Neues Mindestlohngesetz vergisst, Geringfügigkeitsgrenze anzupassen

Was das neue Mindestlohngesetz auf dem Arbeitsmarkt für Praktikanten und Arbeitnehmer ab 2015 bedeutet

Mindestlohn Belastung oder Erleichterung - Fotos: onm
Bringt der neue Mindestlohn eine Erleichterung oder gar Belastung? – Symbolfotos: onm

Wer ab 1. Januar 2015 ein längeres Praktikum anstrebt, wird vom Gesetzgeber ausgebremst. Das neue Mindestlohngesetz lässt ein Praktikum nur noch bis zu drei Monaten zu, wenn der Arbeitgeber nicht bereit ist, den Mindestlohn von 8,50 EUR zu zahlen.

Halbjährige oder gar einjährige Praktika in einem Betrieb hören ab 2015 wahrscheinlich der Vergangenheit an. Denn für fast alle Arbeitnehmer wird es ab Anfang nächsten Jahres einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR pro Arbeitsstunde geben. Das haben der Bundestag und Bundesrat mit dem “Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie” beschlossen.

Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind dann auch alle Praktikanten, die ein Praktikum länger als drei Monate absolvieren, außer es handelt sich um ein Pflichtpraktikum während der Schule, Ausbildung oder des Studiums oder um eine Einstiegsqualifizierung nach § 54 a des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III).

Was heißt, dass der Arbeitgeber jedem, der ab 1. Januar 2015 ein “freiwilliges” Praktikum länger als drei Monate antritt, den neuen Mindestlohn von 8,50 EUR pro Arbeitsstunde zahlen muss. Zudem muss der Praktikumsbetrieb auch entsprechende Beiträge in die Krankenversicherung und Rentenversicherung einzahlen und einen schriftlichen Praktikumsvertrag mit dem Praktikanten schließen. Verstößt das Unternehmen gegen die neue gesetzliche Regelung, kann es mit einer Geldstrafe bis zu 500.000 Euro pro Vergehen rechnen. Hinzu kommen Nachforderungen, die erst nach drei Jahren verjähren.

Aber es kommt noch härter für beide Parteien: Nach aktueller Kenntnis darf ein Praktikant während des dreimonatigen freiwilligen Praktikums nur 56 Stunden im Monat arbeiten. Das wären rein rechnerisch nur 14 Stunden pro Woche, die der Praktikant dem Betrieb zur Verfügung steht und etwas lernen kann. Bei einer 5-Tage-Woche hätten Arbeitgeber und Praktikant somit täglich nur 2,8 Stunden Zeit, sich kennenzulernen und notwendige Kenntnisse zu vermitteln bzw. zu erlernen.

In letzterem Fall muss der Arbeitgeber zwar keinen Mindestlohn zahlen. Aber lohnt sich dann noch der (bürokratische und zeitliche) Aufwand, einen Praktikanten einzustellen? Und lohnt sich für den Praktikanten noch der tägliche An- und Abfahrtsweg, wenn er in dem Betrieb nur so wenig Zeit hat für die Orientierung bei der Berufs- oder Studienwahl? Das wird sich erst in der Praxis zeigen.

Zusammengefasst muss der Praktikumsbetrieb mindestens monatlich 476 Euro an den Praktikanten zahlen, wenn das Praktikum länger als drei Monate andauert. Zuzüglich Renten- und Krankenversicherungsbeiträge wären das rund 650 Euro monatlich für das Unternehmen. Dauert das Praktikum nur drei Monate an, muss der Arbeitgeber den Mindestlohn nicht zahlen.

Wobei sich uns die Frage stellt, ob es nicht ratsam wäre, anstatt ein Praktikum einen Minijob anzutreten. Denn auch im Minijob dürfen nur 56 Stunden im Monat gearbeitet werden. Da das neue Mindestlohngesetz auch Minijobber vorsieht, ist hier (eigentlich) der Mindestlohn von 8,50 EUR pro Arbeitsstunde ab 1. Januar 2015 zu zahlen. Das ergäbe dann ebenfalls 476 Euro im Monat für den Minijobber.

Allerdings hat der Gesetzgeber in diesem Fall nicht weitergedacht. Denn bisher war es so, dass Minijobber 450 Euro monatlich erhielten und der Arbeitgeber dafür keine Sozialversicherungsabgaben abführen musste, weil die sog. “Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro” nicht überschritten wurde. Da 56 Stunden im Monat mal 8,50 EUR Mindestlohn jedoch 476 Euro ergeben, wird hier zukünftig die Geringfügigkeitsgrenze überschritten, was heißt, dass der Arbeitgeber in diesem Fall Sozialversicherungsabgaben abführen müsste. Und die Geringfügigkeitsgrenze wurde vom Gesetzgeber nicht angepasst.

