Mindener Rat beschließt Haushalt 2018

Haushalt der Stadt Minden umfasst rund 241,6 Millionen Euro - Investitionsschwerpunkt liegt bei Bildungsmaßnahmen - keine vernünftige Unterstützung für heimische HartzIVer?

Rat der Stadt Minden beschließt Haushalt 2018 erstmals im Kreishaus Minden-Lübbecke wegen Rathaussanierung – © Foto/Grafik: Stadt Minden

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Minden in seiner Sitzung am 30. November 2017 die Haushaltssatzung 2018 beschlossen. Der verabschiedete Haushalt habe ein Volumen von rund 241,6 Millionen Euro.

Stadtkämmerer Norbert Kresse begann mit den guten Nachrichten: Der Haushaltsentwurf 2018 sei in puncto Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen – es gäbe sogar einen kleinen Überschuss im Ergebnisplan: Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben betrage knapp 517.000 Euro. Demnach werde es auch in 2018 keine Steuererhöhungen geben – lediglich die Straßenreinigungsgebühren müssten leicht angehoben werden. Außerdem erfülle die Stadt Minden weiterhin die Vorgaben einer Stärkungspaktkommune und könne noch bis Ende 2020 vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützt werden.

Minden erhalte demnach 3,2 Millionen Euro für 2018 nach dem Stärkungspaktgesetz, das Ende 2011 vom Landtag Nordrhein-Westfalen (NRW) beschlossen wurde, um Gemeinden in besonders schwierigen Haushaltssituationen Konsolidierungshilfen zur Verfügung stellen zu können mit dem Ziel, ihnen den nachhaltigen Haushaltsausgleich zu ermöglichen. Tatsächlich konnte damit die Stadt Minden erstmals Ende 2015 den Haushalt mit einer „Schwarzen Null“ abschließen (siehe unser Bericht).

„Ohne dieses Geld vom Land hätte der Haushalt nur sehr schwer ausgeglichen werden können“, betonte auch dieses Mal der Stadtkämmerer. Bereits bei der Haushaltseinbringung am 12. Oktober hätte er gemahnt, dass „hohe dauerhafte Kosten und neue Maßnahmen auf ein momentanes Allzeithoch beim Steueraufkommen treffen“ – ein Unterfangen, wenn die Einnahmen wieder zurückgingen.

Außerdem bedeute eine bessere Haushaltslage, dass weniger Schlüsselzuweisungen vom Land NRW fließen. Sprich: Minden erhalte für 2018 rund 3,9 Millionen Euro weniger als erwartet. Ein weiterer großer Posten wäre die Kreisumlage für Minden-Lübbecke. Auch wenn diese nur um rund ein Prozent gegenüber dem Haushaltsentwurf auf 36,65 Prozent gesenkt werde, würden die Kommunen weiterhin nur wenig entlastet werden.

Nichtsdestotrotz führe das Haushaltshoch dazu, dass die Stadt keine Kassenkredite zur Zwischenfinanzierung aufnehmen müsse. Aber im kommenden Jahr sind Kreditaufnahmen in Höhe von 9,043 Millionen Euro vorgesehen, davon 2,24 Millionen Euro zweckgebunden für das Programm „Gute Schule 2020“, so Kresse weiter. Überhaupt möchte die Stadt Minden in den kommenden Jahren groß in die Schullandschaft investieren.

So sei geplant, bis 2024 mit 37,5 Millionen Euro die Mindener Schulen zu unterstützen, darunter die Freiherr-von-Vincke-Realschule mit einer Erweiterung und die Käthe-Kollwitz-Realschule in Häverstädt mit einem Neubau. Des Weiteren stünden in den nächsten Jahren zwei neue Kindertagesstätten und neue Gewerbeflächen auf dem Plan. Rund 90 Millionen Euro seien seit 2001 allein in Baumaßnahmen für Schulen und Sporthallen geflossen. „Hier sind wir gut aufgestellt“, bekräftigte Kresse im Rahmen der Haushaltsdebatte.

Um wohl die Gemüter im Mindener Rat zu beruhigen, betonte er, dass die letzten größeren Investitionen in städtische Verwaltungsgebäude knapp 40 Jahre bzw. mehr als 60 Jahre zurücklägen. Die bereits begonnene umfassende Sanierung des Rathaus-Komplexes für knapp 35 Millionen Euro stünde daher an.

Im Gegenzug sorgt sich Kresse um die weiter gestiegenen Ausgaben für Sozialleistungen. Rund 12 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Mindens würden Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung im Alter, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Leistungen zum Lebensunterhalt usw.) erhalten, die Kosten für die Integration von Flüchtlingen steigen, die nur zum Teil von Bund und Land refinanziert werden. Außerdem sorge er sich um die Jugendhilfe und die deutliche Verschlechterung bei den Asylbewerberleistungen (weniger Einnahmen und mehr Ausgaben durch Vorhaltung von Wohnungen).

Höhere Belastungen lägen aber auch bei den Personalaufwendungen der Stadtverwaltung (25,5 Mehrstellen) vor sowie bei den Kosten für die Kindertagesbetreuung und bei der Gebäudewirtschaft (Bauunterhaltung, Mieten, Pachten).

