ihn eine gute Idee, gegen die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) zu wettern.

Er habe sich die „Entscheidung nicht leicht gemacht“ und ziehe „Konsequenzen aus langer Entwicklung“, heißt es in seiner Pressemeldung vom 26. Dezember 2018. ‚Oberpirat‘ Frank Tomaschewski, der in der Mindener Stadtverordnetenversammlung als Ratsmitglied vertreten ist und als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der ‚Liberalen Fraktion’ (FDP und PIRATEN) in Minden fungiert, kündigt seinen Austritt aus der Piratenpartei Minden-Lübbecke an und will „in der Zukunft neue Wege gehen und verstärkt auf Minden setzen“.

„Die Entwicklung der Partei seit der Landtagswahl 2017 war auf Bundes- und Landesebene eine Katastrophe“, so Tomaschewski. „Programmatische Aussagen konzentrierten sich auf wenige Themen. Die Kommunalpiraten hatten schon seit Langem keine Unterstützung von der Parteispitze. Ein dramatischer Mitgliederschwund im Bund von über 30.000 Mitgliedern auf nun weit unter 10.000 Mitgliedern macht deutlich, wie wenig Unterstützung die Partei für die Themen ‚Netzpolitik’, ‚Datenschutz’ und ‚Freigabe von Cannabis’ hat. Hier wurden nicht nur falsche Schwerpunkte gesetzt, sondern auch bei der Wahl der Vorstände auf Landes- und Bundesebene Personen gewählt, die durch Abwesenheit glänzten oder durch radikale Äußerungen, die nicht zu vertreten sind. Liberale Kräfte innerhalb der Partei fanden zuletzt keine Mehrheiten mehr.“

„Im Herbst wurde dann durch einen formalen Eingriff der Landespartei der Ortsverband Minden der PIRATEN rückwirkend aufgelöst. Hier hatten die Mitglieder des Vorstandes aus dem Jahr 2017 versäumt, zeitnah die Rechenschaftsberichte vorzulegen. Ein Fehler mit fatalen Folgen, wie sich dann herausstellte. Leider übernahm hier keiner der ehemaligen Vorstandsmitglieder die Verantwortung, sondern man blieb den Sitzungen fern“, erklärt der 53-Jährige, und weiter:

Auch auf Kreisebene habe es seit geraumer Zeit erhebliche ‚atmosphärische Störungen’ gegeben. Die Parteiarbeit wurde nur noch von wenigen Aktiven unterstützt und die Kommunikation zwischen Kreis- und Stadtpiraten fand seit geraumer Zeit wohl überhaupt nicht mehr statt. „Schon in 2017 nach der Landtagswahl war parteiintern starke Kritik an der Arbeitsweise des Kreistagsabgeordneten Karl-Heinz Detert geäußert worden. Transparenz und Kommunikation wurden überhaupt nicht auf Parteiebene ausgeübt. Die Parteimitglieder durften erst aus der Zeitung von den Aktivitäten des Abgeordneten erfahren. Trotz erheblicher Kritik und mehrfacher Aufforderung durch Vertreter des Kreisvorstandes nahm der Kreistagsabgeordnete monatelang nicht an den Sitzungen der Partei teil. Hier herrschte erheblicher Unmut“, kritisiert Tomaschewski alle Seiten der Piratenpartei und führt weiter aus:

„Die Öffentlichkeitsarbeit des letzten halben Jahres wurde aktiv eigentlich nur noch vom Kreisvorsitzenden Christoph Jahn und mir praktiziert. Auch die inhaltliche Begleitung des Kreisparteitages fand durch die Mitglieder der Kreistagsfraktion überhaupt nicht mehr statt. Die Arbeit der Fraktionsmitglieder beschränkte sich auf die Fraktionstreffen in Lübbecke. Ein Austausch der Informationen mit der Basis fand überhaupt nicht mehr statt. Es folgten Austritte aus der Fraktion unter anderem durch die ehemalige Kreisvorsitzende Valeria Casselmann. Doch auch dies führte zu keiner Veränderung der Arbeitsweise.“

