Monats-Stammtisch der PIRATEN auch im Neuen Jahr

Piratenpartei Minden-Lübbecke lädt im Jahr 2018 zu monatlichen Treffen ein am Kulturzentrum BÜZ in Minden - erster Stammtisch am 2. Januar

Auch im Jahr 2018 heißt es für die Piratenpartei in der Stadt Minden und im Kreis Minden-Lübbecke: „Klarmachen zum Ändern“ – Plakat: Piratenpartei

Die PIRATEN aus dem Mühlenkreis setzen ihre traditionellen Stammtisch-Treffen im Neuen Jahr fort. Beginnend mit dem ersten Monats-Stammtisch am 2. Januar 2018 um 20 Uhr am Kulturzentrum BÜZ in Minden werden die Parteipolitiker wieder über wichtige Themen aus der Stadt Minden und dem Kreis Minden-Lübbecke diskutieren. Neben den Mitgliedern heißen sie auch Gäste jederzeit willkommen.

Schwerpunktthemen auf der öffentlichen Sitzung des Kreisvorstands am 2. Januar werden Berichte aus den Ausschüssen des Kreistages und des Stadtrates in Minden, Berichte über die Fraktionsarbeit des Mindener Ratsmitglieds Frank Tomaschewski und Kreistagsabgeordneten Karl-Heinz Detert sein sowie der Jahresbericht der Kreisvorsitzenden Valeria Casselmann.

Weiterhin stehen die Aufgabenverteilung und die Bildung von Arbeitsgruppen für das Jahr 2018 auf dem Programm, genau wie der Finanzbericht von Schatzmeister Fabian Gerritzen und die Termine 2018.

Außerdem wird unter anderem über die aktuelle Schulsituation in Minden-Lübbecke diskutiert und ein Fall zu dem Thema vorgestellt, das der Piratenpartei Deutschland praktisch seit Gründung 2006 in Berlin besonders am Herzen liegt: die digitale Welt und ihre Folgen. Dieses Mal geht es um die Problematik:

Einheitlicher Datenschutz in Europa durch die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung

Bereits mit Pressemeldung vom 18. Dezember 2016 wies die Piratenpartei Minden-Lübbecke auf die neue Gesetzgebung hin:

„Mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll das Datenschutzrecht innerhalb Europas vereinheitlicht werden, um dem Einzelnen mehr Kontrolle über seine Daten zu verschaffen. Entsprechend gelten künftig in allen EU-Staaten die gleichen Standards in Sachen Datenschutz. Datenschutzrechtliche ‚Rückzugsräume‘ innerhalb Europas wird es damit nicht mehr geben.“

Ab dem 25. Mai 2018 gelte die Anwendbarkeit dieser neuen Datenschutz-Grundverordnung. Die Übergangszeit der im Jahr 2016 beschlossenen Verordnung ende dann. Die vorgeschriebenen Anforderungen würden dann damit rechtskräftig bindend, erklären die PIRATEN und betonen:

„Aufgrund des immer weiter zunehmenden digitalen Sammelns von personenbezogenen Daten müssen umfassende Konzepte und Maßnahmen ausgearbeitet und umgesetzt werden, um diese sicher zu verwalten. Dazu gehören auch das sichere Löschen von Daten und die schnelle Reaktion auf Datenschutzverstöße. Datenschutz ist wichtiger denn je zuvor.“

„Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen. Verstoßen Kommunen oder ihre Rechenzentrumsbetreiber gegen die neue Verordnung, drohen Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro. Um dies zu verhindern, ist es dringend erforderlich, dass sich Kommunen so früh und umfassend wie möglich auf das Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 vorbereiten“, weist PIRATEN-Stadtverordneter Tomaschewski auf die rechtlichen Folgen auch bei der Stadt Minden hin.

Casselmann ergänzt: „Die Ziele der DSGVO sind der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 1 Abs. 2 DSGVO) und der freie Verkehr personenbezogener Daten (Art. 1 Abs. 3 DSGVO). Die vorangestellten Ziele sollen durch die in Artikel 5 DSGVO festgelegten Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten erreicht werden: Rechtmäßigkeit, Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit, Rechenschaftspflicht.“

„Wir gehen davon aus, dass in der Mindener Stadtverwaltung die notwendigen Vorkehrungen getroffen worden sind, um die neuen Pflichten umzusetzen und auf die neuen technischen Anforderungen zu reagieren“, erklärten die Kommunalpolitiker der Piratenpartei. „Unabhängig davon werden wir aber nun kurzfristig einen Fragenkatalog erstellen, um der Verwaltung in Stadt und Kreis Hilfestellung zu geben, damit die Mitarbeiter der Verwaltung noch früh genug auf entsprechende Defizite reagieren können.“

Alle Kapitel zur neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) findet man auf der Website https://dsgvo-gesetz.de.

Veranstaltungsort Monats-Stammtisch:
Verwaltungsgebäude neben dem Kulturzentrum BÜZ (also neben der alten Kirche)
Seidenbeutel 1, 32423 Minden (Google Maps)

Im Übrigen werden Stammtisch-Termine der Piratenpartei Minden-Lübbecke meist im Twitter-Account von OctoberNews veröffentlicht.

Quelle: Pressemeldungen Stadtverordneter Frank Tomaschewski, Umformulierung: OctoberNews


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