Neues Meldegesetz – was Mieter und Vermieter Deutschlands erwartet

Zum 1. November 2015 werden Meldepflichten bundesweit vereinheitlicht - Vermieter muss Ein- und Auszug bestätigen - zwei Wochen Anmeldefrist - Datenzugriff

Anmeldung Meldegesetz 2015
Das neue Bundesmeldegesetz bringt umfangreiche Änderungen für Mieter und Vermieter mit sich – Symbolbild: onm (Formularauszug der Stadt Minden)

Am 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit wird erstmals in Deutschland das Melderecht vereinheitlicht. Dies bringt Änderungen sowohl für Mieter als auch für Vermieter mit sich.

Bisher war das Melderecht eine Angelegenheit der Länder, der Bund stellte lediglich die Rahmenbedingungen. Bundestag und Bundesrat haben das neue Bundesmeldegesetz am 28. Februar bzw. 1. März 2013 beschlossen, am 8. Mai 2013 wurde es verkündet. Ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens, das wenige technische Änderungen des Bundesmeldegesetzes enthält, wurde am 25. November 2014 verkündet. Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 gibt es somit erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger.

Auf Deutsch: Das neue Bundesmeldegesetz ermöglicht nunmehr eine einheitliche Erfassung der Einwohner Deutschlands, egal, in welchem Bundesland sie sich gerade befinden. Wenn jemand also seinen Hauptwohnsitz innerhalb Deutschlands verlagert, braucht er sich lediglich bei der Behörde seines neuen Wohnortes anzumelden. Diese leitet automatisch die Anmeldung an die bisher zuständige Behörde weiter, sodass diese weiß, dass diese Person weggezogen ist.

Ziel des neuen Meldegesetzes sei eine “moderne Verwaltung und öffentlicher Dienst”, sprich die Bürokratiekosten zu senken und die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Die Daten der Bürgerinnen und Bürger könnten nun effektiver als bisher verarbeitet werden, jedoch gleichzeitig besser geschützt werden.

Wesentliche Neuregelungen sind laut Bundesministerium des Innern (BMI) unter anderem:

  • Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, ist zukünftig der Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden.
  • Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.
  • Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten.
  • Die Hotelmeldepflicht sowie das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen werden vereinfacht.
  • Ebenfalls neu ist die erweiterte Meldefrist. Ab dem 1. November 2015 wird eine Anmeldefrist von zwei Wochen (vorher: eine Woche) bei der Meldebehörde eingeräumt.

Wieder eingeführt wird zudem die Mitwirkungspflicht des Vermieters bzw. Wohnungsgebers oder Wohnungseigentümers, um Scheinanmeldungen und damit häufig verbundene Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen. Auf der Anmeldung finden Mieter nun ein gesondertes Kästchen vor, das vom entsprechenden Vermieter ausgefüllt und vom Mieter mit eingereicht werden muss. Fehlt die Bescheinigung des Wohnungsgebers, wird die Anmeldung nicht durchgeführt. Außerdem muss der Vermieter auch den Auszug schriftlich bestätigen.

Um- bzw. Abmeldungen kommen wohl zukünftig nur noch für Personen in Betracht, die ihren Wohnort nach außerhalb Deutschlands verlagern wollen. Für Rückfragen steht das Bürgerbüro der Stadt Minden zur Verfügung.

Bürgerbüro Minden
Stadthaus am Großen Domhof in Minden mit dem Eingang zum Bürgerbüro – Foto: Stadt Minden

Entsprechende Formulare können bereits jetzt beim Bürgerbüro der Stadt Minden abgeholt oder auf der Website (siehe unter Meldeangelegenheiten) heruntergeladen werden.

Quelle: Pressestelle Minden, bmi.bund.de


Wir meinen:
Erstens werden Vermietern und Mietern wieder einmal neue Lasten aufgebürgt, während Verwaltungsbehörden immer stärker entlastet werden. Entweder man holt sich die Formulare ab (Fahrtkosten) oder man lädt sich diese runter (Druckkosten) – sofern man über eine Internetverbindung und einen Drucker verfügt – und schickt sie ein (Portokosten oder Faxkosten). Mieter werden Vermietern teils hinterherlaufen müssen, um die Bescheinigung zu erhalten. Vermietern werden unnötige Verwaltungskosten aufgebrummt, die höchstwahrscheinlich die Miete erhöhen.

Zum Zweiten sollte auch dem kostenlosen Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung nach dem Meldegesetz erhobenen Daten Beachtung geschenkt werden. Eine entsprechende Passage findet sich ebenfalls in den Formularen.

Ob insbesondere persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürger – gerade bei vollem Zugriff von Behörden aller Art (sprich Jobcenter, Arbeitsagentur, Polizei, Krankenhäuser etc.) – zukünftig “besser geschützt” werden könnten, wagen wir zu bezweifeln. Schaun wir mal, was die Zukunft noch so mit sich bringt zum Thema “gläserner Mensch”. ;o)


Diesen Bericht teilen: