Minister Remmel: Deckelung der Dispozinsen längst überfällig

NRW fordert von der Bundesregierung, eine Obergrenze für Dispokreditzinsen zu schaffen - Leitzins der Europäischen Zentralbank liegt derzeit bei 0,5 Prozent

Johannes Remmel - Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Verbraucherschutzminister Remmel setzt sich für günstigeren Dispozins zugunsten der Verbraucher gegenüber ihren Banken ein – Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen (NRW) zieht gemeinsame Position zur Deckelung der Dispozinsen: Banken können derzeit von der Europäischen Zentralbank günstig Geld leihen. Wenn sie es aber an ihre Kunden weitergeben, verlangen sie hohe Dispozinsen.

Beratungsgespräche, wenn der Kontoinhaber seinen Überziehungsrahmen über ein halbes Jahr zu 75 Prozent ausschöpft, wie das Kabinett am vergangenen Mittwoch beschloss, oder wenn die Überziehungen über drei Monate lang mehr als die Hälfte des Geldeinganges ausmachen, reichen nicht aus, um Verbraucher vor übermäßig hohen Dispokreditzinsen der Banken zu schützen.

Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt derzeit bei 0,5 Prozent, erklärt die NRW-Landesregierung. Zu diesem Zinssatz bekommen Banken ihr Geld. Sie geben den historisch niedrigen Zinssatz aber nicht an die Verbraucher weiter. Studien belegen, dass Bankkunden im Schnitt 10 Prozent Dispozinsen zahlen müssen, wenn das Konto überzogen wird. Die NRW-Landesregierung fordert deshalb eine Deckelung der Dispozinsen auf maximal acht Prozent über dem Leitzins, sprich 8,5 Prozent.

„Die Bundesregierung hat mit ihrem Kabinettsbeschluss vom 15. Juli 2015 eine sehr gute Gelegenheit verstreichen lassen, der Willkür der Banken ein Ende zu setzen“, erklärte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. „Trotz vielfacher Aufforderung, einen Deckel einzuführen, hat sie sich dagegen entschieden. Wir werden uns aber im Bundesrat weiter für die Bankkunden einsetzen und eine Deckelung fordern.“

Justizminister Thomas Kutschaty machte deutlich: „Derzeit fordert ein Teil der Banken für Kredite, die ohne eingeräumten Dispositionskredit-Rahmen gewährt werden oder in denen die Überziehung über dem vereinbarten Dispositionskreditlimit liegt, eine deutlich höhere Gebühr, ohne dass hierfür nachvollziehbare Gründe vorliegen. Zusätzliche Kosten entstehen der Bank nicht; ein gegenüber dem Dispositionskredit höheres Risiko oder erhöhter Verwaltungsaufwand ist nicht erkennbar. Insofern ist es sachgerecht, die gesetzliche Obergrenze auch auf die Höhe der Zinsen bei geduldeter Überziehung des Kontos zu erstrecken.“

Für den Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Dr. Günther Horzetzky sollte der Dispozins auch die aktuelle Marktlage widerspiegeln: „Die bisherige Zinshöhe ist oft unverhältnismäßig und geht dann einseitig zulasten der Bankkunden. Die Marktlage muss sich auch bei den Dispozinsen widerspiegeln.“

„Wenn Banken für Guthaben so gut wie keine Zinsen zahlen, gibt es auch keinen nachvollziehbaren Grund für Dispozinsen in der gegenwärtigen Höhe“, ergänzte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Hintergrundinformation:

Der Basiszinssatz nach § 247 BGB liegt stets mit 0,88 Prozent unter dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB). Er ist eine feste Bezugsgröße, bildet aber durch seine Abhängigkeit vom Leitzins der EZB auch den Markt ab. Würde der Dispozins bei 8 Prozent gedeckelt, würde das bei dem aktuellen Basiszins von -0,83 Prozent derzeit eine Obergrenze von 7,17 Prozent bedeuten.

Die gleiche Forderung soll auch für Überziehungskredite gelten. Geht der Bankkunde über seinen eingeräumten Dispokredit hinaus, verlangen Banken häufig noch einen Aufschlag. Dieser soll mit dem Deckel für Dispozinsen ebenfalls eingefangen werden.

Quelle: Pressemeldung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen


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