Mindens Bürgermeister Jäcke im negativen Stadtgespräch

Was geschah in der Einwohnerfragestunde am 15. Februar 2018 wirklich, als es um das Thema Vergewaltigung an einer 16-Jährigen ging? Ein Aufklärungsversuch.

Der amtierende Bürgermeister von Minden, Michael Jäcke, zeigt sich zurückhaltend, was den Vorwurf gegen ihn angeht, er hätte der Mutter eines Vergewaltigungsopfers während einer Einwohnerfragestunde gedroht, sie aus dem Saal zu werfen – Symbol-/Archivfoto: onm

Hat sich Mindens Bürgermeister im Ton vergriffen? Will die AfD nur Propaganda gegen die SPD-regierte Stadt betreiben? Was geschah wirklich am 15. Februar in einer Einwohnerfragestunde im Rathaus Minden, als das Thema Vergewaltigung an einer 16-jährigen Mindenerin aus dem Jahr 2017 angesprochen wurde? Wir versuchen aufzuklären.

Ein schwerer Vorwurf, der sich zurzeit durch sämtliche soziale Medien zieht, belastet zurzeit den Bürgermeister von Minden, Michael Jäcke (SPD). Laut Aussage von Markus Wagner, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag von Nordrhein-Westfalen, verbreitet durch einen Facebook-Post vom 21. Februar, soll Jäcke der Mutter eines Vergewaltigungsopfers während einer Einwohnerfragestunde am 15. Februar 2018 gedroht haben, sie aus dem Saal zu werfen, als sie das Thema ansprach. Genauer heißt es in den ersten Sätzen (Zitat):

„Als auf Anfrage der AfD im Rat die Vergewaltigung einer 16-Jährigen durch einen Asylbewerber thematisiert wurde und die Mutter des Opfers wissen wollte, was in Zukunft gegen solche Zustände getan wird und die Ratsmitglieder aufforderte, sich in ihre Lage zu versetzen, drohte der Bürgermeister Michael Jäcke, sie rauszuwerfen. Was für eine Schande! Michael Jäcke, der dieses Verbrechen mit der Politik seiner Partei überhaupt erst möglich gemacht hat, sollte sich bei dieser Frau in aller Form entschuldigen und sonst nichts. …“

Kann man der Schilderung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Glauben schenken? Hat es sich wirklich so zugetragen am 15. Februar?

Uns liegen Notizen des Stellvertretenden AfD-Sprechers aus dem Kreis Minden-Lübbecke, Burkhard Brauns, mit Erklärungen und Fragen vor, die er persönlich zur besagten Einwohnerfragestunde vortrug (Zitat):

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, meine Damen und Herren. Es geht um die Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchens am 12. Mai 2017. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Mutter der jungen Frau heute auch hier ist, und ich trage jetzt vor: Am 12. Mai 2017 wurde mitten in der Stadt am helllichten Tage eine 16-Jährige von einem Asylbewerber in einen Keller gezerrt und vergewaltigt. Das hätte auch Ihre oder meine Tochter sein können. Die junge Frau ist seitdem schwer traumatisiert, sie ist in therapeutischer Behandlung und ihre schulischen Leistungen sind aufgrund der Tat stark beeinträchtigt. Schuld an dem Ganzen hat natürlich der Täter. Er wurde verurteilt und verbüßt auch seine Strafe. Wie aus Urteilsbegründung und Berichterstattung allerdings zu entnehmen, war der Täter durch sein Verhallten zuvor schon stark auffällig, beispielsweise musste er eine Wohnung verlassen und hat einen anderen Mann mit einer abgeschlagenen Flasche bedroht. Und das war zumindest auch teilweise bekannt. Und ich möchte Sie bitten, Herr Jäcke, Entschuldigung, dass ich das so sage, das Wort „Einzelfall“ oder die Feststellung, dass „so was auch Deutsche tun“, zu vermeiden. Denn es war eben kein Einzelfall, auch nicht in Minden. Und nicht nur dieser Täter wäre ohne den Bruch des Grundgesetzes überhaupt nicht hier.

Frage: Was unternehmen Sie, soweit es die Stadt Minden betrifft und beeinflussen kann, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern? Und zwar unter dem Stichwort Wohnungszuweisung und Ausweisung straffälliger Asylbewerber.