Sein Fazit: „Das Potenzial auf kommunaler Ebene ist erschöpft. Es fehlt insbesondere an personellen Ressourcen, inhaltlicher Arbeit und an dem Willen, im Team zusammenzuarbeiten. Aufgrund dieser Ausgangslage ist es zurzeit kaum möglich, zur nächsten Kommunalwahl mit einer Mannschaft anzutreten.“

Für die Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen stellt der bald parteifreie Abgeordnete sich sein politisches Engagement wie folgt vor:

„Meine Aufgabe als gewählter Stadtverordneter im Rat der Stadt Minden ist es, die Bürger zu vertreten und gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien und der Verwaltung in der Stadt Minden bürgernahe Politik zu gestalten. Dies werde ich auch weiterhin im Rahmen meiner Möglichkeiten fortsetzen. Um den Piraten in der Stadt Minden die weitere Arbeit in den Ausschüssen zu ermöglichen, werde ich zusammen mit Jörgen Happel (FDP) die gemeinsame ‚Liberale Fraktion’ fortführen. Hier gelte es auch, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vertretern der FDP fortzuführen. Gerade die letzten Haushaltsberatungen haben gezeigt, wie gut die ‚Liberale Fraktion’ in Minden aufgestellt ist.“

ON: Verfolgt man die Meldungen des FDP-Stadtverbands und der Piratenpartei Minden-Lübbecke und schaut man sich die Liste der Stadtverordneten an, dürfte die ‚Liberale Fraktion‘ in Minden zurzeit ausschließlich aus dem Apotheker Jörgen Happel und dem Steuerfachangestellten Frank Tomaschewski bestehen. Die beiden Politiker arbeiten aber wohl eng mit dem FDP Stadtverband Minden zusammen. Und die ‚mehrgleisige‘ Arbeit von Tomaschewski hat die PIRATEN im Mühlenkreis bisher sozusagen am Leben gehalten. Aber weiter im Text mit Tomaschewskis Worten:

„Ich könnte mir auch für die Zeit ab 2020 eine weitere Arbeit im Mindener Stadtparlament vorstellen. Angebote anderer Parteien liegen seit ein paar Tagen vor. Doch die Entwicklung der letzten Monate zeigt auch, dass die Zeit der Volksparteien zu Ende ist. Sinkende Mitgliederzahlen bei CDU und SPD und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich vor Ort für die Belange punktuell einzusetzen, wie beim Bürgerbegehren in Porta Westfalica, sind ein Zeichen für neue Plattformen und neue Möglichkeiten der aktiven Bürgerbeteiligungen.“

Die Gründung der Freien Wählergruppe ‚Wir in Porta’ mache seiner Meinung nach deutlich, dass ein Umdenken der Politik erfolgen müsse: „Raus aus den Hinterzimmern der Rathäuser, Schluss mit ‚Rechts/Links-Diskussionen’ und ein Ende von Postengeschacher ist die Grundlage für mehr Bürgerbeteiligung.“

So halte Tomaschewski eine Gründung einer freien Wählergruppe namens ‚Wir für Minden’ für eine „gute Idee, die Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger wieder attraktiv zu machen und gleichzeitig ein Zeichen für die Stadtgesellschaft gegen die rechtspopulistische AfD zu setzen.“

Zum Ende des Jahres 2018 und Anfang des Jahres 2019 würde sich „zeigen, was in Minden möglich“ sei. Entsprechende Gespräche mit ‚Gleichgesinnten’ hätten laut Tomaschewski in den letzten Tagen stattgefunden.

ON: Das war’s dann also – ‚Oberpirat‘ Tomaschewski ist nicht mehr. Er verlässt das ‚desolate‘ Schiff der Minden-Lübbecker Piraten. Inwiefern die PIRATEN aus Minden und dem Mühlenkreis ohne ihn auskommen werden, wird sich im nächsten Jahr zeigen.

Quelle: Pressemeldung Frank Tomaschewski, Mitglied im Rat der Stadt Minden, Umformulierung/Ergänzung: OctoberNews


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