Weitere prägende Themen in 2018 seien der Einstieg in das Projekt „Mindener Innovations- und Technologiezentrum“ (siehe unser Bericht), die Umsetzung eines Sicherheits- und Brandschutzkonzeptes im Weserstadion, neuer Konzepte für die Sicherung der Innenstadt und bei Veranstaltungen sowie des Kulturentwicklungskonzepts – unter anderem ein höherer Zuschuss für das BÜZ (ON: wobei hier anzumerken ist, dass Andreas Schöneberg zum 2. Vorsitzenden des Kulturzentrums BÜZ gewählt wurde, die Gelder somit vermutlich auch in das „Weserlieder Open Air Festival“ fließen werden, dessen 1. Vorsitz er übernahm, siehe unser Bericht).

Denn es gab vor der Haushaltssitzung am 30. November noch drei Änderungsanträge aus der Politik: 6000 Euro mehr im kommenden Jahr für das Kulturzentrum BÜZ, 5000 Euro für den Sozialen Mittagstisch der Diakonie und 1000 Euro mehr für den Seniorenbeirat. Diese wurden ebenfalls mit großer Mehrheit verabschiedet, so Kresse. Dem Beschluss voraus gingen die einzelnen Statements der sieben Fraktionen und der zwei fraktionslosen Mitglieder.

Auf der Agenda der Stadt Minden stünden aber noch weitere Punkte: der Einstieg in das Projekt „Sportpark Zähringer Allee“, die Umsetzung des Handlungskonzepts Wohnen, die Stadtteilarbeit (Quartierbüros in Rodenbeck und Rechte Weserseite, Baustelle Stadtteilzentrum Bärenkämpen), die Wiedereinführung eines Sirenensystems zur Warnung der Bevölkerung, die Vorbereitung der Grundsatzentscheidung für den Bau einer Multifunktionshalle sowie der Einstieg in die Planungen für einen Aufzug und eine barrierefreie Rampe an der Martinitreppe.

Zuguterletzt beinhalte der Haushalt 2018 (gesetzlich vorgegebene) Standarderhöhungen bei den Sozialleistungen sowie beim Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger. „Diese können wir uns zurzeit leisten, ohne dass Steuern oder Hebesätze erhöht werden müssen“, fasste Stadtkämmerer Kresse in seiner Rede zur Einbringung zusammen – jedoch wieder mit einem „aber“:

„Aber es werde auch wieder Zeiten mit weniger Steuereinnahmen geben. Darauf müsse der Fokus bei den Haushaltsaufstellungen der nächsten Jahre liegen.“


Unsere Redaktion vermisst bei all den Haushaltszahlen der Stadt Minden wieder einmal die gezielte berufliche Förderung (Weiterbildung, Fortbildung u.Ä.) von insbesondere heimischen Arbeitslosengeld-II-Empfängern bzw. Langzeitarbeitslosen. Es gibt hier keinerlei konstruktive Konzepte, Projekte oder Initiativen, die den Betroffenen – auch höheren Altersaktiv und nachhaltig zu Arbeit verhelfen, wovon sie dauerhaft ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Immer noch werden „HartzIVer“ lediglich zur Unterzeichnung von Eingliederungsvereinbarungen „verdonnert“, die – folgen sie den Anweisungen nicht (z.B. 30 Bewerbungen liefern pro Monat, Besuch eines Profilingbüros, 1-Euro-Job annehmen oder sinnlose Maßnahmen, die mit den Kenntnissen und Fähigkeiten des Betroffenen nichts gemein haben) – zu Kürzungen bis hin zur vollständigen Aufhebung der Leistungen führen können (sogenannte HartzIV-Sanktionen). Sinn und Zweck ist einzig und allein, die Betroffenen aus der offiziellen Arbeitslosen-Statistik entfernen und Haushaltsgelder einsparen zu können.

Hier muss dringend umgedacht werden! Denn – so scheint es – gibt es für jeden Flüchtling und für jeden Studenten aktive Unterstützung in der Stadt Minden, nur nicht für Einheimische, die ihre Arbeit (z.B. aufgrund Insolvenz der Firma) verloren oder einfach ein entsprechendes Alter erreicht haben, wo sie eh nicht mehr so stark gefragt sind am Markt. Über anfangs geringfügig bezahlte einfache Tätigkeiten, die ihren Interessen entsprechen, zum Beispiel im Gartenbereich, in Bibliotheken, in Museen, auf dem Bau, zur Aktensortierung, zum Tiere füttern oder anderes könnte ihnen doch der (Wieder-) Einstieg ins Berufsleben gelingen, wenn man sie angemessen unterstützt und respektvoll begleitet.

Warum gibt es hierfür keine vernünftige Anlaufstelle und finanzielle Unterstützung vom Land NRW? Das würde die Verbundenheit zur Weserstadt Minden stärken, die Gemeinschaft fördern (die Betroffenen fühlen sich nicht mehr ausgeschlossen) und zur Aufklärung in der Gesellschaft beitragen („HartzIVer“ sind nicht faul, sondern können etwas leisten).

Quelle: Pressestelle Stadt Minden, Umformulierung/Ergänzung: OctoberNews


Für ON zahl ich freiwillig
WERBUNG:
Diesen Bericht empfehlen/teilen:
Dieser Bericht wurde 146 mal gelesen. Vielen Dank! Und hier finden Sie weitere:

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Damit wir sichergehen können, dass Sie kein Roboter sind, lösen Sie bitte folgende Rechenaufgabe: *Zeitlimit ist abgelaufen. Bitte laden Sie das CAPTCHA erneut.