Nachfrage 1: Es geht hier nicht um eine Bagatelle. Wenn man die Presse dazu verfolgt, kommt die Frage auf, ob es nicht Absprachen hätte geben können  – beispielsweise zwischen Ausländeramt und Polizei. Wie sehen Sie als Chef der Verwaltung Ihre Verantwortung?

Nachfrage 2: Soweit mir bekannt, fühlt sich die Familie mit den Folgen der Tat allein gelassen. Wann werden Sie sich persönlich des Opfers annehmen und Hilfe anbieten?

Nach diesen Notizen stellt sich uns die Frage, ob es nicht allein AfD-Parteimitglied Brauns war, der die Fragen an den Bürgermeister richtete, und nicht die Mutter des Vergewaltigungsopfers, wie es Wagner schilderte.

Deshalb haben wir die zwei Parteipolitiker Brauns und Wagner sowie die Pressestelle der Stadt Minden in der 10. Kalenderwoche direkt kontaktiert und Folgendes erfahren:

Erklärung Burkhard Brauns

Brauns erklärt, dass tatsächlich er es war, der die oben genannte Frage in der besagten Einwohnerfragestunde vorgetragen hat im Minden-Lübbecker Kreistagssaal – allerdings unter „vorheriger Absprache mit der Mutter des Vergewaltigungsopfers, die er im Vorfeld kennengelernt und gesprochen“ habe. Obwohl er ihr von einer Anwesenheit abriet, war die Mutter ebenfalls anwesend, jedoch lediglich als Zuschauerin.

Auf Brauns Haupt-Frage „Was unternehmen Sie, soweit es die Stadt Minden betrifft und beeinflussen kann, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern?“ stellte Mindens Bürgermeister Michael Jäcke vorab zuerst klar, dass es sehr anmaßend wäre, ihm Worte in den Mund zu legen, auf die er auf jeden Fall nicht antworten werde.“ Worauf er tosenden Applaus aus der Ratsrunde bekam.

Dann betonte Jäcke, dass es eben nur „teilweise“ bekannt war, dass der Täter auffällig geworden war, erklärte aber (sinngemäß), dass das „Problem im Rathaus bekannt war, die Unterbringung korrekt war und begleitet wurde sowie angemessen reagiert worden wäre“. Im Anschluss wies Jäcke ausdrücklich darauf hin, dass man „unter Sozialarbeit in Minden und auch anderen Städten und Kommunen nicht die Rund-um-die-Uhr-Überwachung verstehe. Vielmehr liege der Fokus auf Integration und Hilfe zur Selbsthilfe.“ Hätte er vor seiner Unterbringung gewusst, dass der Betroffene derart straffällig wird, hätte er sofort entsprechend reagiert, so Jäcke und weiter: „Folglich ließe sich auch in Zukunft keine Vergewaltigung verhindern. Im Übrigen liege die Zuständigkeit ausschließlich bei der Polizeibehörde und es lagen keinerlei Hinweise seitens zum Beispiel der Justiz oder Ausländerbehörde vor.“

Nachdem sich zu Brauns Fragen eine Diskussion unter den anwesenden Stadtverordneten entwickelte, in der unter anderem seitens Brigitte Ulbrich (GRÜNEN) davon die Rede war, dass dies ein allgemeines „Männerproblem“ sei und nichts mit dem speziellen Fall zu tun habe, platzte der anwesenden Mutter des Vergewaltigungsopfers anscheinend der Kragen. Sie sprang auf, stellte sich in die Mitte der Runde und beschwerte sich mit den Worten (sinngemäß): „Warum klatschen Sie jetzt? Ich bin die Mutter des Opfers. Wo ist Ihr Mitgefühl für meine Tochter? Ich verstehe nicht, was hier los ist.“

Darauf entgegnete Bürgermeister Michael Jäcke, dass sie „kein Rederecht“ habe (sie hatte keine Fragen vor der Einwohnerfragestunde eingereicht). Doch die Mutter wollte sich das nicht gefallen lassen und rief (sinngemäß): „Sie verbieten mir nicht den Mund. Ich ertrage das nicht.“ Darauf Jäcke (sinngemäß): „Entweder Sie schweigen jetzt oder Sie müssen den Saal verlassen.“

Die aufgeheizte Stimmung im Saal versuchte dann Ratsfrau Claudia Herziger-Möhlmann zu entschärfen, indem sie zur Anteilnahme aufrief. Doch nur wenige der anwesenden Ratsmitglieder standen auf, andere verzogen das Gesicht. Die Stellvertretende Bürgermeisterin Ulrieke Schulze schloss sich der Anteilnahme an und führte aus (sinngemäß): „Es tut mir sehr leid, was Ihrer Tochter passiert ist.“

An dieser Stelle wurde Brauns untersagt, weitere Fragen zu stellen (seine zweite Nachfrage wäre verbraucht).

