Noch 11 Tage bis zur Europawahl 2019

Deutschland wählt am 26. Mai für Zukunft in der Europäischen Union - Informationen für Wahlberechtigte der Stadt Minden

Am 26. Mai ist es soweit: Wahlberechtigte aus Deutschland können ihre Kandidaten bei der Europawahl 2019 wählen – Symbolfoto: GregMontani+hpgruesen/pixabay CC0, onm

Eine Wahlpflicht gibt es in Deutschland nicht. Dennoch kommt unweigerlich das Gefühl auf, dass zur Europawahl 2019 deutlich mehr Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgeben werden, als es noch 2014 der Fall war. Auch in der Stadt Minden wurden längst die Wahlbenachrichtigungen verschickt in der Hoffnung auf eine hohe Wahlbeteiligung.

Das Internet quillt zurzeit über mit Berichten und Kommentaren, die ganz Europa berühren. Da geht es um Themen wie Klimawandel und CO2-Emissionen, Terrorismusbekämpfung, Außengrenzen, Flüchtlingsabkommen, Migration und Fachkräftemangel, Links- und Rechtsextremismus, die Urheberrechtsreform mit ihrem Leistungsschutzrecht für Presseverleger und ihren Uploadfiltern, Presse- und Meinungsfreiheit, Datenschutz, Cybersicherheit, Whistleblower, digitalen Binnenmarkt, Künstliche Intelligenz, Digitalsteuern, Tierschutz, Katastrophenschutz, Naturschutz, Verbraucherrechte, Arbeitsbedingungen, Raumfahrtprogramme, erneuerbare Energien, Bürgerentscheide, Sozialleistungen und Armutsbekämpfung, Missbrauchsbekämpfung, Plastikverpackungen, Bio-Landwirtschaft, Finanztransaktionssteuern, Mautgebühren, Fischereirechte, Jagdrechte und vieles mehr.

Schließlich wurden die Institutionen der Europäischen Union (EU) einst geschaffen, „um den Bürgerinnen und Bürgern Europas und den EU-Mitgliedstaaten zu dienen“. Immerhin hätten Umfragen des EU-Parlaments von 2018 und 2019, an denen mehr als 27.000 Personen aus 28 Mitgliedstaaten teilnahmen, eine wachsende Unterstützung der Europäer für die EU belegt. Durchschnittlich 68 Prozent der Befragten waren mit Stand 18. April 2019 davon überzeugt, dass ihr Land von der Mitgliedschaft in der EU profitiert habe. In Deutschland waren es sogar 76 Prozent.

Doch der angekündigte Brexit Großbritanniens, Gedankenspiele anderer europäischer Länder und Kommentare in sozialen Medien sprechen eine andere Sprache. Das Image der EU und damit die Glaubwürdigkeit der Arbeit des Europäischen Parlaments scheint seit Jahren zu bröckeln. Lobbyismus nehme überhand, man entscheide trotz Petitionen mit millionenfacher Zustimmung über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg, nehme ihre Sorgen nicht ernst. Manche bezeichnen die Europawahl daher jetzt schon als „Schicksalswahl“.

Umso wichtiger erscheint eine hohe Wahlbeteiligung bei der kommenden Europawahl am Sonntag, den 26. Mai. Dazu ein paar Fakten und Informationen für insbesondere Wahlberechtigte aus der Stadt Minden:

  • Deutschland ist aktuell mit 96 Sitzen am stärksten im Europäischen Parlament vertreten (was unter anderem der Bevölkerungsdichte zu verdanken ist).
  • 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen treten zur Europawahl an, wobei die CDU in allen Bundesländern außer Bayern wählbar ist und die CSU nur in Bayern. Alle Stimmzettel enthalten daher 40 Wahlvorschläge.
  • Von den 40 wählbaren Parteien wurden Listen für alle Bundesländer eingereicht. Für Nordrhein-Westfalen hat die CDU eine Liste mit 17 Kandidaten eingereicht.
  • Wahlleiter für den Kreis Minden-Lübbecke ist Landrat Dr. Ralf Niermann. Die Stellvertretende Wahlleitung übernimmt Kreisdirektorin Cornelia Schöder. Für die Dienststelle der Wahlleitung ist Sachbearbeiterin Anna Bich zuständig. (Alle Kontaktdaten siehe Verzeichnis des Bundeswahlleiters).

Wahlprogramme aller Parteien zur Europawahl 2019 kann man zum Beispiel auf der Webseite der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg einsehen.

Wahlbenachrichtigungen für die Wahl zum Europäischen Parlament wurden in der Stadt Minden bereits verschickt.

Wahlscheinanträge werden von der Stadt Minden noch bis zum 24. Mai 2019, 18 Uhr, entgegengenommen – bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung noch bis zum Wahltag 26. Mai, 15 Uhr.

Briefwahlunterlagen können auch online auf der Webseite der Stadt Minden beantragt werden bis 24. Mai, 18 Uhr.

Das zuständige Wahllokal kann man der Wahlbenachrichtigung entnehmen oder der Webseite der Stadt Minden.

Auskünfte zu barrierefreien Wahlräumen erhalten Wahlberechtigte unter der Telefonnummer 0571-89287, zu Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte unter 0231-5575900 (Bereich Westfalen) oder 02159-965515 (Bereich Nordrhein).

Das Wahlbüro der Stadt Minden (Eingang Großer Domhof 2, Raum 0.08) hat zu den üblichen Öffnungszeiten des Bürgerbüros geöffnet (Montag 7 bis 17 Uhr, Dienstag, Mittwoch und Freitag 8 bis 12.30 Uhr sowie Donnerstag 8 bis 12.30 Uhr und 14 bis 18 Uhr) und kann bis zum 24. Mai, 18 Uhr, kontaktiert werden (E-Mail: wahlbuero@minden.de, Telefon: 0571-89287 oder 89290).

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dieses hat sie der Stadt Minden vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Darüber hinausgehende Informationen findet man auf der Website des Europäischen Parlaments www.europarl.europa.eu in verschiedenen Sprachen sowie des Bundeswahlleiters www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019.

Quelle: Umfrage EU-Parlament 18.04.2019, Parteien und Wahlbewerber auf der Seite des Bundeswahlleiters, Stadt Minden, OctoberNews


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