Wenn das regelmäßig erzielte monatliche Arbeitsentgelt den Betrag von 450 Euro überschreitet, müsste demnach der Arbeitsvertrag angepasst werden, damit weiterhin ein 450-Euro-Job vorliegt. Beispielsweise könnte die vereinbarte monatliche Arbeitszeit auf 52,9 Stunden reduziert werden (52,9 Std./Monat x € 8,50 Mindestlohn/Arbeitsstunde = € 449,65). Somit spart der Arbeitgeber weiterhin die Sozialversicherungsabgaben, der Minijobber kommt zu bzw. behält seinen Job, und kann länger als drei Monate beschäftigt werden – ein Vorteil für beide Seiten.

Allerdings kann dieses erzielte Einkommen nicht Sinn und Zweck des neuen Mindestlohngesetzes sein. Denn in dem Fall profitiert der Minijobber nicht vom Mindestlohn, sondern verliert sogar noch 35 Cent monatlich.

Hier muss der Gesetzgeber unbedingt noch nachbessern und die Geringfügigkeitsgrenze von 450 auf 476 Euro anheben, um eine ausgleichende Gerechtigkeit beim Mindestlohngesetz zu schaffen.

Ziel ist es doch schließlich, eine Win-win-Situation zu erzeugen.

Mindestlohn Dachdecker

Das neue Mindestlohngesetz hat noch einige Lücken aufzuweisen, die geschlossen werden müssen

Drei Monate Praktikum bei gerade mal 56 Stunden im Monat sind eindeutig zu wenig. Überhaupt sind diese ständigen Ausnahmen vom Gesetzgeber mehr als hinderlich auf dem Arbeitsmarkt und sorgen nur für Verwirrung in der Bevölkerung.

Auch ist es uns unbegreiflich, warum Zeitungsausträger erst ab 2017 von dem vollen Mindestlohn profitieren sollen. Sind diese nicht beispielsweise Briefzustellern gleichzustellen? Für Erntehelfer wurde sogar eine auf vier Jahre befristete Sonderregelung vereinbart.

Im Übrigen gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn erst ab dem 18. Geburtstag, wenn nicht schon vorher eine Berufsausbildung abgeschlossen wurde. Schon jetzt findet man Stellenanzeigen in verschiedenen Zeitungen, wo beispielsweise Zeitungsausträger im Alter von 13 bis unter 18 Jahren bzw. Schüler gesucht werden, um den Mindestlohn zu umgehen.

Um Langzeitarbeitslosen den Einstieg zu erleichtern, brauchen ab 2015 die Unternehmen in den ersten sechs Monaten auch nicht den Mindestlohn bezahlen. Hier sind schon etliche Arbeitsverträge auf 6 Monate Probezeit vorprogrammiert. Diese Regelung unterstützt also lediglich die Arbeitgeber.

Was Leiharbeitnehmer angeht, wird diesen zwar der Mindestlohn vom Gesetzgeber garantiert. Dass Leiharbeitnehmer aber meist nur drei oder sechs Monate im Betrieb beschäftigt werden und zwischen vielen verschiedenen Betrieben hin- und herwechseln müssen, von deren Berufsfeldern sie meist überhaupt keine Ahnung haben und so gar nicht ihrem Berufsstand entsprechen (z. B. Bürokauffrau wird in Großwäscherei eingesetzt), was wiederum den Weg in die erneute Arbeitslosigkeit (sprich: Hartz IV) ebnet, scheint nicht zu interessieren. Der “Teufelskreis” Leiharbeit scheint ungebrochen.

Was die sog. “Einstiegsqualifizierung” (kurz: EQ) nach § 54 a SGB III betrifft, gilt diese nur für Jugendliche bis 25 Jahre, die noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Die EQ soll eine “Brücke in die Berufsausbildung” bauen. Wer eine EQ über das zuständige JobCenter bewilligt bekommt, profitiert jedoch auch nicht vom Mindestlohn.

Die “Generation Praktikum” wird auf jeden Fall ab dem 1. Januar 2015 ihr Ende finden. Ist ja einerseits auch gut so, dass viele Praktikanten nicht mehr als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Andererseits weist das “Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie” so viele Schlupflöcher auf, den Mindestlohn zu umgehen, dass nur wenige Arbeitnehmer davon wirklich profitieren können. Wenn dann erst ab dem Jahr 2017. Doch bis dahin kann sich ja noch vieles ändern in dem Dschungel der Gesetze und Politik.


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