Im Nachhinein (vor ein paar Tagen) bedankte sich die Mutter des Opfers bei Brauns, dass sie „sehr froh darüber war, dass er das vorgebracht“ habe, so Brauns. Außerdem betont Brauns, dass sich bis dato seines Wissens nach „keiner der Mindener Stadtverwaltung, geschweige denn Herr Jäcke oder einer seiner Vertreter, auch nur mit einem Wort an die Familie gewandt“ habe.

Erklärung Markus Wagner

Auf unsere Nachfrage erklärt NRWs AfD-Fraktionsvorsitzender Wagner, dass ihm „mehrere Aussagen mehrerer Zeugen vorliegen, dass der Mutter des Opfers seitens des Bürgermeisters mit Rauswurf gedroht wurde, weil sie sich ohne Rederecht geäußert hat“. Als Zeugen nennt er Herrn Brauns, Dr. Domeier, Herrn Sprick, Jan Aussieker, Dr. Rudolph und die Mutter des Opfers, „der wir aber ausdrücklich jede weitere Aufregung in diesem Fall ersparen wollen“.

In seinen Augen „zeugt ein solches Verhalten gegenüber der Mutter eines Vergewaltigungsopfers von der Empathie eines Bulldozers“.

Wagner selbst war bei der Einwohnerfragestunde nicht anwesend, verweist daher an den Stellvertretenden AfD-Sprecher aus dem Kreis Minden-Lübbecke, Burkhard Brauns.

Erklärung Stadt Minden

Auf Anfrage der ON-Redaktion vom 5. März 2018 an die Pressestelle der Stadt Minden mit Fragen, die ebenfalls zur Aufklärung des Ablaufs dienen sollen, mit Hinweis darauf, dass bereits ein Entwurfsschreiben einer „Politischen Erklärung / Offener Brief der demokratischen Parteien im Mindener Stadtrat“ vorliegt, mit dem eindeutig Bezug auf die Einwohnerfragestunde vom 15. Februar genommen wird, erklärt Pressesprecherin Susann Lewerenz noch am gleichen Tage, dass sie die Anfrage an den Bürgermeister weitergeleitet habe.

Außerdem weist sie darauf hin, dass das Entwurfsschreiben „nicht öffentlich und nicht abschließend mit allen Fraktionen abgestimmt“ wäre. Es dürfe weder verwendet noch weitergegeben werden.

Eine Antwort von Bürgermeister Jäcke liegt noch nicht vor. (Sobald diese eintrifft, ergänzen wir an dieser Stelle).

Hintergrund

Bei dem oben angesprochenen Fall handelt es sich um eine Vergewaltigungstat an einem 16-jährigen Mädchen, die sich am 12. Mai 2017 gegen 18.20 Uhr in der Pulverstraße in der Mindener Innenstadt zugetragen haben soll. Laut Polizei- und Medienberichten versuchte ein 19-jähriger Zuwanderer mit Wohnsitz in Minden an dem Abend, das Mädchen anzusprechen. Als diese nicht darauf reagierte, drückte er sie gegen eine Hauswand, zerrte sie in den Eingang eines Mehrfamilienhauses und verging sich schließlich im Kellerraum an dem Opfer. Da das Mädchen die Tat zur Anzeige brachte, konnte der Täter in seiner Wohnung gefasst werden. Nach damaligen Polizeiangaben soll es sich bei dem Täter um einen polizeibekannten Zuwanderer gehandelt haben, der in der Vergangenheit verstärkt durch Körperverletzungs- und Eigentumsdelikte auffällig geworden sei. Zudem soll er sich unter mehreren Anschriften in Minden aufgehalten haben. Anfang dieses Jahres gestand der zu diesem Zeitpunkt 20 Jahre alte Soumah A. aus Guinea die Tat vor dem Landgericht Bielefeld und wurde zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt (siehe auch Bericht im Westfalen-Blatt).

