Schon lange hegt der Stadtverordnete und Liberale Frank Tomaschewski den Wunsch, der Kommunalpolitik in der ostwestfälischen Stadt Minden „auf die Sprünge zu helfen“. Intransparenz, fehlende Kontrolle der Verwaltung und zu viele „Baustellen“ prägen seiner Meinung nach die Parteienlandschaft. Weil dies oft zulasten der Bürgerinnen und Bürger ginge, hat er sich mit ihnen jetzt zu einer unabhängigen Wählergemeinschaft namens ‚Wir in Minden‘ zusammengeschlossen, die im Herbst 2019 an den Start gehen will.
Frank Tomaschewski (Mitbegründer ‚Wir in Minden‘, Stadtverordneter, ehemaliger „Oberpirat“), Fabian Rupek (kommissarischer Sprecher von ‚Wir in Minden‘, parteilos, beratendes Mitglied im Bildungsausschuss der Stadt Minden), Hermann Finke (parteilos, Vertreter im städtischen Sicherheitsausschuss) und Stefan Schröder (ebenfalls kommissarischer Sprecher bei ‚Wir in Minden‘, DIE LINKE, Stadtverordneter) sind sich einig: „Wir wollen als neue politische Kraft überparteiliche und interfraktionelle Lösungen für die Stadtgesellschaft mitbegleiten, Vorschläge einbringen und die Stadt Minden nach vorne bringen.“
Und mehr als 30 aktive Bürgerinnen und Bürger sind bereits dabei, gab Rupek am 5. Juli bekannt. Sie beteiligen sich an den Vorbereitungen der Gründung eines Vereins, der die Plattform für die neue unabhängige Wählervereinigung ‚Wir in Minden‘ darstellen soll. Rupek sieht die Gründung der Wählergemeinschaft in Minden als „notwendige Entwicklung der Politik der letzten Jahre in Minden“ an und erklärt: „Wir haben das Ziel, nah am Bürger zu sein und die Probleme vor Ort mit konkreten Maßnahmen und ohne Parteibuch anzugehen.“
Denn die Bürgerinnen und Bürger Mindens hätten nicht nur einen „Anspruch darauf, sachlich, klar und verständlich informiert“ zu werden, formuliert Schröder, sondern sollten auch die „Möglichkeit haben, sich mit ihren Ideen und Fähigkeiten in die Stadtgesellschaft einzubringen. Wir suchen daher verstärkt Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern und Initiativen vor Ort und sind offen für Ideen und Vorschläge aus allen Bereichen.“
Themenschwerpunkte für ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 zu bündeln, ist offensichtlich eine wichtige Aufgabe für die künftige Wählergemeinschaft, die schon in rund zwei Monaten an den Start gehen will. Denn zurzeit befindet sie sich noch in der Gründungsphase, veranstaltet Treffen in wechselnder Besetzung und muss noch Satzungsfragen für die Vereinsgründung klären. Schließlich möchte man mit ‚Wir in Minden‘ eine „realitäts- und bürgernahe Alternative“ bieten.
Zudem stelle ‚Wir in Minden‘ die Gemeinsamkeiten in der Kommunalpolitik heraus. „Wir wollen nicht gegeneinander arbeiten, sondern miteinander und so gemeinsam mit anderen durch konstruktive Mehrheiten unsere Stadt Minden nach vorne bringen“, heißt es in einer weiteren Pressemeldung. Allerdings räume man ein: „Sicherlich werden auch wir nicht sofort auf alle Probleme eine Antwort haben. Dafür sind die Zusammenhänge für eine ehrenamtliche Kommunalpolitik viel zu komplex geworden.“ Keine Etikettendiskussionen mit rechts oder links zu führen, sei jedoch ein Anfang. Außerdem wolle man „verkrustete Strukturen aufbrechen“ und eine „bürgernahe Politik, die alle Bevölkerungsgruppen anspricht und mitnimmt“.
Als Beispiele zukünftiger Eckpunkte nennen die Beteiligten die Bewahrung von bestehenden Einrichtungen, auch Sport- und Kultureinrichtungen, sowie die Wohnungssituation und die Entwicklung der Innenstadt. Gleichzeitig gelte es, die Stadtbezirke insgesamt aufzuwerten und die bestehenden Initiativen in den Stadtteilen zu fördern. Rupek stellt klar: „Die Wählerbewegung möchte transparente und verständliche Kommunalpolitik für alle Mindenerinnen und Mindener gestalten. Wir wollen mehr Mitbestimmung durch frühzeitige Bürgerinformation durchsetzen. Dazu gehört auch die verstärkte Kontrolle der Verwaltung. Die Stadtgesellschaft in Minden muss aktiv weiterentwickelt werden. Hierzu gehören auch die Stärkung der Lebensqualität in Minden durch die Förderung der Kultur, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Förderung von Bildung und Integration.“
Insgesamt sehe man sich „als Chance für alle Mindenerinnen und Mindener, ohne ‚Parteibuchmentalität‘ sachlich und kommunal zu agieren und damit zu einer neutralen Alternative zu den etablierten Parteien (SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD) für die Wählerinnen und Wähler zu werden, die ohne Ideologien an die Sachthemen in der Stadt herangeht und offen für gemeinsame Wege und Lösungen wirbt“, so Tomaschewski.
Schröder und Rupek begleiten den aktiven Kreis bis zur Gründungsversammlung und bis zur offiziellen Wahl eines Vorstands und freuen sich schon auf den Gründungstermin. Im Herbst soll die erste öffentliche Vereinssitzung vorbereitet werden, auf der ein gewählter Vorstand die weiteren Vorbereitungen begleitet und Handlungskonzepte vorstellt. Die endgültigen personellen Entscheidungen zur Vorbereitung der Kommunalwahl sollen getroffen werden, sobald die Wahlbezirke endgültig feststehen und die notwendigen Formalien geklärt sind.
„Durch den ständigen Zuwachs an interessierten Helferinnen und Helfern in der Gründungsphase gehen wir davon aus, dass der Gründungstermin uns allen ein volles Haus beschert“, sind sich die Gründungsmitglieder einig.
Wer dabei sein will, findet alle Kontaktdaten mit Fotos im Ratsflyer der Stadt Minden (am besten gleich downloaden, bevor er von der Seite der Stadt entfernt wird).
Quelle: Pressemeldungen Frank Tomaschewski vom 10. Juni, 5. Juli und 4. August 2019, Verzeichnis des Verwaltungsvorstandes, der Stadtverordneten, Ausschüsse und Beiräte der Stadt Minden vom 1. August 2019, Zusammenfassung/Umformulierung/Ergänzung: OctoberNews