Fazit

Abschließend kann man bis jetzt lediglich zusammenfassen, dass es tatsächlich einen Gesprächsvorfall in der Einwohnerfragestunde am 15. Februar 2018 zwischen der Mutter des Vergewaltigungsopfers vom 12. Mai und Mindens Bürgermeister Michael Jäcke gegeben haben muss. Entgegen der Aussage von NRW-Landtagsmitglied Wagner (AfD) – die Brauns eher als „Intention“ bezeichnet – stellte nicht die Mutter die Fragen, sondern der Stellvertretende AfD-Sprecher aus dem Kreis Minden-Lübbecke, Burkhard Brauns.

Die Mutter ließ lediglich ihren Unmut verlauten über das vermutlich ihrer Meinung nach „ungerechtfertigte Verhalten“ der Stadtbediensteten und wünschte sich von diesen einfach „Mitgefühl für ihre vergewaltigte Tochter“. Nicht mehr und nicht weniger. Und weil eben genau das wohl nicht erfolgte, sondern im Gegenteil Bürgermeister Jäcke ihr Redeverbot erteilte und mit „Rauswurf“ drohte, kam es zum Eklat.

Was wiederum die AfD zum Anlass nahm, eine parteipolitische Sache daraus zu machen, denn a) handelte es sich offensichtlich um einen Zuwanderer, der die Tat verübte, und b) ist die Mindener Stadtverwaltung SPD-geführt. Es geht also um das Dauerthema Flüchtlingspolitik pro und kontra, was seit Angela Merkels (CDU) „Wir schaffen das!“ nicht abbrechen will.

Nun bleibt abzuwarten, ob und wann Bürgermeister Michael Jäcke (ob in Form einer politischen Erklärung, wie oben beschrieben, oder anderer Form) und der Rat der Stadt Minden öffentlich reagieren werden.

Obwohl die Antwort des Mindener Bürgermeisters noch nicht vorliegt und man sicher über den einen oder anderen Satz noch „streiten“ kann, hoffen wir, mit diesen Zeilen etwas Aufklärungsarbeit in der Social-Media-Debatte geleistet zu haben.

++ UPDATE ++

Auf ausdrücklichen Wunsch der Pressestelle der Stadt Minden vom 7. März 2018 haben wir den Begriff „Bürgersprechstunde“ korrekterweise durch „Einwohnerfragestunde“ ersetzt. In diesem Zuge weist Pressesprecherin Lewerenz darauf hin, dass diese fester Bestandteil jeder Ratssitzung sei und auf die Einwohnerfragestunde immer auch eine Aussprache folge, wo sich „nur“ Stadtverordnete zu Wort melden dürften.

Zudem verweist sie auf ein Protokoll zur Ratssitzung am 15. Februar, das man in wenigen Tagen im Ratsinformationssystem nachlesen könne, und teilt wiederholt mit, dass sie unsere Fragen wie angekündigt an Bürgermeister Jäcke weitergeleitet habe.

++ UPDATE ++

Die öffentliche Niederschrift zur 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Februar 2018 im Kreistagssaal des Kreises Minden-Lübbecke liegt nun vor und kann man hier einsehen. In dieser sind umfangreiche Stellungnahmen vieler Stadtverordnete sowie Äußerungen von Bürgermeister Michael Jäcke enthalten.

Unter anderem antwortete der Bürgermeister auf eine Zusatzfrage von Brauns, wann man denn seitens der Stadt dem jungen Vergewaltigungsopfer Hilfe anbieten würde (Seite 4), mit: „Ihre Anregegung nehme ich gerne entgegen und werde entsprechend reagieren.“

Außerdem soll Jäcke (Seite 7) „nach wiederholten emotionalen Äußerungen der Mutter des Vergewaltigungsopfers aus dem Zuschauerraum der anwesenden Mutter, der gesamten Familie sowie insbesondere der jungen Frau sein ausdrückliches Mitgefühl ausgesprochen“ und das „Mitgefühl aller Anwesenden versichert“ haben und erklärte: „Keiner der hier Anwesenden möchte, dass so eine Tat noch einmal vorkommt.“

Eine Antwort des Mindener Bürgermeisters Michael Jäcke auf unsere Fragen vom 5. März blieb aus.


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